Außen- und Sicherheitspolitik

Italiens Regierung unter Giorgia Meloni hat ein Sicherheitsgesetz verabschiedet, das die Strafverfolgung verstärkt und persönliche Freiheiten einschränkt. Die Sorgen über demokratische Rückschritte wachsen zunehmend.

Am 9. Juni hatte der französische Präsident Emmanuel Macron die Auflösung der Nationalversammlung angekündigt. Am 30. Juni und 7. Juli fanden vorgezogene Parlamentswahlen statt, nach denen die Neue Volksfront (Bündnis aus der Sozialistischen Partei, der grünen Partei EELV, La France insoumise und anderen linken Parteien) knapp in Führung lag. Die Wahlen brachten keine absolute Mehrheit in der Nationalversammlung. Welche Schritte sind angesichts dieser für die französische Politik beispiellosen Situation in einer Phase der Neustrukturierung des Parlaments und der europäischen Exekutive als nächstes zu erwarten? Welche Folgen ergeben sich für die französische Außenpolitik, und wie werden die Entscheidungen jetzt getroffen? Der folgende Text liefert Ansätze für Antworten.

Am 22. Oktober 2023 endete das erste Jahr der rechtsextremen und rechtsgerichteten Regierung der Ministerpräsidentin und Parteivorsitzenden von Fratelli d'Italia, Giorgia Meloni. Wie sieht die Zwischenbilanz der neuen Regierung aus, die aus einem Dreierbündnis von Fratelli d'Italia, Matteo Salvinis Lega und Antonio Tajanis Forza Italia besteht? Geht sie die Staatsführung radikal anders an als die vorherige Regierung Draghi?

Die italienischen Wahlen sind in drei Tagen, das Rechtbündnis liegt in den Umfragen weiterhin vorne. Dennoch gibt es erste Unstimmigkeiten zwischen den rechten Parteien vor dem Hintergrund des Krieges in der Ukraine. Die Enthaltungen und die Unentschiedenen können (noch) eine wichtige Rolle spielen, jedoch ist keine republikanische Front in Sicht.

Wir erklären unsere volle Solidarität mit der Ukraine. Wir stehen an der Seite unserer ukrainischen Partner:innen und Kolleg:innen und zugleich auch an der Seite unserer von harter Repression bedrängten Partner:innen in der russischen Zivilgesellschaft. 

„Ein Riss geht durch Europa, diesmal nicht zwischen West und Ost, sondern zwischen Süd und Nord“ Wie ist die Lage in Italien nach dem EU-Gipfel?

Europa steht unter Schock nach den rassistischen Angriffen am Mittwoch, 19. Februar, als neun Menschen in Shisha-Bars in Hanau bei Frankfurt erschossen wurden. Jens Althoff, Direktor des Pariser Büros der Heinrich-Böll-Stiftung, war am Donnerstag, 20. Februar, beim Fernsehsender France 24 zu einem Gespräch über dieses Thema mit Anne Giudicelli, Direktorin von TERRORISC, Sabine Rau, Leiterin des Pariser Büros der ARD, und Abdassamad El Yazidi, Generalsekretär des Zentralrats der Muslime in Deutschland, eingeladen.