Europäische Union

Benedetta Scuderi, seit Juni 2024 Europaabgeordnete der Grünen. Die ausgebildete Juristin trat 2019 der Partei „Europa Verde” bei und war Mitbegründerin der Jugendorganisation dieser Partei. Seit 2022 ist sie Co-Sprecherin der Föderation der Jungen Grünen Europas und wurde bei den letzten Europawahlen auf der Liste der Grünen/Linken (AVS) ins Europäische Parlament gewählt, wo sie Mitglied der Ausschüsse für Frauenrechte und Gleichstellung der Geschlechter sowie für Industrie, Forschung und Energie ist.

Vor 30 Jahren war der Begriff „Festung Europa” noch ein abstraktes Bild, und niemand hätte gedacht, dass er sich eines Tages in mehr als 2.000 Kilometer Außengrenzen niederschlagen würde, die durch Mauern, Zäune und Gräben „geschützt” sind. Aber jede Festung hat Brücken, die den Zugang ermöglichen. Warum sind manche Menschen von der Visumpflicht befreit, während andere keine andere Wahl haben, als sich auf eine gefährliche und ungewisse Migrationsroute zu begeben? Das System der „Brücken” zur EU sollte durch die Migrationspolitik der EU-Mitgliedstaaten besser identifiziert und geregelt werden.

Italien wollte die Brücke zwischen den USA und der EU sein – doch mit Trumps Rückkehr ins Weiße Haus wird dieser Balanceakt zunehmend unmöglich. Bleibt Meloni ihrem transatlantischen Wunschbündnis treu oder sichert sie Italiens Zukunft in Europa?

Am Abend der Europawahlen kündigt der französische Staatspräsident Emmanuel Macron die Auflösung der französischen Nationalversammlung an. Frankreich muss neu wählen – in zwei Wahlgängen am 30. Juni und am 7. Juli 2024. Warum traf der Präsident diese Entscheidung? Was sind die möglichen Folgen?

Die italienische Ministerpräsidentin behauptet stets, sie kämpfe gegen die kulturelle Hegemonie der Linken. Tatsächlich versucht sie, öffentliche Medien, Museen und Theater zu beeinflussen mit dem Ziel, die Kontrolle über den kollektiven Diskurs zu übernehmen und ihr eigenes Narrativ durchzusetzen.

Würde die Politik beim Klimaschutz auf die Wissenschaft hören, wäre die Dekarbonisierung längst ein unumgängliches Thema über alle politischen Lager hinweg. Auch würde sie als wirtschaftliche Entwicklungsstrategie verstanden werden. Doch im Vorfeld der Europawahlen scheint sich in dieser Frage eine Spaltung abzuzeichnen - sowohl auf EU-Ebene als auch in den einzelnen Mitgliedsstaaten.

The Paris office of the Heinrich Böll Stiftung launched on March 18th a series of webinars on the intertwine of racism and antisemitism in European societies. The first episode focused on the different forms antisemitism can manifest in our societies.

Giorgia Meloni hat für Italien ein Abkommen mit Albanien unterzeichnet, laut dem auf dem Meer aufgefangene Geflüchtete dort in Lagern untergebracht und ihre Asylanträge dort bearbeitet werden sollen. 

Während tausende Landwirt*innen seit Wochen in ganz Europa auf den Straßen protestieren, organisierte die Heinrich-Böll-Stiftung - Büro Paris in Zusammenarbeit mit dem Büro Thessaloniki und dem Büro Berlin am 12. Februar 2024 eine Online-Diskussion über die Ursachen und mögliche Lösungen der Agrarkrise. Bäuerliche Vertreter*innen und Wissenschaftler*innen aus Frankreich, Deutschland und Griechenland stellten die Situation in ihren Ländern dar, veranschaulichten ihre Forderungen und schlugen politische Antworten vor.

