Analyse
Ökologie mit starker sozialer Dimension gewinnt bei den Kommunalwahlen.
Das Wahllokal in einer Grundschule im 11. Arrondissement in Paris war an diesem Tag nicht gleich zu finden. Normalerweise geht es durch den Haupteingang und dann in eines der Klassenzimmer. Diesmal wiesen Pfeile auf einen Eingang zum Schulhof, wo Striche für die Warteschlange untergebracht waren. Das Wahllokal selbst war in der Turnhalle, mit sehr viel Platz, um Abstand halten zu können. Wahlhelfer wie Wählerinnen trugen Masken, an jeder Ecke standen Desinfektionsmittel für die Hände. Das wählen ging sehr schnell diesmal, es gab keinerlei Schlange am vergangenen Sonntagnachmittag. Die Wahlbeteiligung war mit 41,6 Prozent so niedrig wie noch nie nach dem zweiten Weltkrieg für einen zweiten Durchgang der Kommunalwahlen.
Dieser hätte eigentlich eine Woche nach dem ersten Durchgang am 15. März stattfinden sollen. Zwei Tage danach verhängte die französische Regierung allerdings eine strikte Ausgangssperre im ganzen Land. Niedrig war die Beteiligung bereits beim ersten Durchgang, der noch ganz ohne Masken stattfand. Diese waren zu diesem Zeitpunkt gefragte Mangelware im ganzen Land. Viel Kritik bekam Präsident Emmanuel Macron und seine Regierung dafür, am ersten Wahlgang trotz der immer dramatischeren Coronavirus-Zahlen festgehalten zu haben. Überhaupt ist der Unmut groß im Land über das Krisenmanagement der Regierung. Im Unterschied zu vielen anderen Ländern, wie etwa in Deutschland oder auch Italien, konnte sie nicht an Vertrauen gewinnen im Kampf gegen die Pandemie. Im Gegenteil. Auch bei diesem nachgeholten Wahldurchgang trauten viele dem Braten nicht: Die Sorge vor dem Virus war laut Meinungsumfragen ein wichtiger Grund für die hohe Wahlenthaltung.
Gewählt wurde nur in 4.800 von 36.000 Kommunen
Gewählt wurde allerdings nur in rund 4.800 der gut 36.000 Kommunen in Frankreich. In den meisten der überwiegend kleinen bis sehr kleinen Städte hatte eine Liste bereits im ersten Durchgang die Mehrheit bekommen und standen damit die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister fest, die von der Mehrheit im Gemeinderat bestimmt werden. Wie etwa in der kleinen Gemeinde Loos-en-Gohelle im strukturschwachen Norden von Frankreich, direkt gelegen neben der Hochburg des Rassemblement National und dem Wahlkreis von Marine Le Pen: Hénin-Beaumont. Loos-en-Gohelle mit seinen rund 6.500 Einwohnern gilt als Vorzeiggemeinde für einen sozial-ökologische Strukturwandel in der ehemaligen Kohle- und Stahlregion. Sein grüner Bürgermeister Jean-Francois Caron wurde im März auf Anhieb mit 100 Prozent (!) wiedergewählt. In vielen der Klein- und Kleinstgemeinden in Frankreich konnten sich die mehrheitlich parteilosen und konservativen Amtsinhaberinnen und –inhaber bereits im ersten Durchgang behaupten. Für die allermeisten größeren und großen Städte war ein zweiter Durchgang notwendig. Dafür qualifiziert sich die politische Kraft und Liste, die mindestens 10 Prozent im ersten Wahldurchgang bekommen hat sowie eine Mindestanzahl der Stimmen. In der Regel kommt es für den zweiten Durchgang zu Bündnissen jeweils rund um die erfolgreichsten.
Erstmals führen die Grünen viele Listen für den zweiten Wahldurchgang an
Bei diesen Kommunalwahlen kam es dabei zu einer völlig neuen Situation: Erstmals in dieser Form führten grüne Kandidatinnen und Kandidaten in zahlreichen Orten die Listen für den zweiten Wahldurchgang an. Hinter ihnen versammelten sich Parti Socialiste, die diese führende Rolle seit Jahrzehnten innehatte, La France Insoumise von Jean-Luc Mélenchon, die Kommunisten oder auch die von den Sozialisten abgespaltene Partei Génération.s von Benoît Hamon. Grundlage für diese Bündnisse vor Ort sind komplizierte Verhandlungen rund um ein gemeinsames Programm sowie die Verteilung der Listenplätze. Schwer taten sich damit vor allem einige sozialistische Kandidatinnen: So verweigerte sich die frühere Ministerin, Europaabgeordnete und langjährige Bürgermeisterin von Straßburg, Catherine Trautmann, einem solchen Bündnis in Straßburg. Wie auch die „rote Baronin“ in Lille, Martine Aubry, die sich schließlich nur hauchdünn mit 227 Stimmen gegen ihren früheren grünen Koalitionspartner Stéphane Baly durchsetzen konnte. Trotz der Bündnisverweigerung durch die Sozialisten, die eigenständig antraten, gelang es der Kandidatin der Grünen, Jeanne Barseghian, sich in Straßburg durchzusetzen. Eine der großen und bedeutenden Städte, die nun erstmals grün regiert wird in Frankreich. Wie auch Lyon, Bordeaux, Besançon, Poitiers, Tours und Annecy. Bislang war Grenoble die einzige größere Stadt, die mit Eric Piolle einen grünen Bürgermeister hatte, der dort nun bestätigt wurde.
