Vier Jahre Meloni - alles stabil? Eine Bilanz

1. Langlebigkeit und Stabilität

 Die Regierung von Giorgia Meloni ist im Oktober 2026 vier Jahre im Amt und hat sich damit länger gehalten als je zuvor eine italienische Regierung der Nachkriegszeit. Diese Stabilität wird von der Regierung und den sie tragenden Parteien als besonderer Erfolg gefeiert, galt doch Italien stets als ein Land, das nicht imstande ist, die normale Legislaturperiode von 5 Jahren ohne vorgezogene Wahlen durchzuhalten, und als ein Land stets wechselnder Regierungen, immerhin 70  seit 80 Jahren.

Melonis Partei Fratelli d’ Italia hat zu diesem Anlass eine Broschüre mit dem Titel „Regierung stabiler – Italien stärker. 4 Jahre Einsatz für die Nation“ veröffentlicht1, in der detailliert und mit vielen Zahlen die Erfolge der Regierung aufgelistet werden. Das geht von der Erhöhung der Beschäftigung (über 1 Million neuer Arbeitsverträge) insbesondere der Frauen-Beschäftigung (plus 3 %), der Minderung der Arbeitslosigkeit (-2%), der Einkommenssteuersenkung (Verminderung von 4 auf 3 Steuerklassen ab 2027), bis zu neuen Tarifverträgen im öffentlichen Dienst. Sie rühmt sich wegen einer geminderten Zinslast für die öffentliche Verschuldung, des Rückgangs im Verhältnis zwischen Bruttoinlandsprodukt und Neuverschuldung (von 8,1 % auf 3,1%) und der Erhöhung der Ausgaben für das Gesundheitswesen (plus 13,5%, auf jetzt jährlich 143 Milliarden Euro).

Der Rechentrick dabei ist, dass in allen Bereichen die heutigen Zahlen mit denen für das Jahr 2022 verglichen werden, dem Beginn der Meloni-Regierung aber gleichzeitig dem Jahr, in dem sich die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie, nicht nur in Italien, besonders einschneidend bemerkbar gemacht haben. Überall in Europa hat es 2023, mit Überwindung der Krise, einen ökonomischen Aufwind gegeben. Außerdem wird in dem Erfolgsbericht nicht herausgestellt, dass Italien mit Zuwendungen aus Brüssel von fast 200 Milliarden Euro mehr als jeder andere EU-Mitgliedsstaat Nutznießer des Next Generation EU, des Aufbau- und Resilienz- Programms gewesen ist – ein Erfolg der Verhandlungen seitens Melonis Vorgängern Mario Draghi und Giuseppe Conte. 

2. Reformen und Großprojekte - viel geredet, nichts erreicht 

In der Broschüre, die breite Medienaufmerksamkeit gefunden hat, werden verständlicherweise keine der im Regierungsprogramm von 2022 vorgesehenen institutionellen Reformen und großen Projekte erwähnt, denn hier ist nirgendwo Jubiläumsjubel angesagt.    

   2.1 Justizreform: gescheiterte Volksbefragung 

Die Reform des Justizwesens war für alle 3 Regierungsparteien ein besonderes Anliegen. Es ging scheinbar um eher technische Fragen wie die Trennung der Karrieren von Richtern und Staatsanwälten und die Organisation der Disziplinargewalt. Gleichwohl erforderte die vom Parlament beschlossene Reform umfangreiche Verfassungsänderungen, die mangels einer parlamentarischen Zweidrittelmehrheit der Koalitionsparteien einer Volksbefragung unterworfen werden musste. Bei dem Referendum Ende März 2026 hat eine deutliche Mehrheit die Reform abgelehnt2. Das „Volk“ hatte richtigerweise erkannt, dass hinter den technischen Abänderungen der Wille der Regierung stand, die Unabhängigkeit der Justiz zu beschränken. Von Justizreform ist jetzt nicht mehr die Rede, aber die, bisweilen persönlichen, Angriffe auf einzelne Richter und Staatsanwälte dauern an. 

