Neue Kommission und Deutsche EU-Ratspräsidentschaft: Was bleibt vom Green Deal in der Krise?

Es diskutieren Eric Bonse, EU-Korrespondent der taz in Brüssel, Audrey Mathieu, Referentin für europäische Klimapolitik bei der NGO Germanwatch, Sabine Saurugger, Direktorin Sciences Po Grenoble, und Jens Althoff, Leiter der Heinrich-Böll-Stiftung Paris.
Green Deal
Am 1. Dezember 2019 wurde Ursula von der Leyen als Nachfolgerin von Jean-Claude Juncker zur Präsidentin der Europäischen Kommission gewählt. Sie präsentierte einen „European Green Deal“ als Schlüsselprojekt ihrer Amtszeit, mit dem die EU bis 2050 klimaneutral werden soll. Ein um die Verpflichtungen des Pariser Klimaabkommens zu erfüllen so notwendiges wie ambitioniertes Projekt. Deutschland nannte die Unterstützung dieses Projektes als eines der zentralen Ziele für seine EU-Ratspräsidentschaft. Dann kam die Coronavirus-Pandemie, die Europa nun seit über neun Monaten im Griff hat – mit verheerenden Folgen. Nach dem ersten Jahr der Kommissionspräsidentin sowie zum Ende der deutschen EU-Ratspräsidentschaft ziehen Akteure der deutsch-französischen Partnerschaft im Bereich Politik, Wissenschaft und politischer Bildung eine erste Bilanz der Präsidentin und ihrer Kommission. Konnten die richtigen Weichen für die ambitionierten und wichtigen Ziele im Bereich Klimaneutralität gestellt werden? Welche neuen ökologischen Herausforderungen haben sich durch die aktuelle Krise ergeben?