Damit gelang Europe Écologie – Les Verts ein historischer Wahlsieg, der sie in wichtige und einflussreiche exekutive Positionen auf kommunaler Ebene bringt. Sie stellen nun in insgesamt 11 Städten über 30.000 Einwohner die Chefinnen und Chefs im Rathaus. Hinzu kommen 15 grün regierte Gemeinden mit unter 15.000 Einwohnern, wie etwa Schiltigheim im Elsaß oder Plouézec in der Bretagne. Zwar ist diese grüne Welle damit in erster Linie ein Phänomen größerer Städte, aber auch in Klein- und Kleinstgemeinden konnten die Grünen bemerkenswerte Wahlerfolge erzielen.
Die Grünen regieren das zweitgrößte ökonomische Zentrum Frankreichs: Lyon
Von besonderer Bedeutung ist die drittgrößte Stadt Lyon, die das zweitwichtigste ökonomische Zentrum Frankreichs ist. Dort konnte nicht nur die Stadt, sondern auch die wichtige und finanzstarke Metropolregion von den Grünen gewonnen werden. Grégory Doucet, 46 Jahre alt, Führungskraft aus dem Bereich der Internationalen Entwicklungszusammenarbeit, konnte sich gegen den langjährigen früheren Bürgermeister und über Jahrzehnte dominierenden Platzhirsch Gérard Collomb durchsetzen, der zeitweise Innenminister in der Regierung Macron gewesen war. Collomb wollte in der Stadt seinen politischen Ziehson Yann Cucherat installieren und verbündete sich nach den Erfolgen der Grünen im ersten Wahldurchgang mit den konservativen Les Républicains vor Ort. Gérard Collomb war einer der ersten Unterstützer von Emmanuel Macron und Lyon gilt als die Wiege der Bewegung En Marche – entsprechende Beachtung fand der grüne Wahlsieg dort. Auch an vielen anderen Orten, etwa Straßburg, verbündeten sich die Kandidaten der Präsidentenpartei La République en Marche mit Kandidatinnen und Kandidaten aus dem konservativen Spektrum – und führten gemeinsam mit diesen einen aggressiven Wahlkampf gegen die „linksgrüne Gefahr“, die sogar als „Grüne Khmer“ angegriffen wurden.
Bemerkenswert ist vor diesem Hintergrund der Sieg von Pierre Hurmic in Bordeaux, seit dem Kriegsende in Händen der Konservativen. Zuletzt regierte lange und unangefochten der frühere Premierminister und Fast-Präsidentschaftskandidat Alain Juppé, der den Schlüssel zum Rathaus an seinen engen Vertrauten Nicolas Florian übergeben hatte. Der 65 Jahre alte Anwalt und grüne Kandidat Pierre Hurmic war seit 25 Jahren in der Opposition und konnte in der Hauptstadt der berühmten Weinregion mit einem gemäßigten Mitte-Kurs punkten.
Sehr unterschiedlich sind die Profile der Kandidatinnen und Kandidaten, die nun die Rathäuser regieren: So konnte etwa in Poitiers die erst 30 Jahre alte Léonore Moncond'huy, den sozialistischen Amtsinhaber und „roten Baron“ vor Ort Alain Claeys vom Thron stoßen, während in Besançon die 60 Jahre alte Geographin Anne Vignot, die schon lange grün aktiv ist, das Rathaus eroberte.
Grüne stehen für Erneuerung, Macron hat diesen Nimbus verloren
Gemeinsames Merkmal der neuen Bürgermeisterinnen und Bürgermeister ist, dass sie kommunalpolitische Erfahrung mitbringen, aber hauptberuflich anderweitig tätig waren und auch nicht aus dem Zirkel der Absolventen von Pariser Elitehochschulen stammen. Sie wurden damit in vielen Fällen als Alternative zu den vor Ort etablierten politischen Eliten und als Erneuerung wahrgenommen. Ein Nimbus, der Emmanuel Macron und seiner Bewegung LaREM spätestens seit dieser Wahl abhandengekommen ist.