   2.2 Direktwahl des Ministerpräsidenten – vom Tisch

Der im Regierungsprogramm angekündigte Plan, die von der Verfassung festgesetzten Zuständigkeiten von Parlament, Ministerpräsident und Staatspräsident über eine Direktwahl des Regierungschefs, also die Einführung eines semi-präsidentiellen Systems abzuändern, hätte ebenfalls eine Volksbefragung erfordert. Die Reform hätte die Gefahr eines Abdriftens in eine autoritäre Regierungsform beinhaltet, für die voraussichtlich eine Mehrheit der Wahlberechtigten nicht zu gewinnen wäre. Die Regierung wollte, nach der Erfahrung mit der Justizreform, nicht dieses Risiko nicht eingehen, und hat den Plan schweigend ad acta gelegt, obwohl sich Giorgia Meloni von der Reform eine Verstärkung ihrer eigenen Position versprochen hatte. Es bleibt festzuhalten, dass die Italiener, unabhängig von ihrer politischen Ausrichtung, überwiegend nicht geneigt sind, an der republikanischen Verfassung zu rühren. Das hatte 2015 schon der damalige Ministerpräsident Matteo Renzi erfahren müssen, der nach dem Scheitern der von ihm initiierten Verfassungsreform zurückgetreten war.  

   2.3 Differenzierte Autonomie der Regionen – vom Verfassungsgericht zurückgewiesen

Es war vor allem die Lega, unter ihrem Vorsitzenden Matteo Salvini, die einigen der 20 Regionen Italiens eine größere Autonomie in vielen wichtigen Politikbereichen zusprechen wollte. Dabei sollte die effektive Fähigkeit der Regionen, zahlreiche zusätzliche Verwaltungsfunktionen zu übernehmen, den Ausschlag geben. Es war klar, dass dies in erster Linie auf die stärker entwickelten Regionen im Norden und Nordosten Italiens gezielt war und diese bevorzugt hätte, dort, wo die Liga ohnehin ihre Hochburgen hat. Meloni stand dem Projekt anfangs skeptisch gegenüber und fürchtete Wahleinbußen in Süditalien, wollte aber ihrerseits von der Lega Zugeständnisse einhandeln, vor allem in den Fragen der Direktwahl des Ministerpräsidenten und der Wahlrechtsreform. 

Die differenzierte Autonomie ist, unter bestimmten Voraussetzungen, von der Verfassung erlaubt. Das schließlich vom Parlament beschlossene Gesetz erforderte also kein Referendum, wurde aber vom Verfassungsgericht als in weiten Teilen verfassungswidrig erklärt3. Seither ist von der Reform, weder auf der politischen Ebene noch in den Medien, nicht mehr viel die Rede4. In der jetzigen Legislaturperiode werden die ins Auge gefassten Vereinbarungen mit den Regionen Ligurien, Lombardei, Piemont und Venezien jedenfalls nicht abgeschlossen sein.

    2.4 Die Brücke nach Sizilien und die Verschleuderung von Steuergeldern „Salvini-Brücke“ – 

so sollte sie heißen. In den 2500 Jahren sizilianischer Hochkultur hat es nie ein größeres Problem gegeben, die Meerenge von der Spitze Kalabriens nach Messina auf Schiffen zu überqueren, seit vielen Jahrzehnten auch in Zügen, die auf die Fährschiffe verladen werden. Allerdings kommt der Brückenplan seit 150 Jahren immer wieder mal in die Debatte, auch unter Mitte-Links-Regierungen. Nun möchte sich Salvini in diesem Jahrhundertprojekt verewigen, einer 3.300 Meter langen Hängebrücke mit – anfänglichen- Kosten von 13,5 Milliarden Euro, und fand dafür nach einigem Zögern die Zustimmung der anderen Koalitionsparteien. Die Opposition ist geschlossen dagegen: zu teuer; unnötig; umweltgefährdend; mangelnde Infrastrukturen auf beiden Seiten der Brücke; und vor allem: es gibt wichtigere Prioritäten für Kalabrien und Sizilien. Die Umweltorganisationen wie Greenpeace, Legambiente und wwf sind Sturm gelaufen. Der Oberste Rechnungshof5 hat das Vorhaben als illegitim abgelehnt, u.a. wegen nicht abgedeckten Unterhaltungskosten. Strafverfahren wegen versuchter Bestechung von Richtern des Rechnungshofs sind am Laufen. Mehrere hundert Millionen Euro muss die Regierung als Entschädigung für nicht eingehaltene vertragliche Verpflichtungen zahlen.   

