Demokratie

Nach dem Tod des 23-jährigen Quentin Deranque kommt Frankreich nicht zur Ruhe. Weil konservative bis hin zu rechtsextremen Politiker*innen und Medien das Ereignis nutzen, um die Linke und Antifaschismus zu diskreditieren, gerät die Linksaußen-Partei LFI kurz vor den Kommunalwahlen unter immensen Druck. 

Die öffentliche Debatte in Frankreich wird zwar weitgehend von Fragen zur Sicherheit und Kaufkraft beherrscht, aber auch die grundlegenden Herausforderungen im Zusammenhang mit dem Klimawandel stellen eine strukturelle Herausforderung für die künftigen Kommunalverwaltungen dar. Angesichts von Hitzewellen und Dürren sind die lokalen Mandatstragenden die Architektinnen und Architekten der städtischen Resilienz. Wie können wir unsere Städte so umgestalten, dass sie für alle lebenswert bleiben? 

Während der zu Ende gehenden Amtszeit der Kommunalverwaltungen haben viele französische Gebietskörperschaften neue Formen der Solidarität entwickelt, eingeführt, erprobt und etabliert. Sie haben sich im Laufe der Jahre als aufnahmefreundliche Städte profiliert. Im März 2026 stehen in Frankreich Neuwahlen für alle lokalen Mandatsträger an. Es ist Zeit für einen Generationswechsel, mit dem Ziel, die dringend notwendigen politischen Maßnahmen, die von Verbänden und betroffenen Personen gefordert werden, fortzuführen.

In Frankreich sind die Gemeinden nicht nur die wichtigste Verwaltungsebene: Sie sind das konkrete Gesicht der öffentlichen Ordnung. Bei ihnen erledigen die Einwohnenden ihre Formalitäten, melden ihre Kinder zur Schule an, melden Schwierigkeiten oder bitten um Hilfe. Insbesondere für ältere, isolierte oder in prekären Verhältnissen lebende Menschen sind sie oft die letzte Anlaufstelle. 

Sicherheit, eine Staatsangelegenheit ... und ein Problem für Bürgermeister*innen: Das Dilemma der kommunalen Polizeikräfte

Im Vorfeld der Kommunalwahlen 2026 schlägt Frankreich ein neues Kapitel seiner Wahlgeschichte auf. Durch die Reform des sogenannten „PLM“-Gesetzes (verabschiedet im August 2025) ändern sich die Wahlmodalitäten für Bürgermeister*innen in den drei größten Städten des Landes grundlegend.

Der ökologische Wandel, die Organisation der öffentlichen Dienste, die Stadtplanung und der soziale Zusammenhalt spielen sich zwar auf lokaler Ebene ab. Doch nationale Vorschriften, komplexe institutionelle Regeln  und zersplitterte Regierungsführung schränken den Handlungsspielraum der Gemeinden eindeutig ein.  Wie so oft in Frankreich ist die Antwort paradox: Theoretisch haben die Gemeinden weitreichende Kompetenzen ... aber innerhalb eines Systems, das ihnen vergleichsweise wenig Autonomie lässt. 

Die französischen Kommunalwahlen 2026, bei denen etwa 500.000 Mandatstragende in 35.000 Gemeinden gewählt werden, finden vor einem noch nie dagewesenen politischen Hintergrund statt. Erst zum zweiten Mal seit Beginn der fünften französischen Republik (1958) werden die Kommunalwahlen vor den Präsidentschaftswahlen abgehalten, ohne dass eine andere Wahl dazwischen liegt. Diese Abfolge könnte die nationale politische Landschaft nachhaltig prägen. Die Kommunalwahlen sind mehr als nur eine lokale Abstimmung, sie stellen die Weichen für eine Reihe von Wahlen, die die Republik neu definieren könnte. 

Welche Auswirkungen hatte die italienische Arbeitsmigration nach Deutschland auf die deutsche Gesellschaft und Kultur? In der dritten Folge des Böll.Podcasts zu 70 Jahren Anwerbeabkommen zwischen Deutschland und Italien blicken wir unter anderem auf die Folgen der Alltagskultur. Italienerinnen und Italiener brachten den Deutschen eine neue Leichtigkeit bei und das Kochen mit Olivenöl, Zucchini und Auberginen. Aber auch Filme und Musik veränderten die gegenseitige Wahrnehmung. Nicht immer frei von Stereotypen. Das zeigt der bekannte Schlager „Zwei kleine Italiener“. Die Folge beschäftigt sich zudem mit der heutigen Arbeitsmigration von Italien nach Deutschland und der persönlichen Erfolgsgeschichte von Daniela Cavallo. Als Tochter einer italienischen Familie in Wolfsburger geboren, ist sie heute Vorsitzende des Gesamt- und Konzernbetriebsrat der Volkswagen AG.

Wie prägt die Erfahrung und Identität der zweiten Generation italienischer Gastarbeiterinnen und Gastarbeiter das Leben in Deutschland - zwischen Integration, kulturellem Erbe und dem Balanceakt zwischen beiden Heimaten? Knapp die Hälfte der über 800 tausend italienischstämmigen Menschen in in Deutschland sind hier geboren. Sie sind die sogenannte „Zweite Generation“. Wir wollen in dieser Episode wissen: Wie sind aus Italienern und Italienerinnen Deutsche geworden? In welchen Organisationen haben sie sich getroffen und treffen sich heute? Sind sie in Politik und Medien präsent? Und kann man durch die neu zugezogennen Akademiker schon wieder von einer italienischen Community sprechen?

