Ex Urbe Lux: Metropolen und die Zivilgesellschaft bremsen den Gang nach rechts

Von den 10 größten Städten Italiens haben gegenwärtig sieben – Rom, Mailand, Neapel, Turin, Bologna, Florenz und Bari – eine Mitte-Links-Regierung, unter vorrangiger Beteiligung der Partito Democratico (PD), der größten Oppositionspartei auf nationaler Ebene. In Palermo, wo bis 2022 für viele Jahre eine historische Figur der Linken, Leoluca Orlando Oberbürgermeister (OB) war, sowie in Genua und Catania haben sich hingegen Koalitionen der Rechtsparteien durchgesetzt. Die vier mit Abstand bevölkerungsreichsten Großraumgebiete Rom, Mailand, Neapel und Turin haben zusammen 19 Millionen Einwohner, etwa ein Drittel der Gesamtbevölkerung Italiens. In den durch Verfassungsänderung in 2001 gebildeten Großraumgebieten („città metropolitane“) liegt die politische Verantwortung automatisch in den Händen des in der Zentralstadt des metropolen Gebiets gewählten OB[1].

Wie auch in einer Reihe anderer Länder, ist in Italien eine erhebliche Differenz in der politischen Orientierung zwischen den großen Städten einerseits und der „Peripherie“ andererseits zu beobachten. Die Metropolen tendieren in den Wahlen dazu, die progressiven, liberal-demokratischen Parteien zu bevorzugen, während im Rest des Landes, in den letzten Jahren, die Tendenz eher zu Gunsten der konservativen, rechten und auch extrem-rechten Kräfte geht. Dadurch wird nicht nur ein politisches und sozio-kulturelles Spannungsfeld zwischen Ballungsräumen und dem „flachen Land“ erzeugt, sondern auch eines zwischen Zentralregierung und Kommunalverwaltungen.  

„Die Zukunft der Städte“

Die Tageszeitung „La Repubblica“ hat am 20.April 2024 in Neapel eine Podiumsdiskussion zum Thema „Die Zukunft der Städte – der Protagonismus der Bürgermeister“ veranstaltet, bei der die OBs von Rom, Mailand, Neapel und Bari auf drei Fragen zu ihrem Verhältnis zu der Regierung von Giorgia Meloni und im Allgemeinen zu dem Spannungsverhältnis Städte-Staat geantwortet haben[2]. Zur Frage, ob die Metropolen ausreichende Kompetenzen und Ressourcen haben oder Reformen notwendig seien, hat Gaetano Manfredi, OB von Neapel, den Widerspruch zwischen wachsenden Aufgaben und Anforderungen, denen sich die Städte ausgesetzt sehen, und den unzureichenden Mitteln, die von Rom zur Verfügung gestellt werden, beklagt. Er fordert auch eine direkte, nicht über den Zentralstaat vermittelte Verbindung der Kommunen zur Europäischen Union. Die Absicht der Regierung, die Spielräume der Kommunen zugunsten eines verstärkten Zentralismus zuschränken, wurde von Roberto Gualtieri, OB von Rom, und Giuseppe Sala, OB von Mailand, kritisiert.

Die zweite Frage, die von der Regierung und vor allem von der Lega unter Matteo Salvini beabsichtigte Einführung der „differenzierten Autonomie“ wurde von allen Vertretern der Metropolen aufs heftigste zurückgewiesen. Es handelt sich in der Substanz um eine Übertragung von staatlichen Kompetenzen in Ressourcen in einer Reihe von essentiellen Politikbereichen wie u.a. Ausbildung, interregionales Verkehrswesen, Umweltschutz, Energieversorgung an die ohnhein reicheren Regionen in Nord-und Mittelitalien und damit um eine weitere Verschärfung der Ungleichheit in der wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung zwischen Nord und Süd. Für den OB von Bari, Antonio Decaro, gleichzeitig Vorsitzender des Städtetages, wird das daraus entstehende Chaos vieler verschiedener regionaler Strategien das Leben der Bürgerinnen und Bürger verschlechtern. Für Gualtieri handelt es sich um einen „absurden Plan“, der von der notwendigen Europäisierung weg-, und zu einer Zersplitterung regionaler Interessen hinführt. Angesichts der Tatsache, dass bereits ein Gesetzgebungsverfahren zur differenzierten Autonomie unterwegs ist und alle Oppositionsparteien in seltener Geschlossenheit sowie die katholische Kirche den Plan ablehnen[3], wird sich der Konflikt um die differenzierte Autonomie in nächster Zukunft zuspitzen und dabei sind die Metropolen an der Seite der parlamentarischen Opposition. Auch einige, von den Rechts-Parteien regierten Regionen des Südens betrachten den Reformvorschlag mit Skepsis, wie etwa der Präsident der Region Kalabrien, Roberto Occhiuto[4].

