VERBIETEN, BESTRAFEN, VERHAFTEN? Die Rechte in Italien zeigt ihr repressives Gesicht

Melonis Deal mit der Lega

Seit zwei Jahren nun sind die rechten und extrem- rechten Parteien an der Macht in Italien, und seither konnte Giorgia Meloni ihre Macht konsolidieren. Trotz zahlreicher interner Konflikte und einiger Skandale sitzt die Meloni-Regierung fest im Sattel. Wenn es um politische Stabilität geht, ist diese Regierung dabei, einen Rekord aufzustellen. Bei den 68 Regierungen der Republik, seit 1947, also seit 77 Jahren, betrug die Durchschnittsdauer der Amtszeit 414 Tage[1]. Meloni ist schon jetzt, mit 747 Tagen Amtszeit am 31. Oktober 2024, an 7. Stelle aller Regierungen, und kann vermutlich in dieser Hinsicht die 2. Berlusconi-Regierung überrunden, die mit 1412 Tagen, den ersten Platz einnimmt. Nur Benito Mussolini, mit 7.574 Amtstagen, wird schwer zu überholen sein…

Diese Stabilität einer Koalition, die von drei grundverschiedenen Parteien gebildet ist, lässt sich u.a. damit erklären, dass de facto, ohne formelle Übereinkunft, die Zuständigkeiten klar aufgeteilt sind. Melonis Partei Fratelli d’Italia (FdI) bekümmert sich um Außenpolitik, vor allem Ukraine, Naher Osten, Nordafrika, China, NATO, sowie um Verfassungsreformen wie die Einführung der Direktwahl des Ministerpräsidenten, außerdem Wirtschaftspolitik und Kultur. Der Lega von Matteo Salvini wird wesentlich die innere Sicherheit und die Polizei sowie die Migrations - und Asylpolitik überlassen, zuzüglich zu Verkehr, „strategische“ Infrastrukturen, und zum besonderen Anliegen der Lega, der „differenzierten Autonomie“ der Regionen. Die ehemals von Silvio Berlusconi gegründete und geführte „Forza Italia“ versucht, sich als eher moderat zu profilieren. Sie hat die Aufgabe, das Unternehmertun und Teile der liberalen Mittelschicht davon zu überzeugen, dass die Regierung doch eigentlich nicht so radikal-rechts ist. Forza Italia versucht, Exzesse, vor allem seitens der Lega, abzuschwächen, stimmt aber am Ende doch allen Gesetzesvorhaben der Schwesterparteien zu. 

Die Lega befasst sich mit der Repression, von der Beschneidung des Asylrechts und anderer Grundfreiheiten bis zu den „Sicherheitsgesetzen“, und baut so dem schrittweisen Weg in Richtung eines autoritären Staates. Meloni lässt der Lega dabei freie Hand, ohne selbst Protagonistin zu sein. Sie kann dadurch den traditionell neo-faschistischen Teil der FdI, im Regierungsapparat und bei der Wählerschaft, befriedigen, und gleichzeitig, vor allem gegenüber der EU, ihr eigenes Image als gemäßigt-Rechte bewahren. In der Tat, unter den europäischen Regierungschefs, ist der spanische Premier Pedro Sánchez der Einzige, der bisweilen warnend seine Stimme gegen das xenophobe Abdriften der italienischen Regierung erhebt[2].

Weniger Sozialstaat = mehr Strafstaat       

Der von der Regierung eingebrachte Entwurf eines neuen “Sicherheitsgesetzes” ist am 18. September 2024 vom Abgeordnetenhaus mit großer Mehrheit[3] verabschiedet worden. Während der Parlamentsdebatte hat vor allem die Lega erfolgreich eine Reihe von Abänderungen vorgeschlagen, die ausnahmslos in die Richtung einer weiteren Verschärfung und Ausdehnung neuer Straftatbestände gehen. Der Entwurf steht gegenwärtig im Senat zur Debatte. Es bestehen wenig Zweifel, dass auch diese zweite Parlamentskammer dem Entwurf zustimmen wird.  

Das Gesetz führt 30 neue Straftatbestände bzw. Strafverschärfungen ein.  Aus diesem breiten Katalog sollen hier nur einige besonders eklatante aufgelistet werden.  

