Bürgerkonvent in Frankreich: 149 Vorschläge für das Klima

Vom Kreisverkehr zum Iéna Palast

Die Gelbwestenbewegung, die zunächst gegen die CO2-Steuer in ihrer ursprünglichen Form war, drängte die Regierung und den Staatspräsidenten dazu, den Vorschlag mehrerer Kollektive und Intellektueller zu akzeptieren, einer durch das Los bestimmten Versammlung die Aufgabe zu übertragen, konsensfähige Klimamaßnahmen in der Mitte der Gesellschaft zu definieren. 150 Bürgerinnen und Bürger wurden daher ausgelost: "Ich wurde telefonisch kontaktiert. Ich war überglücklich, dass ich angerufen wurde. Noch am selben Morgen hörte ich im Radio von der Auswahl, die schon seit mehreren Tagen lief. Ich wollte unbedingt mitmachen.", erzählt Fabien. Neun Monate lang, von Oktober 2019 bis Juni 2021, trafen sich die Bürgerinnen und Bürger sieben Mal an drei Tagen, um sich zu informieren, mit Experten auszutauschen und gemeinsam ihre Vorschläge zu formulieren.

Die Sitzungen fanden im Gebäude des Wirtschafts-, Sozial- und Umweltrates (CESE) im Palais d'Iéna statt. "Am ersten Wochenende hatten wir den Input einer Paläoklimatologin des IPCC, Valérie Masson-Delmotte, die uns den Rahmen vorgab. Die Teilnehmer, die nicht unbedingt völlig von den Auswirkungen menschlicher Aktivitäten auf die globale Erwärmung überzeugt waren, konnten ihr Fragen stellen und das Thema von allen Seiten aufgreifen: Sie haben die Situation und die Verantwortung menschlicher Aktivitäten wirklich erkannt", sagt Fabien. Die Teilnehmer wurden dann per Los in fünf Themengruppen eingeteilt: "Wohnen", "Essen", "Reisen", "Konsum", "Arbeit und Produktion". Für Fabien war "der Wendepunkt die Ankunft des Präsidenten im Januar: Wir erkannten, dass es anfing zu wachsen, dass es ernst wurde und dass es schließlich zu etwas Positivem führen könnte".

Während den Sitzungen konnten die Bürgerinnen und Bürger auf eigenen Wunsch hin viele Experten aus allen Lebensbereichen treffen: "Wir waren nicht 150 Bürger/innen gegen den Rest der Welt, sondern eine echte Gruppendynamik mit den mobilisierten Expert/innen und der Gesellschaft: wir hatten eine echte Vielfalt von Expert/innen und Redner/innen, für die Gruppe "Sich selbst ernähren" hörten wir Experten der Nicolas-Hulot-Stiftung, von Greenpeace, aber auch von Carrefour, Système U oder der FNSEA (Der französische Bauernverband) : eine echte Pluralität von Akteur/innen, die es uns ermöglichte, uns eine ausgewogene Meinung zu bilden".

In den letzten beiden Sitzungen wurden die vorgeschlagenen Maßnahmen zusammengefasst und im Plenum darüber abgestimmt. Während dieser neun Monate wurde kontinuierlich gearbeitet: Es gab einen permanenten Austausch über eine Online-Plattform, die es ermöglicht, die Vorschläge zu ändern und anzupassen, Videokonferenz-Sitzungen der Arbeitsgruppen. Viele Bürgerinnen und Bürger waren auch daran interessiert, die Lehren aus und die Arbeit der Konvention in ihren Herkunftsgebieten weiterzugeben, indem sie "Apéro-Climat" veranstalteten oder Konferenzen organisierten, die vor allem den Austausch mit einem breiten Publikum zum Ziel hatten.

Haben sie ihr Ziel erreicht, Etappen für soziale Gerechtigkeit zu vereinbaren und die Klima-Ambitionen zu steigern? “Es ist Teil aller Maßnahmen des Berichts. In jeder thematischen Gruppe haben wir wirklich versucht, ein Gleichgewicht zu finden. Heute, wenn wir in der Presse lesen, dass einige Leute enttäuscht sind, weil wir nicht weit genug gegangen sind, und dass andere sehr wütend sind, weil wir zu weit gegangen sind, oder dass dies zu einem "freiheitsfeindlichen Totalitarismus" führen könnte, sage ich mir, dass unsere Vorschläge eigentlich in die richtige Richtung gehen", bemerkt Fabien lächelnd.

