Ein zentralisiertes Land mit zersplittertem Territorium
Frankreich zählt fast 35.000 Gemeinden – 40 % aller europäischen Gemeinden. 97 % von ihnen haben weniger als 10.000 Einwohnende und die Hälfte weniger als 500.
Zum Vergleich: In Deutschland beträgt die Zahl der Gemeinden nur 11.000 und in Italien und Spanien jeweils 8.000. Dieses sehr dichte Netz schafft eine einzigartige Nähe zwischen Politikerinnen, Politikern und Einwohnenden: Die Bürgermeisterin oder der Bürgermeister ist nach wie vor die mit Abstand bekannteste politische Persönlichkeit, weit vor Abgeordneten oder Regionalrätinnen und -räten.
Die Mehrheitsprämie: ein System, das der siegreichen Liste weitreichende Befugnisse einräumt
Die Kommunalwahlen unterliegen einem besonderen Wahlsystem: dem Verhältniswahlrecht mit Mehrheitsbonus. Als direkte Folge erhält die Liste mit den meisten Stimmen automatisch die absolute Mehrheit der Sitze, auch wenn sie nur 35 % oder 40 % der Stimmen auf sich vereint.
Dies gewährleistet die Stabilität der kommunalen Exekutive, führt jedoch auch zu einer starken Konzentration der lokalen Macht. Der/die vom Gemeinderat gewählte Bürgermeister*in kontrolliert im Wesentlichen:
- die Wahl der Stellvertretenden, der Vorsitzenden von Ausschüssen und öffentlichen Einrichtungen;
- den Haushalt, politische Leitlinien, sonstige Prioritäten
Die Opposition verfügt nur über einen engen institutionellen Handlungsspielraum: Sie kann debattieren, Vorschläge machen, warnen, aber selten Entscheidungen beeinflussen.
Umfangreiche, aber fragmentierte kommunale Kompetenzen …
Für die französischen Gemeinden gilt die allgemeine Zuständigkeitsklausel , die es ihnen ermöglicht, durch Beschluss alle Angelegenheiten zu regeln, die in ihren Zuständigkeitsbereich fallen. So kann eine Gemeinde theoretisch in allen Bereichen tätig werden, die von lokalem öffentlichem Interesse sind, d. h. sie kann in der Praxis einen direkten Einfluss auf das Leben ihrer Bürger*innen haben.
Diese allgemeine Handlungsbefugnis kann jedoch nur ausgeübt werden, wenn „der Handlungsbereich nicht in die ausschließliche Zuständigkeit des Staates oder einer anderen Gebietskörperschaft fällt“.
In der Praxis bedeutet dies, dass die Gemeinde nicht in die Zuständigkeiten eingreifen darf, die gesetzlich dem Staat oder einer anderen Gebietskörperschaft zugewiesen sind. Ergebnis: Eine Gemeinde kann ihr Stadtzentrum begrünen, aber nicht die Steuerpolitik ändern, um den ökologischen Übergang massiv zu finanzieren. Sie kann ihre Mobilität überdenken, aber nicht die Steuerung der öffentlichen Verkehrsmittel reformieren.
Im Allgemeinen ist die Gemeinde zuständig für:
- Stadtplanung, öffentliche Räume, Lebensumfeld (Straßen der Gemeinde, Sauberkeit, Grünflächen);
- Bau und Verwaltung von Grundschulen und Kindergärten. Die Gemeinde ist Eigentümerin der Räumlichkeiten, sie verwaltet die Mittel für die Ausstattung, den Betrieb und die Instandhaltung der Schulen;
- Kultur-, Sport- und soziokulturelle Politik (Bibliotheken, Sportanlagen, Unterstützung von Vereinen, Organisation von außerschulischen Aktivitäten, Veranstaltungen);
- Organisation der Kleinkindbetreuung
- Öffentliche Sicherheit (Stadtpolizei, Präventionsdienste)
- Soziale Maßnahmen durch die kommunalen Sozialämter (Centres Communaux d’Action Sociale)
- Maßnahmen zur Förderung der Gemeinschaft, insbesondere durch Bürgerhäuser
- Schutz der öffentlichen Gesundheit (durch Hygienedienste, Sicherheitskontrollen in Einrichtungen mit Publikumsverkehr usw.)
- Personenstand
Diese Kompetenzen geben den Gemeinderäten theoretisch einen großen Handlungsspielraum zur Umsetzung konkreter Maßnahmen, beispielsweise im Zusammenhang mit Gesundheit, Energieeffizienz, Begrünung, lokaler Kreislaufwirtschaft und Bekämpfung von Wärmeinseln. Durch die Schaffung und Stärkung von Gemeindeverbänden wurden jedoch die Karten neu gemischt – sie haben die politische Landschaft komplexer gemacht.
Interkommunale Zusammenarbeit: eine einflussreiche, aber wenig demokratische Ebene
Seit mehreren Jahrzehnten wurden zahlreiche strukturierende Kompetenzen für die Raumplanung von der kommunalen auf die interkommunale Ebene übertragen. Diese Zusammenschlüsse spiegeln die Lebensräume rund um „Zentrumsstädte“ wider.
Warum ist diese Ebene im Rahmen der Kommunalwahlen von zentraler Bedeutung?
Dafür gibt es zwei wichtige Gründe:
- Die Vertretenden in den Gemeindeverbandsräten werden nicht direkt auf interkommunaler Ebene durch eine spezielle Wahl gewählt , sondern auf der Grundlage der Ergebnisse der Kommunalwahlen ernannt.
