Wende in Macrons Migrationspolitik

Die Debatte

Weil Frankreich im vergangenen Jahr gegen den EU-weiten Trend einen Anstieg von 22 Prozent der Asylanträge verzeichnet hat, beschließt die Regierung, abgelehnte Asylbewerber und illegale Einwanderer  stärker in ihre Herkunftsländer zurückzuführen.

Paris - Nationalversammlung

Weil Frankreich im vergangenen Jahr gegen den EU-weiten Trend einen Anstieg von 22 Prozent der Asylanträge verzeichnet hat, beschließt die Regierung, abgelehnte Asylbewerber und illegale Einwanderer  stärker in ihre Herkunftsländer zurückzuführen. Künftig soll die Asylbehörde Ofpra Anträge binnen einer Frist von maximal sechs Monaten bearbeiten. Auch sollen 200 zusätzliche Mitarbeiter eingestellt werden. Was die legale Zuwanderung betrifft, sollen ab Mitte 2020 Zuwanderungsquoten gelten, die sich an das kanadische Modell anlehnen. Besonders für Mangelberufe sollen so Fachkräfte legal zuwandern können. Im Gegenzug sollen Anreize etwa bei der Gesundheitsversorgung verringert werden und Asylbewerber in den ersten drei Monaten keinen Zugang mehr zu den Leistungen der staatlichen Krankenversicherung haben. Das hatte Marine Le Pen seit langem gefordert, ebenso wie die stärkere Kontrolle der medizinischen Grundversorgung für illegale Einwanderer, denn die Leistungen zögen überproportional viele Dialyse- und Krebspatienten aus Afrika an. Die Maßnahmen werden auch als weiterer Rechtsruck des Präsidenten Emmanuel Macron und Signal an Wähler des Rassemblement National interpretiert.