Erklärung von Paris zu europäischer Asyl- und Flüchtlingspolitik

Erklärung

Zum Abschluss einer von der Heinrich-Böll-Stiftung Frankreich gemeinsam mit der französischen Organisation France Terre d'Asile organisierten Konferenz zum Thema „Asyl und Migration: Eine Schlüsselfrage für Europa?“ im Rathaus von Paris haben sich in dieser Form erstmals die großen französischen und deutschen Organisationen und Verbände im Bereich Asyl, Flüchtlingspolitik und Migration auf eine gemeinsame Erklärung verständigt.

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Damit entsteht mit der Unterstützung der Heinrich-Böll-Stiftung eine deutsch-französische Plattform der wichtigsten zivilgesellschaftlichen Akteurinnen und Akteure im Bereich Asyl, Flucht und Migration. In einer Zeit, in der das deutsch-französische Tandem sich einer verstärkten Kooperation in diesem Bereich verweigert - im Vertrag von Aachen ist das Thema nicht einmal erwähnt - ist es nun an den zivilgesellschaftlichen Organisationen diesseits und jenseits des Rheins, eine europäische Asyl- und Flüchtlingspolitik voranzubringen, die auf den Menschen- und Grundrechtsprinzipen des Art. 2 und dem Schutz des individuellen Grundrechts auf Asyl beruht. Dabei kommt der deutsch-französischen Kooperation eine Schlüsselstellung zu, um hier mit einer Gruppe von Staaten innerhalb der EU voranzugehen. Zudem ist es ein Zeichen der Mobilisierung der Zivilgesellschaft in Frankreich und Deutschland gegen die Hetzkampagnen rechtsautoritärer Kräfte auf dem Rücken von Migrantinnen und Migranten.

 

pariser_erklaerung_mit_unterzeichnenden_organisationen_1.pdf