Demokratie

Die Kandidatin macht den Unterschied, die CDU ist erstmals außerparlamentarisch, die Grünen sichern sich den Klassenerhalt und werden höchstwahrscheinlich Regierungspartei. Die AfD wird zur stärksten Kraft und zur einzigen Oppositionspartei.

Die Wahl ist ein Paukenschlag, die Ränder erstarken, die Mitte erodiert. Überraschend deutlich wird die Linke stärkste Kraft. Ihr Wahlziel verpassen die Grünen, verlieren wichtige Bezirke, spielen aber eine zentrale Rolle in der Regierungsbildung.

Die Landtagswahl ist Ausdruck einer tiefgreifenden Spaltung. Die extreme Rechte verfehlt die angestrebte absolute Mehrheit nur knapp und löst so ein politisches Erdbeben aus. Die Regierungsbildung dürfte schwierig werden.

Wer in Rom lebt oder die Stadt regelmäßig besucht, hat bestimmt schon einmal von Spin Time Labs gehört, einer seit fast 15 Jahren aktiven Initiative für Stadterneuerung. Luca Boccoli zeichnet in diesem Interview mit Paolo Perrini, Mitbegründer und Vorsitzender von Spin Time, die Geschichte dieses Begegnungsortes nach, der trotz seiner Bekanntheit ständig von der Räumung bedroht ist.

Am 12. Juni 2026 treten die neuen EU-Vorschriften zu Asyl und Einwanderung in Kraft: Auslagerung der Grenzkontrollen, Einschränkungen beim Familienzusammenführung, Aussetzung verfahrensrechtlicher Garantien … sind nur einige Aspekte dieses „Pakts“, der inzwischen durch weitere restriktive Gesetze noch verschärft wurde. Zehn Jahre nach der den Flüchtlingsbewegungen aus Syrien und dem Irak, die viele Länder der EU unvorbereitet traf: Ist es ein wirksames Allheilmittel, die „Festung Europa“ noch unzugänglicher zu machen, oder wird dies noch mehr Verwirrung und Ungerechtigkeiten schaffen? Eine Analyse von Christopher Hein.

Was im Fall Fernandes sichtbar wurde, passiert meist ungesehen täglich. Digitale Gewalt hat System. 

Am 22. und 23. März findet in Italien ein Referendum über eine Verfassungsänderung hinsichtlich der Justiz statt. Die Regierung Meloni gibt an, die Reform sorge für mehr Rechenschaftspflicht seitens der Richter. Zahlreiche Jurist*innen und Anwält*innen sehen genau deshalb darin einen ersten Schritt hin zur Einschränkung der Unabhängigkeit der Justiz und einem Rückschritt für den Rechtsstaat. Worum geht es also bei dieser Reform wirklich? Warum ist sie der Regierung so wichtig? Und welche Folgen könnte sie haben? Eine Analyse von Prof. Christopher Hein.

Nach dem Tod des 23-jährigen Quentin Deranque kommt Frankreich nicht zur Ruhe. Weil konservative bis hin zu rechtsextremen Politiker*innen und Medien das Ereignis nutzen, um die Linke und Antifaschismus zu diskreditieren, gerät die Linksaußen-Partei LFI kurz vor den Kommunalwahlen unter immensen Druck. 

Die öffentliche Debatte in Frankreich wird zwar weitgehend von Fragen zur Sicherheit und Kaufkraft beherrscht, aber auch die grundlegenden Herausforderungen im Zusammenhang mit dem Klimawandel stellen eine strukturelle Herausforderung für die künftigen Kommunalverwaltungen dar. Angesichts von Hitzewellen und Dürren sind die lokalen Mandatstragenden die Architektinnen und Architekten der städtischen Resilienz. Wie können wir unsere Städte so umgestalten, dass sie für alle lebenswert bleiben? 

Während der zu Ende gehenden Amtszeit der Kommunalverwaltungen haben viele französische Gebietskörperschaften neue Formen der Solidarität entwickelt, eingeführt, erprobt und etabliert. Sie haben sich im Laufe der Jahre als aufnahmefreundliche Städte profiliert. Im März 2026 stehen in Frankreich Neuwahlen für alle lokalen Mandatsträger an. Es ist Zeit für einen Generationswechsel, mit dem Ziel, die dringend notwendigen politischen Maßnahmen, die von Verbänden und betroffenen Personen gefordert werden, fortzuführen.

In Frankreich sind die Gemeinden nicht nur die wichtigste Verwaltungsebene: Sie sind das konkrete Gesicht der öffentlichen Ordnung. Bei ihnen erledigen die Einwohnenden ihre Formalitäten, melden ihre Kinder zur Schule an, melden Schwierigkeiten oder bitten um Hilfe. Insbesondere für ältere, isolierte oder in prekären Verhältnissen lebende Menschen sind sie oft die letzte Anlaufstelle. 

Sicherheit, eine Staatsangelegenheit ... und ein Problem für Bürgermeister*innen: Das Dilemma der kommunalen Polizeikräfte

Im Vorfeld der Kommunalwahlen 2026 schlägt Frankreich ein neues Kapitel seiner Wahlgeschichte auf. Durch die Reform des sogenannten „PLM“-Gesetzes (verabschiedet im August 2025) ändern sich die Wahlmodalitäten für Bürgermeister*innen in den drei größten Städten des Landes grundlegend.

