Auf Tuchfühlung mit Grün

Am Sonntag, den 29. Januar 2017, entscheidet sich, wer der neue Präsidentschaftskandidat der sozialistischen Partei Frankreichs wird. Der ehemalige Premierminister Manuel Valls oder Benoît Hamon - ein Sozialist mit grünem Programm.



Es war eine Überraschung als Benoît Hamon am letzten Sonntag (22. Januar 2017) 36 Prozent der Stimmen bei der Vorwahl der französischen Sozialisten holte – und damit den eigentlichen Favoriten und ehemaligen Premierminister Manuel Valls (31 Prozent) auf Platz zwei verdrängte. Am kommenden Sonntag werden sich die beiden in der Stichwahl gegenüberstehen.

Für Hamon stehen die Chancen nicht schlecht, als Sieger aus der Stichwahl hervorzugehen, und damit zum Präsidentschaftskandidaten der sozialistischen Partei Frankreichs gekürt zu werden.

Das Besondere an Benoît Hamon ist sein durch und durch grünes Programm, mit dem er sich deutlich von den anderen sozialistischen Kandidaten und Kandidatinnen abhebt. Traditionell spielen ökologische Fragen bei den Sozialisten keine übergeordnete Rolle.

Hamon saß bereits zu Beginn der Amtszeit der Präsidentschaft von François Hollande als beigeordneter Minister für soziale und solidarische Wirtschaft und als Bildungsminister im Kabinett. In Deutschland dürfte er jedoch noch weitaus weniger bekannt sein als sein parteiinterner Konkurrent Manuel Valls, der immerhin zwei Jahre lang die französische Regierung anführte. In Frankreich dagegen erhielt Hamon im Wahlkampf für die Vorwahlen eine breite (mediale) Aufmerksamkeit.

Soziale und ökologische Themen bedingen sich gegenseitig

Immer wieder betonte Benoît Hamon, dass soziale und ökologische Themen sich gegenseitig bedingen. Von einem Wirtschaftskurs, der allein auf Wachstum setzt, will er abkehren und stattdessen die sozialen Bedingungen der Menschen und die Endlichkeit der Ressourcen stärker berücksichtigen.[1]

Besonders prominente soziale Maßnahmen in seinem Programm sind die Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens für alle Französinnen und Franzosen in einer Höhe von 750 Euro. Um die Arbeitsbedingungen zu verbessern, der hohen Arbeitslosigkeit zu begegnen und einem drohenden Arbeitsplatzverlust durch die Digitalisierung der Wirtschaft zu begegnen, schlägt er außerdem eine Herabsenkung der Arbeitszeit vor.

Auch die Rolle der Gewerkschaften möchte er stärken, um deren Rolle bei unternehmensinternen Entscheidungen zu stärken. Doch dabei belässt es Hamon nicht. Seiner Ansicht nach können solche sozialen Maßnahmen nur nachhaltig fruchten und die Lebensbedingungen von allen verbessern, wenn sie mit einer ökologischen Wende in Frankreich einhergehen. Dazu zählen Maßnahmen wie der Ausstieg aus dem Diesel-Antrieb bis 2025, der Ausbau der Erneuerbaren Energien auf 50 Prozent bis 2025, eine Herabsenkung der Mehrwertsteuer für klimafreundliche Produkte oder ein europäischer Investitionsplan zur Umsetzung der Energiewende. Außerdem hat Hamon angekündigt, den Anteil der Atomenergie bis 2025 auf 50 Prozent abzusenken – heute wird in Frankreich noch über 75 Prozent der Energie durch Atomstrom gedeckt.[2] 

Auch in seiner Siegesrede nach dem ersten Wahlgang am Sonntag sagte Benoît Hamon in die Mikrofone der zahlreichen Journalistinnen und Journalisten: „Wer sieht nicht, dass das Entwicklungsmodell heute unbedingt geändert werden muss und die ökologische Wende unserer Wirtschaft ganz oben bei den politischen Prioritäten stehen muss […]?“[3]

