Demokratie

Trotz ihrer langen Geschichte und ihrer faschistischen Vergangenheit profitierten die „Fratelli d’Italia“ von dem Eindruck des „Neuen“. Um sich langfristig zu konsolidieren, will Parteichefin und Ministerpräsidentin Giorgia Meloni dieses Neue bewahren und das Alte neuerfinden. Ob und wie ihr dies gelingt, erläutert unser Autor Christopher Hein.

Man weiß, Symbole spielen nicht nur in der Politik, sondern in der Gesellschaft insgesamt, eine außerordentlich wichtige Rolle. Fahnen, Flaggen, Zeichen, Gesänge, Ausdrucksweisen, die Art zu grüßen und Ähnliches erlauben Identifizierung, vermitteln Zugehörigkeit und Abgrenzung, kennzeichnen „Freund“ und „Feind“, werden Teil individueller und kollektiver Identität.

Elly Schleins Sieg ist zwar ein starkes Signal dafür, dass die italienische Demokratische Partei Partito Democratico durchaus auch linke Ideale verfolgt und spiegelt den tiefen Wunsch wider, mit alten Ideen zu brechen, aber das Risiko, dass die Erwartungen enttäuscht werden, bleibt groß.

Das politische Italien ist nach rechts gewandert. Die Tatsache zeigte sich bereits im Ergebnis der Parlamentswahlen Ende September letzten Jahres und hat sich in den Regionalwahlen im Latium und der Lombardei am 12./13. Februar bestätigt und noch offenkundiger gemacht.

Haben diese Wahlen gezeigt, dass, erstens, sich die aus der Ideologie des Neo-Faschismus hervorgegangene Partei Fratelli d'Italia mit Abstand als stärkste politische Kraft in Italien konsolidiert hat. Mangels einer Alternative könnte die jetzige Regierung vermutlich die volle Legislaturperiode bis 2027 durchstehen, was eine Ausnahme in der italienischen Geschichte wäre..

Das Jahr 2023 beginnt mit dem 60. Jahrestag des Élysée-Vertrags, der die Versöhnung und Partnerschaft zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Frankreich nach der Katastrophe des zweiten Weltkriegs begründet hat. Eine Partnerschaft, die heute von über achtzig Prozent der Bevölkerungen beider Länder explizit gewollt ist und als wichtiger Motor für die Zukunft der Europäischen Union betrachtet wird.

Laut einer IPSOS-Umfrage sind 81% der Deutschen und Franzosen der Meinung, dass der deutsch-französische Motor für die Zukunft der Europäischen Union wesentlich oder wichtig ist, aber fast 40% stellen eine Verschlechterung der Beziehungen zwischen den beiden Ländern fest.

Seit den Parlamentswahlen im Juni 2022 muss Frankreichs Präsident Emmanuel Macron politisch ohne Regierungsmehrheit in der Nationalversammlung, der Assemblée nationale, vorankommen. In diesem Kontext relativer Mehrheiten wären Kompromisse unerlässlich – doch die französische Regierung unter Premierministerin Élisabeth Borne nutzt die Möglichkeit, unter Berufung auf Artikel 49.3 der Verfassung, Gesetze ohne Abstimmung im Parlament zu verabschieden.

Viele junge Italiener*innen beschreiben sich selbst als progressiv und interessiert am Umweltschutz, als pro-europäisch und antifaschistisch. Jedoch fühlen sie sich von der Mehrzahl der kandidierenden Parteien in Italien nicht ausreichend repräsentiert.

In Italien haben es Natur- und Umweltschutz sowie Klimaschutz bis heute in allen Parteien auf nationaler Ebene schwer. Die kandidierende grüne Partei, Europa Verde – Verdi bringt sich daher mit Blick auf die Parlamentswahlen am 25. September neu in Stellung.