Demokratie stärken

Die Regierung von Giorgia Meloni ist im Oktober 2026 vier Jahre im Amt und hat sich damit länger gehalten als je zuvor eine italienische Regierung der Nachkriegszeit. Diese Stabilität wird von der Regierung und den sie tragenden Parteien als besonderer Erfolg gefeiert, galt doch Italien stets als ein Land, das nicht imstande ist, die normale Legislaturperiode von 5 Jahren ohne vorgezogene Wahlen durchzuhalten, und als ein Land stets wechselnder Regierungen, immerhin 70 seit 80 Jahren.

Nach dem Tod des 23-jährigen Quentin Deranque kommt Frankreich nicht zur Ruhe. Weil konservative bis hin zu rechtsextremen Politiker*innen und Medien das Ereignis nutzen, um die Linke und Antifaschismus zu diskreditieren, gerät die Linksaußen-Partei LFI kurz vor den Kommunalwahlen unter immensen Druck. 

Während Ernährung lange Zeit auf sektorale Politikbereiche oder die Bewältigung sozialer Notlagen beschränkt war, wird sie heute zu einem eigenständigen politischen Thema mit wesentlichem Einfluss auf gesellschaftliche Entscheidungen. Im Vorfeld der Kommunalwahlen 2026 etabliert sich das Recht auf Ernährung zunehmend als relevanter politischer Kompass, der den Kampf gegen Prekarität, den Wandel der Agrarsysteme, die öffentliche Gesundheit und die lokale Demokratie auf nationaler und lokaler Ebene miteinander verbindet.

Die öffentliche Debatte in Frankreich wird zwar weitgehend von Fragen zur Sicherheit und Kaufkraft beherrscht, aber auch die grundlegenden Herausforderungen im Zusammenhang mit dem Klimawandel stellen eine strukturelle Herausforderung für die künftigen Kommunalverwaltungen dar. Angesichts von Hitzewellen und Dürren sind die lokalen Mandatstragenden die Architektinnen und Architekten der städtischen Resilienz. Wie können wir unsere Städte so umgestalten, dass sie für alle lebenswert bleiben? 

Während der zu Ende gehenden Amtszeit der Kommunalverwaltungen haben viele französische Gebietskörperschaften neue Formen der Solidarität entwickelt, eingeführt, erprobt und etabliert. Sie haben sich im Laufe der Jahre als aufnahmefreundliche Städte profiliert. Im März 2026 stehen in Frankreich Neuwahlen für alle lokalen Mandatsträger an. Es ist Zeit für einen Generationswechsel, mit dem Ziel, die dringend notwendigen politischen Maßnahmen, die von Verbänden und betroffenen Personen gefordert werden, fortzuführen.

In Frankreich sind die Gemeinden nicht nur die wichtigste Verwaltungsebene: Sie sind das konkrete Gesicht der öffentlichen Ordnung. Bei ihnen erledigen die Einwohnenden ihre Formalitäten, melden ihre Kinder zur Schule an, melden Schwierigkeiten oder bitten um Hilfe. Insbesondere für ältere, isolierte oder in prekären Verhältnissen lebende Menschen sind sie oft die letzte Anlaufstelle. 

Sicherheit, eine Staatsangelegenheit ... und ein Problem für Bürgermeister*innen: Das Dilemma der kommunalen Polizeikräfte

Im Vorfeld der Kommunalwahlen 2026 schlägt Frankreich ein neues Kapitel seiner Wahlgeschichte auf. Durch die Reform des sogenannten „PLM“-Gesetzes (verabschiedet im August 2025) ändern sich die Wahlmodalitäten für Bürgermeister*innen in den drei größten Städten des Landes grundlegend.