Analyse
Seit einer Woche steht die neue Assemblée Nationale fest- und damit auch die öffentlichen Zuschüsse der nächsten fünf Jahre für die Parteien. Politisch wie finanziell ist der große Gewinner der Rassemblement National. Eine Bestandsaufnahme.
Mit 89 neu gewählten Abgeordneten und 4.248.626 Stimmen im ersten Wahlgang erhält die Partei von Marine Le Pen von nun an insgesamt 10,33 Millionen Euro* an öffentlichen Zuschüssen pro Jahr. Damit kann der Rassemblement National seine Zuschüsse von ehemals 5,15 Millionen Euro in der letzten Legislaturperiode verdoppeln.
Das Geld kann die rechtsextreme Partei gebrauchen, um ihre Schulden in Höhe von 23,72 Millionen Euro (Zahl von 2020) zu bezahlen. Diese kommen unter anderem durch einen russischen Kredit aus dem Jahr 2014 sowie weitere Krediten zur Finanzierung des Wahlkampfs zustande. Zudem wartet die Partei noch auf eine Entscheidung des Gerichts bezüglich der Scheinbeschäftigung von parlamentarischen Assistent*innen im EU-Parlament zwischen 2012-2017. Der Schaden wurde vom Europäischen Parlament auf 6,8 Millionen Euro geschätzt.
Bei dem Parteienbündnis NUPES fällt die Bilanz unterschiedlich aus : Während La France Insoumise (LFI) (8,38 Mio. €/Jahr statt 4,39 Mio. €/Jahr) und Europe Ecologie Les Verts (EELV) (2,81 Mio €/Jahr statt 2,17 Mio. €/Jahr) es geschafft haben ihre Mittel erheblich zu erhöhen, verlieren die Parti Socialiste (PS) (4,94 Mio. €/Jahr statt 5,94 Mio. €/Jahr) und die Parti Communiste (PC) (1,94 Mio. €/Jahr statt 2,16 Mio. €/Jahr) öffentliche Zuschüsse im Vergleich zur letzten Legislaturperiode. Dabei zahlt die PS einen besonders hohen Preis für das Eingehen des NUPES-Bündnisses, hatte aber wahrscheinlich keine andere Wahl, weil sie, dem schlechten Ergebnis bei der Präsidentschaftswahl nach zu urteilen (1,7%), ohne das Bündnis wahrscheinlich noch weniger Sitze bei den Parlamentswahlen erhalten hätte.
La République en marche (LREM), die Partei von Emmanuel Macron, bleibt die politische Kraft, die am meisten von der staatlichen Unterstützung profitiert (13,12 Mio. €), verzeichnet aber dennoch einen Rückgang der finanziellen Mittel von 7,86 Millionen Euro im Vergleich zu der letzten Legislaturperiode.
Die konservativen Les Républicains (LR) verlieren ebenfalls an öffentlichen Zuschüssen (-2,17 Mio. €). Bemerkenswert ist, dass sie als einzige Partei nicht die Paritätsregel eingehalten haben, wodurch sie pro Jahr 0,54 Millionen Euro weniger öffentliche Gelder bekommen.
Neben den großen Verlierern und Gewinnern der Wahlen erhalten neue Parteien nach den Parlamentswahlen nun öffentliche Mittel, wie beispielsweise Reconquête!, die Partei des rechtsextremen Populisten mit Eric Zemmour. Reconquête! hat keine Sitze im Parlament, jedoch haben sie es geschafft in mehr als 50 Wahlkreisen mindestens 1% der Stimme zu erlangen und bekommen so 1,58 Millionen pro Jahr für die nächsten 5 Jahre. Das Gleiche gilt für die rechtsextreme Partei “Les Patriotes”, geführt von einem ehemaligen Berater von Marine Le Pen, Florian Phillipot, eine Partei, die sich gegen die Impfpflicht und auch für Verschwörungstheorien ausgesprochen hatte (0,19 Millionen €/Jahr).
Die Partei Horizons des ehemaligen Premierministers Edouard Philippe, die innerhalb des Ensemble!-Bündnisses antrat, bekommt auch neue Mittel- dies ist insbesondere interessant, da sich Edouard Philippe als ein potenzieller Kandidat für die nächste Präsidentschaftswahl zu profilieren versucht.
In dieser Tabelle wurden nur die wichtigsten Parteien dargestellt. Alle Zahlen sind erste Einschätzungen der Zeitung Le Monde.
*Alle Zahlen, die hier genannt sind, sind erste Einschätzungen. Das endgültige Budget wird erst im Herbst 2022 in der "Loi de finances 2023" bestimmt.