    2.5 Der Albanien-Deal 

Das im November 2023 unterzeichnete Abkommen mit Albanien zur Auslagerung von Asylverfahren in von Italien errichtete Zentren auf albanischem Gebiet ist als die große neue Idee für die Bekämpfung irregulärer Migration verkauft und als solche auch von einigen europäischen Regierungen, einschließlich Deutschlands, als Modell gefeiert worden. Fast 39.000 auf hoher See aufgebrachte oder gerettete Asylbewerber pro Jahr sollten, so Meloni, in die Zentren Shëngjin und Gjäder verbracht werden, um dort in 4 Wochen das „Asylverfahren an der Grenze“ in erster und zweiter Instanz zu durchlaufen und bei negativem Ausgang sofort abgeschoben zu werden. Die, natürlich geschlossenen, Zentren wurden gebaut, die ersten Marineschiffe schifften 2024 einige Dutzend Asylbewerber aus, aber die Gerichte haben regelmäßig die sofortige Rückkehr der Asylbewerber nach Italien angeordnet, teils wegen unzulässiger Anwendung des Konzepts der „sicheren Herkunftsstaaten“, teils wegen Nichtbeachtung der Ausnahmeklausel für besonders schutzbedürftige Menschen. Monatelang standen die Zentren leer, haben aber erhebliche Personal- und Sachkosten verursacht. Angesichts der ungeklärten Rechtslage – ein Urteil des EuGH zur Rechtmäßigkeit des Abkommens steht noch aus – hat die Regierung die Zielbestimmung der Zentren abgeändert: sie sollen nun ausschließlich als aus Italien ausgelagerte Abschiebezentren verwandt werden, als „return hubs“. Aber auch dieser Versuch ist weitgehend gescheitert6. Die Gesamtzahl der nach Albanien verbrachten Migranten beläuft sich, seit 2024, auf 685. Im Jahr 2026 befinden sich im Durchschnitt 75 Abzuschiebende in den Zentren, die für 3000 Personen ausgelegt sind. Bis September 2026 sind insgesamt 101 Abschiebungen erfolgt, 500 Migranten mussten nach Italien zurückgebracht werden7. Wenn man die Kosten der Zentren umlegt, kostet jede Abschiebung 495.000 Euro.  

     2.6 Seeblockade

Ein anderes Kernstück der neuen Migrationspolitik sollte die Einführung einer Seeblockade sein, also das Verbot der Einfahrt in italienische Hoheitsgewässer für Flüchtlingsboote und NGO-Hilfsschiffe, bei Androhung hoher Geldstrafen für Zuwiderhandlung, und, im Wiederholungsfall, der Beschlagnahmung der Schiffe.

Das aber ist sowohl mit dem internationalen Seerecht wie mit dem EU-Asylrecht unvereinbar und würde einer Verletzung des non-refoulement Prinzips gleichkommen. Ein von der Regierung im Februar 2026 eingebrachter Gesetzentwurf, der die Seeblockade vorsieht, ist bis jetzt nicht in die parlamentarische Debatte gekommen und wird wohl nicht weiterverfolgt werden.

      2.7 Aussetzung der Verpflichtungen aus dem „Dublin“-System

           Ende 2022 hat die Regierung erklärt, Italien würde keine Asylbewerber aus anderen Mitgliedsstaaten mehr aufnehmen, auch wenn sich eine Verpflichtung dazu aus den Dublin-Regeln ergibt. Die Aufnahmekapazitäten ließen das nicht zu, und Italien habe wegen der geographischen Lage ohnehin schon zu viele Asylbewerber. Über 70.000 Anfragen der Rückübernahme, vor allem aus Deutschland, blieben seitdem unbeantwortet. Aber es waren wieder einmal die Richter, diesmal des EuGH, die diese Praxis der Regierung für rechtswidrig erklärten8. Spätestens mit Inkrafttreten des – von der Regierung begrüßten und unterstützen - EU-Pakts zu Migration und Asyl im Juni 2026 muss Italien nun seinen Verpflichtungen nachkommen. 