150 Vorschläge für eine gerechte und ambitionierte Klimapolitik

150 Maßnahmen, mehr als 400 Seiten an Berichten und Finanzierungsvorschlägen: Das Ergebnis des Bürgerkonvents wurde am 21. Juni der Umweltministerin übergeben. Die Bürgerinnen und Bürger forderten von der Regierung "eine Beschleunigung der ökologischen Transformation, insbesondere bei Strategien zur Krisenüberwindung, indem sie das Klima zur Priorität der öffentlichen Politik macht, die Ergebnisse bewertet und eventuelle Diskrepanzen sanktioniert". Sie sind optimistisch: "Das 21. Jahrhundert kann durch eine ehrgeizige, ethische und demokratische politische Haltung das neue Jahrhundert der Aufklärung werden"^[1].

Sind die 150 Maßnahmen unzureichend oder "nichts neues", wie einige Leute vorwerfen, oder sind sie zu radikal oder sogar freiheitsfeindlich, wie andere beharren? Anne Bringault vom Climate Action Network France weist in Le Monde darauf hin: "Diese Maßnahmen sind nicht unbedingt neu, aber die Bürger der Konvention waren daran interessiert, soziale und klimapolitische Fragen miteinander zu verknüpfen, z.B. mit der Notwendigkeit von Subventionen für die ärmsten Familien, indem sie alle dämmenden Renovierungsarbeiten übernehmen"^[2].

Die Einführung einer Verpflichtung zur Durchführung energieeffizienter Hausrenovierungen ist somit eine der Vorzeigemaßnahmen der beschlossenen Vorschläge: Solche thermischen Renovierungen würden durch zinslose Darlehen mit einer Laufzeit von 20 Jahren, die aus den Ersparnissen zurückgezahlt werden, und durch Subventionen für die am stärksten benachteiligten Haushalte bis 2028 finanziert. Diese Maßnahme dürfte es ermöglichen, den Renovierungs-Sektor zu entwickeln und zahlreiche Arbeitsplätze in Frankreich zu schaffen.

Auch im Lebensmittel- und Agrarsektor (19% der Emissionen) schlagen die Bürgerinnen und Bürger eine Neuausrichtung der Gemeinsamen Agrarpolitik vor, die grüner und gerechter ist und gleichzeitig dafür sorgt, dass die Landwirte davon profitieren, indem sie insbesondere Maßnahmen zur Festsetzung der Agrarpreise mit den verschiedenen Akteuren in der Kette vom Produzenten bis zum Verbraucher vorschlagen.

Auf der Seite des Verbrauchers fordern sie unter anderem ein Werbeverbot für Produkte, die die meisten Treibhausgase ausstoßen, ebenso wie ein rasches Handeln gegen die Denaturalisierung von Böden. Auf der Verkehrsseite (31% der Treibhausgasemissionen) schlägt der Bürgerkonvent "einen massiven Investitionsplan in den Schienenverkehr vor, um die Infrastruktur, Rollmaterial und die Bahnhöfe zu modernisieren und sie in multimodale Knotenpunkte, auch für den Güterverkehr, zu verwandeln", eine Senkung der Mehrwertsteuer auf Zugfahrkarten von 10 Prozent auf 5,5 Prozent und ein Verbot der Vermarktung der umweltschädlichsten Fahrzeuge ab 2025. Verbotsmaßnahmen, die darauf abzielen, globale Grenzen zu integrieren, die jedoch von zahlreichen Vorschlägen zur Entwicklung beispielhafter Industriesektoren begleitet werden. Sie fordern die Regierung auch auf, den Vorschlag für eine CO2-Steuer an den Grenzen auf die europäische Tagesordnung zu bringen.

Schließlich wünschen die Bürgerinnen und Bürger eine Verfassungsänderung mit der Verpflichtung, die Erhaltung der Umwelt zu gewährleisten, und den Vorschlag, den Begriff des Verbrechens des Ökozids gesetzlich zu verankern (wobei folgende Definition vorgeschlagen wird: "Das Verbrechen des Ökozids ist jede Handlung, die einen schweren ökologischen Schaden verursacht hat, indem sie an der offenkundigen und erheblichen Überschreitung der planetarischen Grenzen teilgenommen hat, die in Kenntnis der daraus resultierenden Folgen begangen wurde und die nicht ignoriert werden konnte. »^[3]).

Um diese Maßnahmen zu finanzieren, schlägt der Bürgerkonvent mehrere Möglichkeiten vor, wie z.B. die Besteuerung von Dividenden von Unternehmen, die jährlich mehr als 10 Millionen Euro ausschütten, bis zu 4 Prozent der ausgeschütteten Dividenden oder die Erhöhung der Abgabe für Autos, die am stärksten verschmutzen. Gemäß einer Analyse des Think Tanks I4CE[4] könnte die Umsetzung der vorgeschlagenen Maßnahmen für den Staat Nettokosten in Höhe von 6 Milliarden Euro pro Jahr verursachen: eine "angemessene" Kostenbelastung angesichts der Herausforderung des Klimawandels, die die positiven wirtschaftlichen Nebeneffekte der vorgeschlagenen Maßnahmen allerdings nicht berücksichtigt.