Beschränkung der Demonstrationsfreiheit 

Wer mit dem eigenen Körper den öffentlichen Verkehr behindert, wird mit 1 Monat Gefängnis bestraft, im Fall von mehreren Beteiligten, was ja die Regel ist, mit 6 Monaten bis 2 Jahren. Die bisher gültige Übertretung mit Bußgeld wird in einen Straftatbestand umgewandelt. Man darf also z.B. mit dem Traktor den Verkehr behindern, aber nicht durch das Hinsetzen auf eine Straße. 

Wer während einer Demonstration ein Gebäude oder bewegliche Sachen wie ein Auto leicht beschädigt oder beschmutzt, muss mit einer Mindeststrafe von eineinhalb Jahren Gefängnis, statt wie vorher mit 1-6 Monaten rechnen. Wird diese oder eine andere Straftat innerhalb eines Bahnhofs, eines Zuges oder einer U-Bahn ausgeführt, ist dies ein erschwerender Umstand. Erschwerend ist auch, wenn das beschädigte oder angemalte Gebäude öffentliches Eigentum ist.[4]

Wenn eine Demonstration die Verhinderung einer öffentlichen Baustelle oder einer “strategischen Infrastruktur” beabsichtigt und dabei Widerstand gegen die Staatsgewalt, wenn auch nur in Form von Bedrohung, ausgeübt wird, wird die jetzt schon bestehende Strafandrohung von 6 Monaten bis 2 Jahren Gefängnis um ein Drittel erhöht. 

Hausbesetzung

Die Besetzung von Wohngebäuden wird mit Gefängnis von 2-7 Jahren bestraft. Straffrei bleibt, wer an der Aufklärung des Tatbestands mitwirkt und das Gebäude freiwillig verlässt.     

Protest und Widerstand in Gefängnissen und Abschiebezentren

Eine von 3 oder mehr Personen durchgeführte Auflehnung in einem Gefängnis oder einem Abschiebezentrum, auch nur der „Widerstand gegen eine vom Aufsichtspersonal erteilte Anweisung, soll mit 1-5 Jahren Gefängnis bestraft werden, im Fall von Anführern oder Anstiftern einer Protestaktion mit 2-8 Jahren. Ausreichend für den Tatbestand ist auch bloßer passiver Widerstand, wenn dadurch die Aufrechterhaltung von Sicherheit und Ordnung gefährdet werden. 

Gefängnisaufenthalt von Müttern mit Kleinkindern

Die bisherige Regelung, nach der die Durchführung einer Gefängnisstrafe von schwangeren Frauen und Müttern mit Kindern bis zu drei Jahren ausgesetzt werden muss, ist nun in eine Kann-Bestimmung umgewandelt worden und gilt nur für Kinder bis zum ersten Lebensjahr. In vielen Fällen betrifft das in der Praxis Angehörige der Roma und Sinti-Bevölkerung. Vornehmlich gegen diese Bevölkerungsgruppe sind auch die verschärften Bestimmungen gegen die Bettelei gerichtet. Bisher war die Beteiligung von Kindern unter 14 Jahren verboten. Diese Altersgrenze wird jetzt auf 16 Jahre angehoben und mit Gefängnis von 2-6 Jahren bestraft. Die Strafe wird verschärft, wenn das Kind zum Betteln durch Drohung oder Gewalt gezwungen wird. 

Widerstand gegen die Staatsgewalt 

Die jetzt schon vorgesehene Bestrafung von Widerstand gegen die Staatsgewalt, 6 Monate bis 3 Jahre Gefängnis, wird um ein Drittel erhöht, wenn die Tat gegenüber Polizei - oder Gefängnisbeamte ausgeübt wird, auch wenn Gewalt nur angedroht wird. Im Fall auch nur einfacher Körperverletzung eines Vollzugsbeamten, wie ein Tritt gegen das Bein, erhöht sich die Strafandrohung auf 2-5 Jahre.

Keine Sim-Karte für Ausländer ohne Aufenthaltsgenehmigung

Der Verkäufer von Sim-Karten für Mobiltelefone wird verpflichtet, von nicht-EU Ausländern die Vorlage einer gültigen Aufenthaltsgenehmigung zu verlangen, bei Androhung der vorübergehenden Schließung des Geschäfts. Offenbar ist dabei nicht bedacht, dass Ausländer von vielen Herkunftsstaaten, während 3 Monaten keiner solcher Genehmigung bedürfen, und dass die Ausstellung und Erneuerung von Aufenthaltstiteln, z.B. für Asylbewerber, wegen Überlastung der Ordnungsbehörden Monate dauern kann. Vorauszusehen ist ein schwunghafter Anstieg des Sim-Karten Verkaufs auf dem Schwarzmarkt. Ein Handy benutzen zu können, ist für fast alle Ausländer von existenzieller Bedeutung. 