Die Idee einer „Partei der Bürgermeister“, die unter den progressiven Kräften Italiens in den neunziger Jahren diskutiert wurde und auf die die dritte Frage der Podiumsdiskussion abzielte, wird von den genannten OBs einhellig abgelehnt. Auf der Tagesordnung steht nicht, so sagen sie, einen institutionellen Widerspruch zwischen Staat und Städten politisch zu akzentuieren, vielmehr eine Stärkung der Oppositionsparteien seitens der links-liberalen Kommunalregierungen. Es geht darum, gemeinsam, auf lokaler wie auf zentraler Ebene, die autoritären und postfaschistischen Tendenzen der Meloni-Regierung zu bekämpfen.  Gleichzeitig sollen die Rolle und die Kompetenzen der EU stärker im Vordergrund stehen, nicht als „Europa der Vaterländer“ sondern als supranationale Einrichtung, die in der Lage ist, auf die dringendsten Fragen effektive Antworten zu geben, vor allem in Bezug auf Klimaschutz, die Förderung alternativer Energiequellen, die Reorganisierung der industriellen Produktion, die Neuordnung des überregionalen Verkehrs, das Management von Migration und Mobilität.

Einhellig ist auch die Forderung nach einer Reform des Wahlgesetzes mit dem Ziel, die Verantwortlichkeit der Abgeordneten gegenüber den Wählerinnen und Wählern ihrer Wahlkreise zu unterstreichen und deren Abhängigkeit von den Parteiapparaten einzudämmen. Das bedeutet, die beklagte Distanz von dem politischen „Rom“ zu der Bevölkerung und damit die Politikverdrossenheit und Wahlabstinenz zu überwinden.

Ziviler Ungehorsam der Städte?

Zu einem offenen Konflikt zwischen einigen Mitte-Links-regierten Kommunen, an der Spitze Mailand, und der Regierung ist es über die Frage der Registrierung von durch künstliche Befruchtung im Ausland hervorgegangenen Kindern gleichgeschlechtlicher Eltern gekommen. Die heterologe Befruchtung ist in Italien verboten. Die Rechtsprechung hat zwar wiederholt die Verweigerung der Ausstellung von Geburtsurkunden in diesen Fällen als rechtmäßig erklärt, gleichzeitig aber die Regierung dringend aufgerufen, die Frage gesetzlich zu klären, was bis jetzt nicht geschehen ist. Die rechtliche Anerkennung der Kinder kann nur über Adoption geschehen[5]. Zivilgesellschaftliche Organisationen wie Aarcigay haben die Kommunen aufgerufen, das übergeordnete Prinzip des besten Wohls des Kindes zu beachten und im Wege „zivilen Ungehorsams“ gleichwohl die Registrierung der Geburten vorzunehmen. Sala, OB von Mailand, hat hingegen eine politische Kampagne für die Verabschiedung eines Gesetzes angekündigt. 

Die Rechts-Parteien im Parlament haben auch den Vorschlag einer EU-Verordnung über die automatische und EU-weite, von Geburt an gültige Rechtsstellung von Kindern gleichgeschlechtlicher Paare abgelehnt[6]. Die in dieser Frage einheitliche Opposition hat unterstrichen, dass sich Italien damit auf die Stufe Polens und Ungarns begäbe, die einzigen anderen Mitgliedsstaaten, die die volle rechtliche Anerkennung dieser Kinder verweigern. 

Die Städte im Programm der Parteien

Die 5-Sterne-Bewegung, zweitstärkste Oppositionspartei im Parlament, widmet in ihrem Programm zu den Europa-Wahlen im Juni 2024 ein umfangreiches Kapitel der „Rolle der Städte in der Umsetzung europäischer Politiken“[7]. Die Bewegung erkennt an, dass es die Entwicklung der Städte sein wird, die die zukünftige wirtschaftliche und soziale Lage Europas bestimmen wird. Sie fordert, dass die EU stärker die Städte unterstützt als Motoren des Wachstums, der Beschäftigung und der sozialen Inklusion und zu dem Zweck das Prinzip der Subsidiarietät zu überdenken. In der Governance auf UE-, nationaler und lokaler Ebene sollte den Städten ein breiterer Raum zukommen, ausgehend von der Überzeugung, dass „die Entwicklung unserer Städte die Zukunft Europas determiniert“.