Eine Herausforderung: die gesamte Bevölkerung und die Regierung überzeugen

Eine der Herausforderungen besteht nun darin, die breite Öffentlichkeit von diesen Vorschlägen zu überzeugen. "Das ist jetzt die größte Herausforderung: diese Vorschläge und die Gründe, die die Bürger wie die anderen dazu veranlasst haben, sie auf diese Weise zu formulieren, bekannt zu machen. Sie müssen die Debatte in die Gesellschaft einbringen. Und gemeinsam dafür sorgen, dass die Maßnahmen ungefiltert wieder aufgenommen werden, wie es Emmanuel Macron zugesagt hat^[5]", betont Anne Bringault vom RAC. Auch wenn eine symbolische Maßnahme umstritten zu sein scheint - eine Odoxa-Umfrage zeigt, dass 74 Prozent der Französinnen und Franzosen gegen den Vorschlag wären, die Geschwindigkeit auf der Autobahn von 130 auf 110 km/h zu reduzieren - so werden die wichtigsten Maßnahmen von der öffentlichen Meinung recht gut aufgenommen: Maßnahmen zur Dämmung von Gebäudern oder zur Änderung der Verfassung werden von 74  bzw. 82 Prozent der Befragten befürwortet.

Diese Maßnahmen wurden dem Präsidenten der Republik vorgestellt, als er am 29. Juni, am Tag nach dem zweiten Wahlgang der Kommunalwahlen, die Mitglieder der Bürgerkonvention im Garten des Élysée-Palastes empfangen hat. Wird Präsident Macron die Gelegenheit nutzen und die zweite Hälfte seiner fünfjährigen Amtszeit neu ausrichten? Er scheint diesen politischen Moment und die Wiederaufnahme der Ergebnisse der Konvention zu einem Markenzeichen seiner "ökologischen Wende" machen zu wollen, die viele Male angekündigt, aber bislang nicht wirklich angepackt wurde. Wäre dies nicht der Fall, macht sich Fabien Sorgen "über den Zustand der Demokratie in Frankreich: Ich möchte nicht, dass eine Mehrheit der 150 Bürgerinnen und Bürger von der französischen Politik und dem französischen politischen System angewidert oder noch angewiderter ist, wenn unsere Vorschläge unter den Teppich gekehrt werden". Vorerst gehen die Meinungen an der Spitze des Staates auseinander: Premierminister Edouard Philippe macht keinen Hehl daraus, dass er gegen bestimmte Maßnahmen ist, die er für "freiheitsfeindlich" hält. Die Frage eines Referendums der gesamten französischen Bevölkerung über einige der Vorschläge der Konvention wird heftig diskutiert.

"Ich werde den moralischen Vertrag zwischen uns erfüllen."

Nach den Kommunalwahlen, bei denen die Grünen in vielen Gemeinden vor den Listen der Präsidentschaftsmehrheit liegen, wie in Bordeaux, Lyon und Straßburg, empfing Emmanuel Macron in den Gärten des Elysée mit großem Pomp und feierlicher Zeremonie die Vertreterinnen und Vertreter des Bürgerkonvents. Ein Bluff mit dem Ziel, die Wählerschaft der Umweltschützer für sich zu mobilisieren oder ein echter Richtungswechsel?

In jedem Falle kündigte der Präsident an, er wolle "alle Maßnahmen des Konvents übernehmen" - mit Ausnahme von dreien: "Bei unserem Treffen im Januar habe ich Ihnen gesagt, dass alle Vorschläge an die Regierung oder das Parlament oder direkt an das französische Volk weitergeleitet werden. Ich kann bestätigen, dass ich den moralischen Vertrag, der uns bindet, einhalten werde". Würde Emmanuel Macron endlich die ökologische Wende einleiten, die viele Male angekündigt, aber nie realisiert wurde? Der Präsident der Republik hat verkündet, dass er beabsichtigt, alle Maßnahmen im Zusammenhang mit den Regierungsverordnungen und -dekreten vor Ende Juli verabschieden zu lassen, und dass ein spezifischer Gesetzentwurf, der die gesetzgeberischen Maßnahmen enthält, dem Parlament "am Ende des Sommers" vorgelegt werden soll. Während der Präsident der Republik sich gegen eine Änderung der Präambel der Verfassung ausspricht, hat er sich dafür ausgesprochen, Artikel 1 der Verfassung dahingehend zu ändern, dass die Begriffe Umwelt, biologische Vielfalt und Klima aufgenommen werden (sowie für ein mögliches Referendum zu diesem Thema im Jahr 2021), und den Vorschlang, Ökozid als ein rechtliches Vergehen zu behandeln, voranzubringen. Emmanuel Macron verschließt ebenfalls nicht die Tür zu einem "multiple choice"-Referendum, über die im Parlament zu debattierenden Gesetzesvorlagen.