Das Europäische Parlament, der Rat und die EU-Kommission haben am 20.Dezember 2023 eine Politische Einigung über die wesentlichen Bestandteile des Neuen Pakets zur europäischen Migrations- und Asylpolitik erzielt. Die formelle Verabschiedung seitens des Parlaments und der Mitgliedsstaaten steht noch aus, es dürfte sich an diesem Punkt aber nur um eine Ratifizierung der Einigung handeln.

Am 22. Oktober 2023 endete das erste Jahr der rechtsextremen und rechtsgerichteten Regierung der Ministerpräsidentin und Parteivorsitzenden von Fratelli d'Italia, Giorgia Meloni. Wie sieht die Zwischenbilanz der neuen Regierung aus, die aus einem Dreierbündnis von Fratelli d'Italia, Matteo Salvinis Lega und Antonio Tajanis Forza Italia besteht? Geht sie die Staatsführung radikal anders an als die vorherige Regierung Draghi?

Es ist normal, dass eine neue Regierung „tiefgreifende Reformen“ ankündigt, vorzugsweise die schon im Wahlkampf versprochenen. Die Regierung von Giorgia Meloni aber will darüber hinaus gleich das von der Verfassung seit 1948 definierte institutionelle Gefüge Italiens umkrempeln. 

“NIEMAND WOLLTE SIE RETTEN” - So titelt die zweitgrößte italienische Tageszeitung „Repubblica“, am 1. März auf der ersten Seite. Drei Tage zuvor ist ein von der Türkei abgefahrener Fischerkahn mit etwa 190 Flüchtlingen bei Cutro in Kalabrien hundert Meter vor dem Strand gesunken. Mindestens 91 Menschen, darunter viele Kinder und Kleinkinder, sind ertrunken. Noch immer, Ende März, werden Leichen gefunden. Etwa 25 Personen gelten als vermisst.

Elly Schleins Sieg ist zwar ein starkes Signal dafür, dass die italienische Demokratische Partei Partito Democratico durchaus auch linke Ideale verfolgt und spiegelt den tiefen Wunsch wider, mit alten Ideen zu brechen, aber das Risiko, dass die Erwartungen enttäuscht werden, bleibt groß.

Haben diese Wahlen gezeigt, dass, erstens, sich die aus der Ideologie des Neo-Faschismus hervorgegangene Partei Fratelli d'Italia mit Abstand als stärkste politische Kraft in Italien konsolidiert hat. Mangels einer Alternative könnte die jetzige Regierung vermutlich die volle Legislaturperiode bis 2027 durchstehen, was eine Ausnahme in der italienischen Geschichte wäre..

Das Jahr 2023 beginnt mit dem 60. Jahrestag des Élysée-Vertrags, der die Versöhnung und Partnerschaft zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Frankreich nach der Katastrophe des zweiten Weltkriegs begründet hat. Eine Partnerschaft, die heute von über achtzig Prozent der Bevölkerungen beider Länder explizit gewollt ist und als wichtiger Motor für die Zukunft der Europäischen Union betrachtet wird.

Laut einer IPSOS-Umfrage sind 81% der Deutschen und Franzosen der Meinung, dass der deutsch-französische Motor für die Zukunft der Europäischen Union wesentlich oder wichtig ist, aber fast 40% stellen eine Verschlechterung der Beziehungen zwischen den beiden Ländern fest.

Die italienischen Wahlen sind abgeschlossen, und wir warten auf die neue Regierung. Welche Auswirkungen auf den Klimaschutz werden in den nächsten Wochen spürbar werden?

Italien hat gewählt. Die Partei Fratelli d'Italia von Giorgia Meloni erhielt rund 26 Prozent der Stimmen und wird damit stärkste Kraft im Parlament. Wie geht es nun weiter? Eine Analyse.

Viele junge Italiener*innen beschreiben sich selbst als progressiv und interessiert am Umweltschutz, als pro-europäisch und antifaschistisch. Jedoch fühlen sie sich von der Mehrzahl der kandidierenden Parteien in Italien nicht ausreichend repräsentiert.