In dem Programm der PD zu den italienischen Parlamentswahlen 2022 werden dem Thema der Städte wenige Zeilen zugedacht, in denen im Wesentlichen eine Reform der Steuerverteilung zur Sanierung der kommunalen Finanzen vorgeschlagen wird[8]. In den programmatischen Leitlinien der PD zum Europa-Wahlkampf ist von der Rolle der Städte nicht die Rede[9]. Es erscheint überhaupt, dass sich die politische Führung der PD nicht vollends der Bedeutung bewusst ist, die die von ihrer Partei oder mit deren Beteiligung regierten Metropolen in der Opposition gegen die Rechts-Regierung hat. Die eher zentralistische Ausrichtung der Partei erscheint bis jetzt auch unter der neuen Vorsitzenden Elly Schlein nicht überwunden zu sein, was, unter vielen Anderen, vom Ministerpräsidenten der Region Kampanien, Vincenzo De Luca, kritisiert wird, der gerade im Netzwerk der Lokalpolitiker die eigentliche Stärke der Partei sieht[10].

Die umfangreichen Programme der Alleanza Verdi e Sinistra (Grüne und Linke) zu den Wahlen 2022 und zu den Europwahlen 2024[11] erwähnen die Städte nur im Zusammenhang des öffentlichen Verkehrs, ohne auf Fragen der Governance einzugehen oder die Forderung zu reflektieren, dass „die Stadt stärkere Beachtung findet als Motor der Entwicklung und der Gleichbehandlung”[12].       

Feuerwerke – schön, aber kurz

Spontane grass-root-Bewegungen

Schnell, auf lokaler Ebene aufflammende und sich dann über das ganze Land verbreitende Bewegungen „von unten“ hat es in Italien in den letzten 20 Jahren mehrmals gegeben. Erstaunlicherweise sind derartige Bewegungen seit dem Beginn der Meloni-Regierung im Oktober 2022 nicht auf breiter Ebene in Erscheinung getreten. Vereinzelte Proteste, vor allem von Schülern und Studenten, haben bis jetzt kaum die lokale Beschränkung überwunden. Politische Aufmerksamkeit hat nicht so sehr die antifaschistische Besetzung des Gymnasiums Michelangiolo in Florenz Anfang 2023 erregt, sondern der brutale Angriff der rechtsextremen Studentenvereinigung „Azione studentesca“ auf einige Schüler am Eingang der Schule, am 18.Februar 2023[13]. Seit April 2024 hat es an vielen Universitäten Aktionen und Demonstrationen gegen die Politik Israels im Gaza-Streifen gegeben, ohne dass sich daraus bis jetzt eine umfassendere, nationale Initiative geformt hätte. Allerdings hat die pro-Palestina-Bewegung ihr gemeinsames Symbol gefunden, die „Acampada“, das Ausfstellen von Zelten in den Räumen der Universitäten.

Im Vergleich zu dieser relativen gegenwärtigen Passivität ist insbesondere an die „Sardinen-Bewegung“ zu erinnern, die gegen Populismus und deren Exponenten Matteo Salvini, Sekretär der Lega und damaligem Innenminister, gerichtet war. Im November 2019 in Bologna, entstanden, wollten 6000 überwiegend junge Demonstrierende, zusammengepresst „wie die Sardinen in der Büchse“ den Auftritt Salvinis auf der Piazza Grande im Wahlkampf um die Regionalwahlen verhindern. Es folgten Demonstrationen mit 30.000 Teilnehmern in Florenz, 40.000 in Turin, 100.000 in Rom. Der Protest richtete sich gegen Salvinis, das Asylrecht beschränkende, „Sicherheitsdekret“ und den hate speech der Rechten. Erklärtermaßen wollte die Bewegung auch die PD auf expliziter linke Positionen bringen und Elly Schlein als neue Vorsitzende der Partei unterstützen. Die Bewegungsbeschränkungen wegen der Covid-19 haben der Sardinen-Bewegung schnell ein Ende bereitet[14].

Und ähnlich erging es den früheren Bewegungen wie den „Girotondi“, den „No Global“, dem „Popolo Viola“, „No Tav“[15], „Fridays for Future“, [BF1] [ch2] und anderen.  Die „Girotondi“- der Name nimmt einen bekannten Kinderreim auf – lehnten sich 2002 massenhaft gegen die Berlusconi- Regierung und dessen geplante Justiz- und Schulreformen auf und beklagten, mit Unterstützung des Filmregisseurs Nanni Moretti, die zu lasche Opposition der Links-Mitte-Parteien. Gegen die erneute Berlusconi-Regierung entstand Ende 2009 die „Popolo Viola“- Bewegung, die es schaffte, in Rom etwa eine Million Menschen zum „Anti-Berlusconio-Day“ zu versammeln. Es war in Italien die erste Demonstration, die weitgehend über die social networks organisiert wurde. Gleichzeitig fanden weltweit, von Sidney bis San Francisco, Unterstützungsdemonstrationen statt, auch unter Beteiligung der italienischen Diaspora.  Die Bewegung erhielt sich bis zum Ende der Berlusconi- Regierung 2012 und mag zu deren vorzeitigem Rücktritt beigetragen haben. 