Die Zukunft wird zeigen, ob Taten folgen: In Sachen Ökologie hat der Präsident der Republik  bei Beobachtern, NGOs und Umweltschutzparteien viel Glaubwürdigkeit verloren. Diese achten nun sehr genau auf die konkrete Umsetzung der Ankündigungen. Wenn die Reaktion von Emmanuel Macron ehrgeizig ist und den Erwartungen der Bürgerinnen und Bürger dem ebenfalls zu entsprechen scheinen, wissen sie, dass sie die Wiederaufnahme ihrer Vorschläge und deren Diskussion im Parlament aufmerksam verfolgen müssen, damit sie nicht ihrer Substanz entleert werden. Sollte dies dennoch der Fall sein, drückte Fabien seine Sorge "um den Zustand der Demokratie in Frankreich aus: Ich möchte nicht, dass eine Mehrheit der 150 Bürgerinnen und Bürger von der französischen Politik und dem französischen politischen System angewidert, oder noch angewiderter ist, wenn unsere Vorschläge unter den Teppich gekehrt werden".

Wird die Besorgnis angesichts der ehrgeizigen Rede des Staatschefs schwinden, in der er ankündigte, dass die Regierung den Mitgliedern des Konvents monatlich Bericht erstatten werde?

Eine der Herausforderungen besteht auch weiterhin darin, die breite Bevölkerung von den  Vorschlägen zu überzeugen. Emmanuel Macron hat sich verpflichtet, sie vor das französische Volk zu bringen, um es zu überzeugen und gemeinsam mit den 150 Bürgerinnen und Bürgern "die gesamte Gesellschaft mitzunehmen", und gegebenenfalls einige von den Maßnahmen, die im Parlament diskutiert werden sollen, für ein konsultatives Referendum vorzuschlagen. Mehrere Umfragen haben bereits gezeigt, dass eine große Mehrheit der Befragten eine sehr große Anzahl der Maßnahmen der Konvention befürwortet.

“Wenn wir in Frankreich einmal ein wenig die Speerspitze von etwas sind, müssen wir sie sich entwickeln und verbreiten lassen”

Letztendlich hat die Bürger-Klimakonvention, die eine Premiere in Frankreich war, ihr Ziel erreicht: die Bürgerinnen und Bürger, die meisten von ihnen Neulinge, dazu zu bringen, an einem komplexen, aber eminent wichtigen Thema zu arbeiten, das einen breiten Konsens in der französischen Gesellschaft erfordert. Obwohl die Vorschläge manchmal unvollständig bleiben, als unzureichend oder im Gegenteil für einige zu radikal erachtet werden, haben sie den Mehrwert, tatsächlich auf dem Tisch zu liegen und in der öffentlichen Debatte vorgebracht zu werden. Diese beispiellose Erfahrung hat die Grenzen und die Lehren, die aus diesem Beispiel zu ziehen sind, deutlich gemacht - Zeit, die manchmal als unzureichend erachtet wird, um die Maßnahmen zu präzisieren, unzureichende Definition des rechtlichen Rahmens der Konvention, Abhängigkeit vom guten Willen der Regierung - aber auch ihre vielen Früchte. Unter genauer Beobachtung vieler anderer europäischer Länder und vieler Forscher sollte es in den kommenden Wochen und Monaten viele Lehren für die Zukunft liefern.

"Ein Wunsch, der vom Präsidenten der Republik geteilt wird, der ankündigte, dass es "andere Bürgerkonventionen" geben würde und dass der Wirtschafts-, Sozial- und Umweltrat, die dritte Kammer der Republik mit beratender Funktion, "die Kammer der Bürgerkonventionen" werden soll.

Fabien seinerseits wünscht sich andere Bürgerkonventionen in Frankreich, zum Beispiel über "Renten, Arbeitsorganisation oder Raumordnung", aber er hofft auch, dass die Konvention anderswo als Beispiel dienen könnte: "Wenn wir in Frankreich einmal ein wenig die Speerspitze bei etwas sind, müssen wir sie nutzen, entwickeln und verbreiten lassen: nicht nur in Frankreich, sondern auch anderswo in Europa, und warum nicht auch in Deutschland? ».