3. Außen- und Europapolitik – Uneinigkeit macht stark

   3.1 Die Trump-Blamage

Meloni war im Januar 2025 die einzige europäische Regierungschefin, die an der Amtseinführung von Donald Trump in Washington teilgenommen hat. Seitdem hatte Meloni immer wieder ihr besonderes Verhältnis zu der US-Regierung herausgestellt und sich angeboten, als eine „Brücke“ zwischen der EU und Trump zu fungieren. Auch innenpolitisch hat sie die ideologische Übereinstimmung mit Trump betont – „make Italy great again“. Irgendwelche Vorteile für Italien hat das nicht gebracht.  Eine Sonderrolle im Streit um Zolltarife ist ohnehin ausgeschlossen wegen der Alleinzuständigkeit der EU. Dann, im Juni 2026, kam der der kalte Schauer: Trump stellte Meloni als eine Art lästige Groupie dar, die sich unbedingt mit ihm fotografieren lassen wolle9. Der Außenminister Antonio Tajani sagte eine Reise in die USA sowie ein geplantes Business-Forum USA-Italien in Miami ab. Selbst die Opposition erklärte sich mit Meloni solidarisch, warf ihr aber Unterwürfigkeit d im Verhältnis zu Trump vor.

    3.2 Militärhilfe für die Ukraine und das Verhältnis zu der EU

Italiens uneingeschränkte Parteinahme für die die Ukraine nach der russischen Invasion im Februar 2021 ist von der Meloni-Regierung fortgesetzt worden. Italien beteiligt sich an der Militärhilfe für die Ukraine. Gleichzeitig aber stellte Salvini, und mit ihm die Lega, diese Hilfen immer wieder in Frage und lässt keine Gelegenheit aus, die „Normalisierung“ der Beziehungen zu Russland und zu Putin einzufordern. Die Lega unterstützte, anders als Meloni, nicht die Wiederwahl von Ursula von der Leyen als Kommissionspräsidentin und bezieht Position gegen alle Vorschläge zur institutionellen Stärkung der EU. Die „euroskeptische“ Grundhaltung hat die Lega, anders als Fratelli d‘ Italia, nie aufgegeben.

4. Was hält diese Koalition zusammen?

Drei Parteien haben im Herbst 2022 ihre inhaltlichen Gegensätze beiseitegeschoben und haben sich gegen „die Linken“ verbündet, um Italien seit nun 4 Jahren ohne große Brüche oder Krisen zu regieren, obwohl sie grundverschiedene Ausrichtungen haben. Wie stark die Gegensätze innerhalb der Koalition sind, ist noch einmal im September 2026 hervorgetreten bei den Kommentierungen zum Wahlsieg der AfD in Sachsen-Anhalt: für Tajani und Forza Italia, „eine sehr schlechte Nachricht“, für Salvini und die Lega „eine Hoffnung für Europa“. Meloni hat sich nicht äußern wollen, macht aber aus ihrer Distanz zur AfD kein Hehl.  Die stärkste Formation der Koalition, Fratelli d Italia, in Regionalwahlen und Umfragen seit 2022 relativ konstant mit knapp 30% der Wählerstimmen quotiert, wurde ursprünglich als neo-faschistisch und ultra-reaktionär eingestuft: Dieses Image, innerhalb Italiens wie in Europa verbreitet, hat sich die Partei, vor allem dank Melonis, im Laufe der Zeit abstreifen können, und steht jetzt fast als „gemäßigte Rechte“ da. Extrem nationalistisch und populistisch, migrationsfeindlich und autoritär, das ja – aber in einem Umfang, der nicht vergleichbar ist mit der AfDd und anderen rechtsextremen Parteien in Europa. Forza Italia hingegen sieht sich als gemäßigte Mitte-Rechts Formation und Verteidigerin von Bürgerrechten und individuellen Freiheiten, während die Lega eher einen Polizeistaat errichten möchte. Meloni hat es immer geschafft, zwischen diesen Gegensätzen zu vermitteln.