Verbot von Hanfblüten

Verboten und unter Strafe gestellt werden in Zukunft der Anbau und Verkauf von Hanfblüten und -harz (“cannabis light”). Hanf darf demnach nur zu bestimmten industriellen Zwecken angebaut werden, bei denen die Blüten keine Verwendung finden. Für die Regierung besteht erklärtermaßen kein Unterschied zwischen leichten und harten Drogen. 

Zusammenarbeit mit Geheimdiensten

Eine im Artikel 32 des Gesetzentwurfs vorgesehene Bestimmung hat erstaunlicherweise in der Medienberichterstattung wenig Aufmerksamkeit gefunden. Es handelt sich um die Verpflichtung von allen öffentlichen Einrichtungen sowie von Unternehmen mit Beteiligung der öffentlichen Hand, mit den Geheimdiensten zusammenzuarbeiten. Die Dienste können mit Universitäten und Forschungseinrichtungen Übereinkommen bezüglich der Weiterleitung von Informationen treffen, wobei auch vorgesehen werden kann, dass die Normen über den Schutz persönlicher Daten keine Anwendung finden.    

Die Opposition – geschlossen, aber ohnmächtig

Die Opposition in der Abgeordnetenkammer hat geschlossen gegen das Sicherheitsgesetz gestimmt. Für Elly Schlein, Vorsitzende der Partito Democratico (PD), handelt es sich um Normen, “die die Freiheit töten und abweichende Meinungen unterdrücken”[5]. Die stärkste Oppositionspartei gebraucht harte Worte: „Kriminalisierung der Andersdenkenden“; ein Gesetz, das „zivilisationsfeindlich“ ist und nicht der Sicherheit dient. Kleinkinder ins Gefängnis zu bringen ist „eine unnütze Böswilligkeit“. Die Beschränkung des Hanfanbaus zerstört einen wichtigen Wirtschaftsbereich des „Made in Italy“. Die PD beklagt auch, dass keine neuen Finanzmittel für Kommunen und für die Polizei vorgesehen sind. 

Der frühere Ministerpräsident und Vorsitzende der „5-Sterne-Bewegung“, Giuseppe Conte, hält das Gesetz für schlimmer als den berüchtigten „Rocco-Kodex“, der 1930, im Zuge der faschistischen Reform des Strafprozesses, der Polizei und der Staatsanwaltschaft umfangreiche Vollmachten übertrug. „Bis vor einigen Jahren war ein Gesetz, dass die politischen und verfassungsmäßigen Freiheitsrechte einschränkt, undenkbar“, hat die Allianz Grüne-Linke (AVS) bei der Abstimmung im Parlament erklärt[6] . Matteo Renzi, ebenfalls früherer Ministerpräsident und jetzt Vorsitzender der Partei „Italia Viva“, hielt der Regierung vor, dass die Zahl der Strafdelikte seit 2013 ständig gesunken war, seit Beginn der Meloni-Regierung aber erheblich gestiegen ist[7]. Der Innenminister Matteo Piantedosi ist in seiner Erwiderung in der Parlamentsdebatte nicht auf diese Statistik eingegangen, sondern hat herausgestellt, dass seit Beginn 2023  die Polizei doch 750.000 Personen kontrolliert habe, davon 263.000 Ausländer. In der Tat hat die Kommission gegen Razzismus und Intoleranz des Europarats (ECRI) ein rassistisches Profling der Polizeibei der Personenkontiolle festgestellt und verurteilt[8] 

Für den größten Gewerkschaftsdachverband CGIL ist das Gesetz Ausdruck einer autoritären Logik und einer Verschiebung des Verhältnisses Staat-Bürger in Richtung einer übermächtigen öffentlichen Gewalt. Die Gewerkschaften befürchten, unter Anderem, Strafverfolgung wegen sit-ins vor Fabriktoren. Viele Stimmen der Zivilgesellschaft verurteilen die freiheitsbeschränkenden Maßnahmen und die Repression gegenüber den wirtschaftlich schwächsten Teilen der Bevölkerung[9]. Die katholische Kirche beklagt insbesondere die neuen Regeln über die Inhaftierung von Müttern[10]. Die Interessenverbände landwirtschaftlicher Betriebe beklagen, dass über 10.000 Arbeitsplätze durch das Verbot von Cannabis-light Anpflanzungen verloren gehen werden. Verfassungsrechtler haben die Verfassungsmäßigkeit vieler Normen bezweifelt, unter Anderem im Hinblick auf das Prinzip der Proportionalität der Bestrafung[11].  Richtervereinigungen haben ihre Besorgnis ausgedrückt, dass „die meisten Bestimmungen des Gesetzentwurfs das Potential haben, Grundprinzipien der Justiz und des Rechtsstaates zu unterminieren[12]“.   

