Außen- und Sicherheitspolitik

Die italienischen Wahlen sind in drei Tagen, das Rechtbündnis liegt in den Umfragen weiterhin vorne. Dennoch gibt es erste Unstimmigkeiten zwischen den rechten Parteien vor dem Hintergrund des Krieges in der Ukraine. Die Enthaltungen und die Unentschiedenen können (noch) eine wichtige Rolle spielen, jedoch ist keine republikanische Front in Sicht.

Digital technology plays a key role in the armed conflict in Ukraine – as a tool for cyberattacks and digital protest, and as an accelerator for information and disinformation.

Wir erklären unsere volle Solidarität mit der Ukraine. Wir stehen an der Seite unserer ukrainischen Partner:innen und Kolleg:innen und zugleich auch an der Seite unserer von harter Repression bedrängten Partner:innen in der russischen Zivilgesellschaft. 

„Ein Riss geht durch Europa, diesmal nicht zwischen West und Ost, sondern zwischen Süd und Nord“ Wie ist die Lage in Italien nach dem EU-Gipfel?

Europa steht unter Schock nach den rassistischen Angriffen am Mittwoch, 19. Februar, als neun Menschen in Shisha-Bars in Hanau bei Frankfurt erschossen wurden. Jens Althoff, Direktor des Pariser Büros der Heinrich-Böll-Stiftung, war am Donnerstag, 20. Februar, beim Fernsehsender France 24 zu einem Gespräch über dieses Thema mit Anne Giudicelli, Direktorin von TERRORISC, Sabine Rau, Leiterin des Pariser Büros der ARD, und Abdassamad El Yazidi, Generalsekretär des Zentralrats der Muslime in Deutschland, eingeladen.