Fragwürdige Polizeigewalt:

Die Debatte

Es war nicht das Innenministerium, sondern der Journalist David Dufresnes, der ab November 2018 bis zum Juni rund 860 Fälle von Verletzungen, die durch Polizeigewalt zurückgehen, auf seinem Twitter-Account dokumentiert hat.

Polizei

Es war nicht das Innenministerium, sondern der Journalist David Dufresnes, der ab November 2018 bis zum Juni rund 860 Fälle von Verletzungen, die durch Polizeigewalt zurückgehen, auf seinem Twitter-Account dokumentiert hat, darunter zwei Tote, 315 Verletzte, 24 Menschen, die ein Auge verloren haben und fünf, denen eine Hand abgerissen wurde. Frankreich ist das einzige europäische Land, das zum Schutz der öffentlichen Sicherheit und Ordnung den Einsatz von Explosivgeschossen zulässt, insbesondere die Tränengasgranate des Typs GLI-F4. Bereits im Juli 2018, noch vor dem Aufstand der Gelbwesten, schätzte ein Verwaltungsgericht in Nantes auch die eingesetzten Gummigeschosse, die sogenannten Flashballs, als „gefährliche  Waffen“ ein. Während in anderen Ländern in der Vergangenheit Deeskalationsstrategien verbreitet Anwendung fanden – in Deutschland beispielsweise durch den Brokdorf-Beschluss (1985), indem die „Pflicht zur Kooperation und Kommunikation“  festgeschrieben ist – hat Frankreich im Jahr 2019 mit seinen repressiven Maßnahmen internationale Kritik geerntet.  Selbst der Europarat verurteilte in einem Statement bereits Anfang des Jahres das Vorgehen der französischen Polizei: „Die Zahl und das Ausmaß der den Demonstrierenden zugefügten Verletzungen werfen die Frage auf, inwieweit diese angewandten Methoden, um die öffentliche Ordnung aufrecht zu erhalten, kompatibel mit der Rechtsordnung ist“. Primäre Aufgabe von Ordnungskräften sei es, die Bürger und die Menschenrechte zu schützen. Diese so grundlegende Definition des staatlichen Gewaltmonopols scheint sich umgekehrt zu haben.