Zivilgesellschaftliche Organisationen haben am 25.September 2024 eine Protestdemonstration in Rom organisiert, an der auch die Oppositionsführer/innen Schlein, Conte und Angelo Bonelli, Sprecher der AVS, teilgenommen haben. Gleichwohl, bis jetzt kann von einer massiven, landesweiten Mobilisierung gegen den Gesetzentwurf nicht gesprochen werden.           

Der unsägliche Zustand der Gefängnisse 

Schon jetzt sind die meisten Gefängnisse Italiens überfüllt, mit allen Folgen für das Leben der Inhaftierten. Fast 62.000 Häftlinge sind in Einrichtungen untergebracht, die insgesamt nur über 51.000 Plätze verfügen. In einigen Großgefängnissen, wie das „San Vittore“ in Mailand, befinden sich mehr als doppelt so viel Menschen (über 1.000) wie die Anzahl der verfügbaren Plätze (447). In den ersten 9 Monaten des Jahres 2024 haben 75 Häftlinge, ganz überwiegend Ausländer, Selbstmord begangen. 30% der Insassen haben psychische Probleme und keinerlei Beziehung zu der Außenwelt. Im Jahr 2022 ist die Gefängnisbevölkerung um 2.062 Personen, in 2023 um 3.970 gestiegen. Das Aufsichtsgericht (Tribunale di Sorveglianza“) in Florenz hat in einer Entscheidung festgestellt, dass die hygienisch-sanitären Mängel in Sollicciano, dem größten florentinischen Gefängnis „nicht unserer Zivilisation entsprechen“, und hat dem Justizministerium 90 Tage Zeit gegeben, um die Mängel zu beheben, andernfalls würde die Anordnung ergehen, die Häftlinge in Einrichtungen zu verlegen, in denen „minimale Lebensbedingungen“ gegeben sind[13].

Die Durchführung des Sicherheitsgesetzes mit seinen zahlreichen neuen Strafbestimmungen wird sowohl die Zahl der Inhaftierten wie Haftdauer erheblich ansteigen lassen. Der Bau neuer Gefängnisse wird viele Jahre dauern. Also werden die Überbelegung und die Verschlechterung der Haftbedingungen potenziert werden.

Der Staat will uns beschützen- wer schützt uns vor dem Staat?

„Sicherheit“ ist das Zauberwort aller rechten Parteien, Strömungen, Regierungen. Sicherheit ist ein Grundbedürfnis, das auch liberale Parteien erfüllen müssen.

Die gegenwärtige Welt ist unsicher. Kriege in der Ukraine und im Nahen Osten, Putins wiederholte Drohung mit dem Einsatz von Atomwaffen, Aufrüstung überall, dazu die Klimakatastrophe, deren Auswirkungen für alle mehr und mehr direkt erfahrbar wird, die Ersetzung von Arbeitsplätzen durch künstliche Intelligenz – all dies verstärkt das Gefühl existentieller Unsicherheit.

Ein „Sicherheitsgesetz“ kommt da in den Augen der Regierung Meloni gerade richtig, auch wenn ihre Version wenig mit den wirklichen Unsicherheiten zu tun hat. Es verschafft die Illusion, Sicherheit könne durch die Polizei, durch die Strafjustiz, durch Abschiebung in Herkunftsländer, oder in Gefängnisse, herbeigeschafft werden. Das ist jedoch auch der Nährboden für den autoritären Staat. Je autoritärer, desto eher wird er uns beschützen, so meinen viele. Dafür müssten eben Einbußen an der Rechtsstaatlichkeit in Kauf genommen werden. 

Das Konzept des Rechtsstaates ist geschaffen worden, um uns vor dem Staat zu schützen, dem wir das Gewaltmonopol übertragen haben. Die Geschichte des 20.Jahrhunderts hat gezeigt, zu welchen Exzessen der unkontrollierte, allgewaltige Staat fähig ist. Aber die Erinnerungen verblassen mit der Zeit. Es ist angesagt, zuvorderst seitens der liberalen und linken Parteien, daran zu erinnern, dass nur die Rechtsstaatlichkeit Sicherheit gewährleisten kann.