Für Macron sind diese Kommunalwahlen eine schwere Schlappe. Es rächt sich jetzt, dass er keine lokal verwurzelte Organisation in den letzten Jahren aufgebaut hat, sondern LaREM eine von ihm und einer Reihe von Pariser Amtsträgern gesteuerte Struktur mit Kopf, aber ohne Körper und Beine ist, die auch programmatisch bislang kein klares Profil entwickeln konnte. Nur Premierminister Edouard Philippe konnte den Bürgermeisterposten in Le Havre gewinnen, allerdings legt dieser Wert darauf, kein Mitglied der Präsidentenpartei zu sein.
Auffällig ist, dass auch zahlreiche sozialistische Kandidatinnen und Kandidaten im Bündnis mit starken Grünen mit einem klar ökologisch und sozial ausgerichteten Programm Wahlsiege erzielten, so etwa in Paris, Nantes, Rennes oder auch Montpellier. Musterbeispiel dafür ist die Hauptstadt, wo Anne Hidalgo sich schon seit Jahren ein klares ökologisches und soziales Profil erarbeitet hat und nach zähen Verhandlungen für den zweiten Durchgang im Bündnis mit den Grünen antrat, die dort nun auch wichtige Stellvertreter-Posten und –Ressorts besetzen werden. Insgesamt sind die Grünen in zehn bedeutenden Städten nun der wichtigste Bündnispartner und werden dort einflussreiche Ressorts besetzen.
Noch offen ist die Situation in Marseille, der zweitgrößten Stadt des Landes. Dort hat mit Michèle Rubirola eine Kandidatin gewonnen, die seit vielen Jahren grün engagiert ist, aber nicht von den Grünen, sondern dem Bündnis „Marseiller Frühling“ aufgestellt worden war. Nach dem Überraschungssieg der 64 Jahre alten Medizinerin im ersten Durchgang reihten sich dann auch die Grünen hinter ihr ein. Ihre Liste ist die stärkste Fraktion im Gemeinderat, hat aber nicht die Mehrheit. Alles hängt nun an einer früheren sozialistischen Senatorin, die zwei Bezirke im Norden der Stadt gewonnen hat und nun als Königsmachering gilt. Gewählt wird das neue Stadtoberhaupt am kommenden Samstag. Die Konservativen könnten dabei versucht sein, mit dem rechtsextremen Rassemblement National eine Mehrheit zu bekommen.
Bemerkenswert bei diesen Kommunalwahlen ist, dass das rechtsextreme Rassemblement National von Marine Le Pen keine großen Gewinne erzielen und sich den Unmut im Land über das Krisenmanagement der Macron-Regierung nicht zunutze machen konnte. Zwar konnte ihr früherer Lebensgefährte Louis Aliot mit Perpignan erstmals eine größere Stadt gewinnen und konnte einige von dem RN regierte kleinere Kommunen gehalten werden, insgesamt verloren die Rechtsextremen bei dieser Wahl aber Kommunen und Gemeinderäte. Offenkundig reichte es nicht, vor allem auf Kritik an Macron sowie Rassismus zu setzen, aber keine schlüssigen Ideen und Konzepte für die Städte von morgen zu haben.
Einige Lehren aus dieser Wahl
Welche Schlussfolgerungen lassen sich sonst aus dieser Wahl ziehen? Es gibt, auch nach Einschätzung von Wahlforschern, Anzeichen dafür, dass durch die Erfahrung der Pandemie sowie die strikte Ausgangssperre offenkundig bei vielen Französinnen und Franzosen die Sensibilisierung gewachsen ist für Fragen der persönlichen und öffentlichen Gesundheit sowie in Bezug auf die Konsumgesellschaft und ihre Produktionsweisen. So gab es etwa während der Pandemie einen verstärkten Trend, sich vor Ort produzierte Bio-Produkte direkt liefern zu lassen. Aufgrund der strikten Ausgangssperre konnte in vielen Städten beobachtet werden, wie die Lebensqualität mit weniger Autos und besserer Luft steigt. Bedeutsam war allerdings die Verknüpfung von ökologischen Themen mit der sozialen Frage. Laut Umfragen treibt die Menschen im Land die Sorge vor den ökonomischen Folgen der Pandemie mehr um als die Angst, selbst an Covid-19 zu erkranken.
Während Emmanuel Macron 2017 mit der Idee und Strategie angetreten war, das traditionelle Links-Rechts-Schema im politischen System Frankreichs zu überwinden, zeigt sich bei diesen Wahlen ein stark daran ausgerichtetes Wahlverhalten. Dazu trug bei, dass sich Macrons LaREM überwiegend mit konservativen Kräften vor Ort verbündete, während die Grünen ausschließlich in Linksbündnissen antraten, während vorher auch über andere mögliche Bündnisse diskutiert worden war. Nur in Perpignan unterstützten die Grünen in einer „republikanischen Front“ den konservativen Kandidaten gegen den rechtsextremen Louis Aliot.
