Asyl- und Migrationspolitik

Giorgia Meloni hat für Italien ein Abkommen mit Albanien unterzeichnet, laut dem auf dem Meer aufgefangene Geflüchtete dort in Lagern untergebracht und ihre Asylanträge dort bearbeitet werden sollen. 

Das Europäische Parlament, der Rat und die EU-Kommission haben am 20.Dezember 2023 eine Politische Einigung über die wesentlichen Bestandteile des Neuen Pakets zur europäischen Migrations- und Asylpolitik erzielt. Die formelle Verabschiedung seitens des Parlaments und der Mitgliedsstaaten steht noch aus, es dürfte sich an diesem Punkt aber nur um eine Ratifizierung der Einigung handeln.

“NIEMAND WOLLTE SIE RETTEN” - So titelt die zweitgrößte italienische Tageszeitung „Repubblica“, am 1. März auf der ersten Seite. Drei Tage zuvor ist ein von der Türkei abgefahrener Fischerkahn mit etwa 190 Flüchtlingen bei Cutro in Kalabrien hundert Meter vor dem Strand gesunken. Mindestens 91 Menschen, darunter viele Kinder und Kleinkinder, sind ertrunken. Noch immer, Ende März, werden Leichen gefunden. Etwa 25 Personen gelten als vermisst.

Das dritte Panel der Online Konferenz über die Kommunen in der sozial-ökologischen Transformation untersucht die Rolle der Städten in Fragen wie Inklusion, Integration, und Antidiskriminierung. Die Diskussionen über diesem spannenden Thema können Sie sich hier anschauen.  

Auf das Europäische Migrations- und Asylpaket, das von der neuen Kommission am 23. September angesichts der festgefahrenen Situation in Europa vorgeschlagen wurde, reagieren die Akteurinnen wie Akteure der Zivilgesellschaft sowie Städte, die zu einer stärkeren Aufnahme von Flüchtlingen bereit sind, nun mit dieser Erklärung  

„Ein Riss geht durch Europa, diesmal nicht zwischen West und Ost, sondern zwischen Süd und Nord“ Wie ist die Lage in Italien nach dem EU-Gipfel?

Auf einer internationalen Konferenz in Berlin hat ein breites Bündnis von zivilgesellschaftlichen Organisationen und Kommunen aus Frankreich, Italien, Polen und Deutschland einen Neustart der europäischen Asyl- und Migrationspolitik gefordert.