Andere Zeiten. Offenbar manifestiert sich die Entpolitisierung der Gesellschaft nicht allein in immer geringeren Wahlbeteiligungen, sondern auch in einer gewissen Lähmung an ihrer Basis. Eine von einer neofaschistischen Partei, der Fratelli d’Italia beherrschten Regierung hat es im republikanischen Italien, also seit Ende des Zweiten Weltkriegs, nie gegeben. Und niemals zuvor ist die Verfassungs-Konstruktion so entscheidend in Frage gestellt worden wie jetzt durch die Gesetzesvorschläge zur Direktwahl des Premierministers, zu der differenzierten Autonomie der Regionen und zur Beschränkung der Unabhängigkeit der Justiz. Aber eine grass-root-Bewegung dagegen ist, bis jetzt, nicht in Sicht.

Für einige Beobachter bedeutet die Distanz zwischen Politik und Gesellschaft sogar ein Problem für die Demokratie[16]. Auch bei der Aufstellung der Kandidatenlisten für die Europawahlen im Juni 2024 hätten es die progressiven Parteien versäumt, parteiunabhängige Persönlichkeiten der Zivilgesellschaft und des Kulturbereichs zu berücksichtigen und damit eine Chance für eine größere Einbeziehung der nicht parteigebundenen Öffentlichkeit vertan[BF3] [ch4] .  Diese Kritik übersieht allerdings, dass sowohl die PD wie die Allianz von Grünen und Linken einige nicht ihren Parteien zugehörige Kandidaten und Kandidatinnen aus verschiedenen Bereichen der Gesellschaft aufgestellt haben.   

Zwischen Kirche und Kampf – die organisierte Zivilgesellschaft

Über die katholische Kirche und die Gewerkschaften als Motoren einer zivilgesellschaftlichen Opposition habe ich schon in einem anderen Artikel [MB5] [ch6] geschrieben[17]. Es wäre nachzutragen, dass der von den Gewerkschaften im Dezember 2023 angekündigte und durch eine Reihe von Streiks akzentuierte Kampf gegen das Haushaltsgesetz, gegen die inflationsbedingte Minderung der Reallöhne und für die Sicherheit am Arbeitsplatz ebenso im Sande verlaufen sind wie die von der PD propagierte Kampagne für die Einführung eines gesetzlich verankerten Mindestlohns. Von diesen Themen ist nicht mehr viel die Rede.

Viele tausend italienische Vereinigungen und Organisationen haben ein eher linkes und jedenfalls antifaschistisches Selbstverständnis, beschränken sich aber zumeist auf Aktivitäten in den jeweiligen sozialen Bereichen, ohne in der politischen Öffentlichkeit wahrgenommen zu werden. Zu den Ausnahmen gehört die größte, nicht mit der katholischen Kirche verbundene Non-Profit-Organisation Arci (Associazione ricreativa e culturale italiana). Seit ihrer Gründung 1957 ursprünglich mit der Kommunistischen Partei verbunden, hat sich Arci zu einer parteiunabhängigen Massenorganisation von über einer Million Mitgliedern in 5000, über das ganze Land verteilten lokalen Gruppen entwickelt. Ihre Aktivitäten reichen von kulturellen Bereichen wie Kunst, Literatur, Film, Theater, bis zur Organisation des Zivildienstes, Aktionen der internationalen Solidarität und Aufnahmeeinrichtungen für Asylbewerber und Flüchtlingen. Arci nimmt, auch über ihre Unterorganisation Arcigay, am Kampf gegen Homophobie teil und hat erfolgreich die Anerkennung der gleichgeschlechtlichen Ehe gefordert. Über ihre inzwischen selbständige Unterorganisation Legambiente und über zahlreiche Kampagnen gegen die Umweltzerstörung und für die Eindämmung der Klimakatastrophe hat sich Arci als eine wesentliche Stimme der ökologischen Bewegung Italiens etabliert.

Die vor kurzem formalisierte Zusammenarbeit von Arci mit kirchlichen Einrichtungen wie der Tavola Valdese, der Comunità di Sant’Egidio und der Caritas in der Organisation der „humanitären Korridore“, also der legalen Einreise von Flüchtlingen, dürfte in ihrer Bedeutung über den Asylbereich hinausgehen. Sie könnte  eine Richtung anzeigen für eine die traditionellen Trennungslinien überwindende Kooperation der verschiedenen Organisationen der Zivilgesellschaft, angesichts der fortschreitenden Einschränkung ziviler Rechte und Verfassungsgarantien in der gegenwärtigen politischen Konstellation.