Der ökologische Wandel, die Organisation der öffentlichen Dienstleistungen, die Stadtplanung und der soziale Zusammenhalt spielen sich zwar auf lokaler Ebene ab, doch nationale Vorschriften, komplexe institutionelle Regeln und zersplitterte Zuständigkeiten schränken den Handlungsspielraum der Gemeinden ein. Wie so oft in Frankreich ist die Antwort paradox: Theoretisch haben die Gemeinden weitreichende Kompetenzen, aber innerhalb eines Systems, das ihnen vergleichsweise wenig Autonomie lässt...

Die französischen Kommunalwahlen 2026, bei denen etwa 500.000 Mandatstragende in 35.000 Gemeinden gewählt werden, finden vor einem noch nie dagewesenen politischen Hintergrund statt. Erst zum zweiten Mal seit Beginn der fünften französischen Republik (1958) werden die Kommunalwahlen vor den Präsidentschaftswahlen abgehalten, ohne dass eine andere Wahl dazwischen liegt. Diese Abfolge könnte die nationale politische Landschaft nachhaltig prägen. Die Kommunalwahlen sind mehr als nur eine lokale Abstimmung, sie stellen die Weichen für eine Reihe von Wahlen, die die Republik neu definieren könnte. 

Welche Auswirkungen hatte die italienische Arbeitsmigration nach Deutschland auf die deutsche Gesellschaft und Kultur? In der dritten Folge des Böll.Podcasts zu 70 Jahren Anwerbeabkommen zwischen Deutschland und Italien blicken wir unter anderem auf die Folgen der Alltagskultur. Italienerinnen und Italiener brachten den Deutschen eine neue Leichtigkeit bei und das Kochen mit Olivenöl, Zucchini und Auberginen. Aber auch Filme und Musik veränderten die gegenseitige Wahrnehmung. Nicht immer frei von Stereotypen. Das zeigt der bekannte Schlager „Zwei kleine Italiener“. Die Folge beschäftigt sich zudem mit der heutigen Arbeitsmigration von Italien nach Deutschland und der persönlichen Erfolgsgeschichte von Daniela Cavallo. Als Tochter einer italienischen Familie in Wolfsburger geboren, ist sie heute Vorsitzende des Gesamt- und Konzernbetriebsrat der Volkswagen AG.

Wie prägt die Erfahrung und Identität der zweiten Generation italienischer Gastarbeiterinnen und Gastarbeiter das Leben in Deutschland - zwischen Integration, kulturellem Erbe und dem Balanceakt zwischen beiden Heimaten? Knapp die Hälfte der über 800 tausend italienischstämmigen Menschen in in Deutschland sind hier geboren. Sie sind die sogenannte „Zweite Generation“. Wir wollen in dieser Episode wissen: Wie sind aus Italienern und Italienerinnen Deutsche geworden? In welchen Organisationen haben sie sich getroffen und treffen sich heute? Sind sie in Politik und Medien präsent? Und kann man durch die neu zugezogennen Akademiker schon wieder von einer italienischen Community sprechen?

Welche Bedeutung hatte das deutsch-italienische Anwerbeabkommen von 1955 für die Lebenswege und Erfahrungen italienischer Gastarbeiter in Deutschland? Vor 70 Jahren, am 20. Dezember 1955, unterzeichnen Deutschland und Italien ein Anwerbeabkommen. Damit wird der Zuzug sogenannter „Gastarbeiter“ in die Bundesrepublik geregelt. Es ist das erste Abkommen dieser Art, das die alte Bundesrepublik abschließt. Seither kamen rund vier Millionen Menschen aus Italien, von denen aber nur wenige dauerhaft blieben. Warum die Arbeitsmigration anfangs mit Tränen verbunden war, wie sich das deutsch-italienische Verhältnis seither entwickelt hat und wie beide Seiten profitierten, darüber berichten Zeitzeug*innen und Expert*innen. In der ersten von insgesamt drei Folgen blicken wir auf die Anfangsjahre zurück.

Benedetta Scuderi, seit Juni 2024 Europaabgeordnete der Grünen. Die ausgebildete Juristin trat 2019 der Partei „Europa Verde” bei und war Mitbegründerin der Jugendorganisation dieser Partei. Seit 2022 ist sie Co-Sprecherin der Föderation der Jungen Grünen Europas und wurde bei den letzten Europawahlen auf der Liste der Grünen/Linken (AVS) ins Europäische Parlament gewählt, wo sie Mitglied der Ausschüsse für Frauenrechte und Gleichstellung der Geschlechter sowie für Industrie, Forschung und Energie ist.

Seit einigen Jahren erlebt die Ökologiepolitik in Italien sowohl auf lokaler als auch auf nationaler Ebene einen Aufschwung. Dieser Erfolg ist zum Teil auf die Strategie von „Europa Verde“ zurückzuführen, sich dauerhaft mit der Partei „Sinistra Italiana“ zu verbünden, deren Bündnis AVS heute als dritte Oppositionskraft fest etabliert ist. Aber wie steht es heute um die Grünen in Italien? Welche Themen und Perspektiven gibt es? Eine Analyse von Christopher Hein.