Auf Tuchfühlung mit dem grünen Kandidaten Yannik Jadot

Diese eindeutige Nähe zu traditionell grünen Themen führte im Vorwahlkampf zu gegenseitigen Sympathiebekundungen zwischen Benoît Hamon und Yannick Jadot, dem grünen Präsidentschaftskandidaten (Europe Écologie - Les Verts, EELV). Während Hamon verkündete, er habe sich thematisch noch nie so verbunden gefühlt wie mit dem aktuellen Kandidaten der EELV, sagte Jadot, dieser sei unter den Sozialisten der Kandidat, der am meisten mit den ökologischen Werten der Grünen übereinstimme.[4]

Tatsächlich lassen sich große inhaltliche Gemeinsamkeiten in den Programmen beider Kandidaten feststellen, sowohl bei den sozialen als auch bei den ökologischen Themen. Auch Yannick Jadot befürwortet ein Basiseinkommen, denkt über die Absenkung der Arbeitszeit nach und spricht sich für eine stärkere soziale Absicherung aller Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Frankreich aus. Auch bei den ökologischen Themen ähneln sich die Maßnahmen, auch wenn der grüne Kandidat die ökologische Wende in seinem Programm weitaus detaillierter beschreibt.

So ist Jadot für den definitiven Ausstieg aus der Atomenergie bis 2035 und will die ersten Reaktoren ab 2017 vom Netz nehmen. Bis 2050 strebt er ein Energiesystem an, das sich zu 100 Prozent aus Erneuerbaren Energien speist. Auf europäischer Ebene setzt sich Jadot für einen Investitionsplan von 600 Milliarden Euro pro Jahr für Maßnahmen im Bereich Energiewende, Gesundheit, Digitalisierung und öffentliche Infrastruktur ein.[5]

Zwischen Annäherung und Abgrenzung

Trotz dieser vielen Übereinstimmungen hat die Annäherung zwischen beiden Kandidaten ihre Grenzen. Gerade Yannick Jadot muss als Kandidat der kleinen grünen Partei darauf bedacht sein, sich gegenüber Benoît Hamon abzugrenzen und seine Kernthemen hervorzuheben. Zu keinem Zeitpunkt habe er vor, sich im Wahlkampf dem sozialistischen Kandidaten anzuschließen, er werde bis zum Ende für ein starkes Ergebnis der EELV bei der Präsidentschaftswahl im Mai kämpfen. Für den grünen Kandidaten Jadot ist es wichtig, die Bedeutung der ökologischen Themen in die Debatte einzubringen und deren Wichtigkeit zu betonen, um die größtmögliche Anzahl der Franzosen und Französinnen vom Programm der Grünen zu überzeugen.[6]

Doch haben die gegenseitigen Sympathiebekundungen durchaus ihren Nutzen und sind in der Logik des französischen Wahlsystems in zwei Wahlgängen begründet.[7] Sollte Benoît Hamon am Sonntag die Vorwahlen gewinnen, wird er bei den Präsidentschaftswahlen auf jede Stimme angewiesen sein. Das gilt besonders dann, wenn er in den zweiten Wahlgang gelangt.

Sollte hingegen Manuel Valls zum Präsidentschaftskandidaten gewählt werden, könnte Yannick Jadot darauf spekulieren, dass sich Benoît Hamon seinem Wahlkampf anschließt. Denn es liegen größere Unterschiede zwischen Hamon, der dem linken Flügel der Sozialisten angehört, und seinem Konkurrenten Valls, der Themen wie Sicherheit und Terrorismus in den Mittelpunkt stellt und sich für einen liberalen Wirtschaftskurs ausspricht, als zwischen ihm und Hamon.

Noch ist alles offen, doch sollte Hamon tatsächlich als sozialistischer Präsidentschaftskandidat bei der Wahl im Mai ins Rennen gehen, könnten erstmals auch ökologische Fragen Thema im Wahlkampf sein.