Welche Bedeutung hatte das deutsch-italienische Anwerbeabkommen von 1955 für die Lebenswege und Erfahrungen italienischer Gastarbeiter in Deutschland? Vor 70 Jahren, am 20. Dezember 1955, unterzeichnen Deutschland und Italien ein Anwerbeabkommen. Damit wird der Zuzug sogenannter „Gastarbeiter“ in die Bundesrepublik geregelt. Es ist das erste Abkommen dieser Art, das die alte Bundesrepublik abschließt. Seither kamen rund vier Millionen Menschen aus Italien, von denen aber nur wenige dauerhaft blieben. Warum die Arbeitsmigration anfangs mit Tränen verbunden war, wie sich das deutsch-italienische Verhältnis seither entwickelt hat und wie beide Seiten profitierten, darüber berichten Zeitzeug*innen und Expert*innen. In der ersten von insgesamt drei Folgen blicken wir auf die Anfangsjahre zurück.

Benedetta Scuderi, seit Juni 2024 Europaabgeordnete der Grünen. Die ausgebildete Juristin trat 2019 der Partei „Europa Verde” bei und war Mitbegründerin der Jugendorganisation dieser Partei. Seit 2022 ist sie Co-Sprecherin der Föderation der Jungen Grünen Europas und wurde bei den letzten Europawahlen auf der Liste der Grünen/Linken (AVS) ins Europäische Parlament gewählt, wo sie Mitglied der Ausschüsse für Frauenrechte und Gleichstellung der Geschlechter sowie für Industrie, Forschung und Energie ist.

Seit einigen Jahren erlebt die Ökologiepolitik in Italien sowohl auf lokaler als auch auf nationaler Ebene einen Aufschwung. Dieser Erfolg ist zum Teil auf die Strategie von „Europa Verde“ zurückzuführen, sich dauerhaft mit der Partei „Sinistra Italiana“ zu verbünden, deren Bündnis AVS heute als dritte Oppositionskraft fest etabliert ist. Aber wie steht es heute um die Grünen in Italien? Welche Themen und Perspektiven gibt es? Eine Analyse von Christopher Hein.

2015 zeigte Deutschland, was möglich ist, wenn Empathie stärker ist als Angst. Zehn Jahre nach "Wir schaffen das" steht das Land an einem neuen Wendepunkt: Zwischen dem Anspruch auf Humanität und den Realitäten einer immer restriktiveren Migrationspolitik.

Vor 30 Jahren war der Begriff „Festung Europa” noch ein abstraktes Bild, und niemand hätte gedacht, dass er sich eines Tages in mehr als 2.000 Kilometer Außengrenzen niederschlagen würde, die durch Mauern, Zäune und Gräben „geschützt” sind. Aber jede Festung hat Brücken, die den Zugang ermöglichen. Warum sind manche Menschen von der Visumpflicht befreit, während andere keine andere Wahl haben, als sich auf eine gefährliche und ungewisse Migrationsroute zu begeben? Das System der „Brücken” zur EU sollte durch die Migrationspolitik der EU-Mitgliedstaaten besser identifiziert und geregelt werden.

The offshore centers for migrants, operating in Albania under Italian jurisdiction, were initially supposed to extraterritorially process asylum requests and speed up returns. After a series of expected legal setbacks by judicial authorities in Italy, the Italian government revised the deal in March 2025 to repurpose the detention facilities in Albania into repatriation centers, turning them into legal gray zones and penal colonies.

Während Millionen Italien als kulturelles Paradies bewundern, bleiben die überfüllten und menschenunwürdigen Zustände in den Gefängnissen unsichtbar. Trotz jahrhundertealter Reformforderungen scheint sich wenig geändert zu haben: Platzmangel, Selbstmorde, Misshandlungen und strukturelles Wegsehen bestimmen den Alltag hinter Gittern.

Italien wollte die Brücke zwischen den USA und der EU sein – doch mit Trumps Rückkehr ins Weiße Haus wird dieser Balanceakt zunehmend unmöglich. Bleibt Meloni ihrem transatlantischen Wunschbündnis treu oder sichert sie Italiens Zukunft in Europa?

Die Ränder des Parteienspektrums sind gestärkt, die Grünen gehen trotz Verlusten aus der Ampel relativ stabil aus der Wahl. Jetzt sind zugewandte Kommunikation auf Augenhöhe und die Intensivierung der politischen Willensbildung notwendig.

Minister*innen, gegen die die Staatsanwaltschaft ermittelt, Abgeordnete, die der Justiz Politisierung vorwerfen, Richter*innen, die in den sozialen Medien von politischen Persönlichkeiten öffentlich diskreditiert werden. Vor diesem Hintergrund bereitet sich Giorgia Meloni darauf vor, eine wichtige Verfassungsreform des Justizwesens durchzusetzen. Doch die Hindernisse, die sich ihr in den Weg stellen, sind nicht gering.