Seit dem Ende des Ost-West-Konflikts 1990 hat sich die Gestalt Europas stark verändert. Aus der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, die 1957 von sechs Mitgliedstaaten gegründet wurde, ist die Europäische Union mit gegenwärtig 28 Mitgliedern geworden.
Aus der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, die 1957 von sechs Mitgliedstaaten gegründet wurde, ist die Europäische Union mit gegenwärtig 28 Mitgliedern geworden. Europa, das jahrzehntelang durch den Eisernen Vorhang geteilt war, ist damit historisch völlig neu zusammengewachsen.
Die politische Gestalt Europas ist allerdings auch eine Generation nach dem Fall des Eisernen Vorhangs noch im Werden begriffen. Damit ist nicht nur die vertragliche Gestaltung der Europäischen Union gemeint. Das Fundament der EU im 21. Jahrhundert wird auch aus den Inhalten, Werten und konkreten Projekten der europäischen Integration bestehen. In europäischen Ländern, die nicht in der EU sind, muss es dagegen zunächst darum gehen, Fortschritte bei der Demokratisierung zu sichern, bestehende Konflikte dauerhaft zu befrieden. Zudem wird die Frage geklärt werden müssen, ob ein EU-Beitritt oder eine engere Anbindung an die EU auf der aktuellen politischen Tagesordnung steht.
Erweiterung UND Vertiefung
Europa ist für die Heinrich-Böll-Stiftung aus all diesen Gründen mehr als eine Weltregion unter anderen. Durch die Integration der EU ist ein neuer, eigenständiger politischer Handlungsraum entstanden, der die Lebenswirklichkeit aller Bürgerinnen und Bürger in Europa prägt. Frieden, Freiheit und soziale Sicherheit sind im Zeitalter von Globalisierung, Klimawandel und Energieknappheit nicht mehr im Rahmen des Nationalstaats zu gewährleisten.
Allerdings stößt gegenwärtig auch die Europäische Union an innere und äußere Grenzen ihrer Handlungsfähigkeit. Die Erweiterung der EU und die Vertiefung der Integration sind die einzigen Mittel, diese Grenzen zu überwinden. Ohne die Erweiterung der EU kann die historische Teilung Europas nicht überwunden werden. Ohne die institutionelle Stärkung der EU wird es ihr kaum gelingen, Sicherheit und Wohlstand auf dem Kontinent und in seiner unmittelbaren Nachbarschaft zu gewährleisten. Einer derart gestärkten EU wird es auch besser gelingen, international als friedenspolitischer Akteur aufzutreten und für zivile Modelle der Konfliktlösung zu werben.
Die europäische Vertrauenskrise
Spätestens die Ablehnung des geplanten EU-Verfassungsvertrags durch Referenden in Frankreich und den Niederlanden im Jahr 2005 hat verdeutlicht, dass sich die EU heute in einer tiefen Legitimationskrise befindet. In vielen westeuropäischen Staaten steht ein großer Teil der Bürger der EU-Osterweiterung von 2004 kritisch gegenüber, die von den politischen Eliten mehrheitlich gewollt war. Umgekehrt verhält es sich in vielen mittel- und osteuropäischen Mitgliedstaaten. Dort befürworten viele Bürger die Mitgliedschaft in der EU. Einflussreiche Mitglieder der politischen Elite kritisieren dagegen die Delegation nationaler Souveränität, die mit diesem Beitritt einhergeht.
Es besteht offensichtlich ein Spannungsverhältnis zwischen der Erweiterung der EU und der weiteren Vertiefung ihrer Integration. Die Heinrich-Böll-Stiftung bekennt sich in ihrer Europaarbeit zu diesem Spannungsverhältnis. Eine aktive Erweiterungspolitik kann durchaus mit einer vertieften Integration einhergehen. Eine Abkehr von dem Ziel, föderale Elemente der europäischen Zusammenarbeit zu stärken und zugleich weitere Staaten in die EU einzubinden würde dazu führen, dass die EU die an sie geknüpften Erwartungen nicht mehr erfüllen kann.
Was will die Heinrich-Böll-Stiftung?
Die Heinrich-Böll-Stiftung hat sich in ihrer Europaarbeit zum Ziel gesetzt, europaweit Raum für eine offene Debatte über Erweiterung und Vertiefung der Europäischen Union zu schaffen. Die Stiftung will als Ideenagentur im grünen Umfeld fungieren und das europäische grüne Projekt stärken. Dialog- und Weiterbildungsangebote sollen dabei helfen, grüne Netzwerke insbesondere in Mittel- und Osteuropa sowie in Russland zu fördern.
Wer macht was?
Für die Europaarbeit der Stiftung ist in erster Linie die Referatsgruppe Europa / Nordamerika verantwortlich. Sie besteht aus den zwei Referaten Europäische Union/Nordamerika und Südosteuropa/Osteuropa/Kaukasus und betreibt Auslandsbüros in Warschau, Prag, Istanbul, Tbilissi, Moskau, Kiew, Belgrad, Sarajevo, Zagreb und Washington.
Auch andere Fachreferate der Heinrich-Böll-Stiftung sehen ihre Themen in einer europapolitischen Perspektive. Hierzu gehören insbesondere das Fachreferat für Außen- und Sicherheitspolitik, das Fachreferat für Szenarien für die ökologische Wende, das Gunda-Werner-Institut für Feminismus und Geschlechterdemokratie, das Fachreferat für Migrationspolitik/Interkulturelles Management.