Sehr günstig für die Grünen war die mediale Agenda in der Woche vor der Wahl: Die Bürgerkonvention für das Klima stellte kurz zuvor ihre 149 Maßnahmen für eine wirksame Klimaschutzpolitik vor, die breit diskutiert wurden. Viele Medien kündigten bereits vor der Wahl eine grüne Welle an – die dann auch tatsächlich eintrat.
Politische Konsequenzen des grünen Wahlsieges
Welche Folgen hat diese Wahl nun für die weiteren politischen Entwicklungen in Frankreich? Mit diesem überragenden Erfolg werden die Grünen jetzt als führende Kraft im linken Spektrum wahrgenommen, insbesondere auch mit Blick auf die Präsidentschafts- und Parlamentswahlen 2022. Eine bedeutende nächste Etappe werden die Regional- und Departementsalwahlen im Frühjahr 2021 sein. Dort müssten die Grünen mindestens eine bis zwei der 13 Regionen erobern, um -möglicherweise mit ihrem medial sehr präsenten Europaabgeordneten Yannick Jadot- diesen Anspruch untermauern zu können. Zudem richten sich die Blicke nun verstärkt auf die neuen Bürgermeisterinnen und Bürgermeister und inwieweit diese in der Lage sein werden, die angekündigten sozial-ökologischen Wenden wirklich umzusetzen. Dafür könnten deutsch-französische Städtekooperationen zu grüner Stadtpolitik bedeutsam sein, die parallel zu den bestehenden traditionellen Städtepartnerschaften aufgebaut werden. Dafür gibt es gute Ansatzpunkte, etwa mit der neuen Bürgermeisterin von Straßburg, der 46 Jahre alten Jeanne Barseghian, die in Berlin gelebt hat und deutsch spricht.
Nach den Europawahlen war das ökologische Projekt kombiniert mit einer starken sozialen Dimension auch bei diesen Wahlen das dominierende Narrativ im linken politischen Spektrum Frankreichs. Und nicht mehr nur dort. Am Tag nach der Wahl lud Präsident Macron die Mitglieder der Bürgerkonvention für das Klima in den Élysée-Palast ein und kündigte an, 146 von ihren 149 Vorschlägen schrittweise umsetzen zu wollen oder per Referendum zur Abstimmung stellen zu wollen. Das wäre eine spektakuläre ökologische Neuausrichtung der Regierungspolitik. Es bleibt allerdings abzuwarten, inwieweit daraus Wirklichkeit wird. Schon einmal hatte Emmanuel Macron zum Beginn seiner Amtszeit einen ökologischen Aufbruch angekündigt. Ein Jahr später verließ der unverändert sehr populäre Nicolas Hulot frustriert die Regierung, weil dort so gut wie nichts auszurichten war. Nach der Ankündigung des Präsidenten, die Vorschläge der Bürgerkonvention zu übernehmen, meldeten sich auch umgehend mehrere Minister und Abgeordnete zu Wort und erklärten ihre Skepsis zu einzelnen Maßnahmen. Bislang zeichnete sich keine klare Strategie von Emmanuel Macron für die zweite Hälfte seiner Amtszeit an. Die Rentenreform soll verändert, aber fortgeführt werden, für den Gesundheitsbereich und für die Jugend will der Präsident etwas tun, er zeigt sich offen für die Erhöhung der Wochenarbeitszeit und spricht sich gegen Steuererhöhungen aus. Zudem hat der französische Präsident nun Jean Castex als neuen Premierminister ernannt und mit der Regierungsbildung beauftragt, einem ehemaligen engen Vertrauten des früheren französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy, der für die konservativen Les Républicains Bürgermeister der Stadt Pradre ist. Dieser hatte im Auftrag der Regierung einen Plan für den Ausstieg aus der Ausgangssperre erarbeite. Das deutet bislang daraufhin, dass Macron weiterhin vor allem ein konservatives Wählerspektrum ansprechen will, wozu die ausgerufene ökologische Wende in diesem Umfang allerdings nicht passen würde. All das ergibt allerdings bislang weder eine schlüssige Strategie noch ein klares inhaltliches Profil für die nächsten zwei Jahre. Entscheidend wird sein, ob es Macron gelingen wird, den großen Vertrauensverlust ihm gegenüber umzukehren.
Wie dabei die „Jagd nach dem grünen Diamanten“, wie die Zeitung Libération die angekündigte ökologische Wende der Präsidentschaft von Emmanuel Macron nach den grünen Wahlsiegen betitelte, schließlich aussehen wird, bleibt offen – und wird eine Schlüsselfrage bis zu den nächsten Wahlen sein.