Was die Koalition im Innersten zusammenhält, sind nicht programmatische Übereinstimmungen, sondern schlicht der Wille, die Macht zu erhalten. Die rechten Parteien waren immer schon weniger ideologisch, beharren nicht unbedingt auf ihren Überzeugungen und Parteiprogrammen. Ihrer Führerfiguren können heute eine Position vertreten, und morgen im Parlament genau das Gegenteil abstimmen lassen. Die Stabilität der Koalition ist nicht das Ergebnis von Verhandlungen über Zielsetzungen und Inhalte, sondern basiert auf der gemeinsamen Grundüberzeugung, in jedem Fall den Besitz der Schaltstellen des politischen und wirtschaftlichen Lebens zu erhalten, „whatever it takes“.

Seit 4 Jahren haben die liberalen und linken Medien akribisch aufgezeichnet und dokumentiert, an welchen Stellen es Brüche in der Koalition gegeben hat, in der irrtümlichen Hoffnung, darüber würde die Regierung platzen. Es handelt sich um eine Projektion dessen, was in Italien regelmäßig bei den Mitte-Links-Koalitionen der Vergangenheit geschehen ist: die Unfähigkeit, Kompromisse zu finden, zusammen mit dem narzistischen Protagonismus der Leitfiguren, haben immer wieder vorzeitig die Regierungen stürzen lassen. 

5. Die Perspektive 2027 

Mit dem Hervortreten des ultra-rechten Roberto Vannacci und seiner im Februar 2026 gegründeten Partei “Futuro Nazionale” hat sich eine neue politische Konstellation ergeben, die jegliche Vorhersage erschwert. Vannacci, ehemaliger General und jahrelang Armeekommandeur in Iraq, Afghanistan undim Libanon, wurde 2023 durch sein Buch “Il Mondo al contrario” ( “Die Welt Andersherum”) bekannt. Seine extreme Homophobie, seine Negierung des Holocaust, seine Frauenfeindlichkeit, sein Gerede von “Remigration”, seine Ableugnung des Klimawandels, seine Aussage “Palästina existiert nicht”, usw. wurden selbst der Meloni-Regierung zu viel.

Der Verteidigungsminister hat Vannacci vom Dienst suspendiert, da er die Armee und die Verfassung diskreditiere. Gleichwohl hat ihn die Lega 2024 zu den Europawahlen aufgestellt, wo ihn die Fraktion “Patrioten für Europa” rausgeschmissen habe, woraufhin er in die Gruppe “Europa der souveränen Staaten” eintrat. Im Februar 2026 verlässt er die Lega und gründet seine eigene Partei, die nach wenigen Monaten in den Umfragen mit 7,6% der Stimmen quotiert wird, zu Lasten, vor allem der Lega, die auf 5,6% zurückfällt. Auch Fratelli d’ Italia hat Einbußen erlitten. Nach Umfragen Mitte September 2026 hätten die Koalitionsparteien ohne Futuro Nazionale bei den Wahlen in 2027 keine Mehrheit mehr, und gegen die Vannacci-Partei haben die anderen Formationen eine “Brandmauer” errichtet, und schließen, bis jetzt, eine Koalition aus. In ihrer Verzweiflung hat die Regierung ein Gesetz zur Wahlrechtsreform eingebracht10 mit einem sehr großzügigen “Bonus”, d.h. der Aufstockung der Zahl der Abgeordneten, für die stärkste Koalition. Dies könnte allerdings ein Boomerang für die Rechten sein: wenn sich die Opposition, einschließlich der 5-Sterne-Bewegung und Italia Viva von Matteo Renzi, auf einen gemeinsamen Kandidaten für den Ministerpräsidenten und ein gemeinsames Programm einigen, würde sie nach jetzigen Umfragen die Mehrheitskoalition darstellen und in 2027 die nächste Regierung bilden.