- Die Aufteilung der Zuständigkeiten zwischen Gemeinde und Gemeindeverband führt oft zu Komplementaritäten, aber auch zu Grauzonen, die die Umsetzung von politischen Maßnahmen im Rahmen einer Transformation erschweren.
Nicht gewählte Abgeordnete
Die bei der Kommunalwahl abgegebenen Stimmen dienen sowohl der Sitzverteilung im Gemeinderat als auch der Sitzverteilung im Rat des Gemeindeverbands. Die Gemeindeverbandsmandate werden proportional zur Einwohnendenzahl der Gemeinden vergeben – mit mindestens einer gewählten Person pro Gemeinde, was zu starken Ungleichheiten führt.
Beispiel der Eurometropole Straßburg: Der gewählte Vertreter von Blaesheim vertritt 140 Einwohnende, die Vertretenden von Straßburg fast 6000.
Die politische Zusammensetzung des Metropolrats spiegelt direkt das kommunale Gleichgewicht wider. So kann eine Person, die in einer Gemeinde zur Opposition zählt, je nach Koalitionen eine strategische Aufgabe im Gemeindeverband erhalten.
Beispiel Grenoble: Ein Oppositionspolitiker der Stadt Grenoble ist Vizepräsident für Kultur, Bildung und Bürger*innenbeteiligung in der Metropole.
Die Logik der Metropole folgt nicht den Vorgaben eines politischen Projekts, das den Wählenden zuvor vorgelegt wurde, sondern internen Gleichgewichten und Kompromissen.
Eine vielschichtige Angelegenheit, die das Handeln kompliziert macht
Gemeindeverbände steuern im Allgemeinen den öffentlichen Nahverkehr, die Abfallwirtschaft, die wirtschaftliche Entwicklung, den Tourismus, die Raumplanung, große Einrichtungen und Straßenbauarbeiten.
Departements und Regionen: die (manchmal) unsichtbaren Partner*innen der lokalen Ebene
Auch wenn Bürgermeister*innen an vorderster Front stehen, müssen sie mit zwei anderen wichtigen Akteurinnen und Akteuren zusammenarbeiten, deren Zuständigkeiten sich direkt auf die Umwelt- und Sozialpolitik auswirken.
Das Departement, das für Sozialmaßnahmen (Solidaritätseinkommen, Kinder- und Jugendhilfe, Selbstständigkeit) zuständig ist, ist ein wichtiger Akteur für Inklusion und Solidarität und arbeitet oft eng mit den kommunalen Sozialämtern zusammen. Die Region steht ihrerseits als treibende Kraft hinter der Raumplanung und der wirtschaftlichen Entwicklung. Sie verwaltet den regionalen Schienenverkehr und die Gymnasien und vergibt gleichzeitig umfangreiche Fördermittel für lokale Projekte im Bereich der Energiewende.
Durch die Überlagerung der Ebenen Gemeinde – Gemeindeverband – Departement – Staat entstehen wahrhaftige „Grauzonen“, die besonders komplex zu verwalten sind. Im Ergebnis ist das System nur dann effizient, wenn sich die Akteurinnen und Akteure einig sind – wenn die Prioritäten auseinanderlaufen, kann es zu Blockaden führen.
Ein Beispiel ist der Kampf gegen Armut:
- Der Staat ist für die Notunterkünfte zuständig
- Das Departement befasst sich mit Kinderschutzmaßnahmen
- Eine Metropole steuert die Integration, die Unterbringungspolitik und die Strategie für das Wohnungsangebot;
- Die Gemeinde bleibt der Akteur vor Ort (Erkennung von Menschen in Not, Aufnahmeeinrichtungen, Partnerschaften mit Vereinen, Streetwork).
Für eine von den Grünen regierte Gemeinde hängt der Erfolg eines Projekts oft davon ab, ob sie in der Lage ist, Finanzierungen von den beiden letztgenannten Ebenen zu erhalten. Ihre politische Mehrheiten können unterschiedlich sein, was zu komplexen Bündnissen oder Haushaltsbeschränkungen führen kann.
Die zentrale Rolle der Bürgermeister*innen
Trotz des Aufschwungs der Gemeindeverbände bleibt die Bürgermeisterin bzw. der Bürgermeister die politische Figur, mit der sich die Einwohnenden am stärksten identifizieren. Sie behalten eine beträchtliche symbolische Bedeutung.
Bürgermeister*innen bleiben die politischen Akteurinnen und Akteure, die den Einwohnenden am nächsten stehen: Sie verkörpern die administrative und politische Sichtbarkeit (Sicherheit, Dienstleistungen, Stadtplanung), was erklärt, warum die Französinnen und Franzosen ihnen oft ihr Vertrauen schenken.
Ein Faktor, der die Macht der kommunalen Ebene stärkt, ist die Dauer und Stabilität des Mandats der Bürgermeisterin bzw. des Bürgermeisters: Es gibt keine zeitliche Begrenzung für die Ausübung dieses Amtes. Diese Langlebigkeit ermöglicht zwar eine langfristige territoriale Verankerung, begünstigt aber auch den Immobilismus der amtierenden Teams, die ohne Anreiz zur Erneuerung neuen Generationen und strukturellen Veränderungen wie dem ökologischen Wandel gegenüber verschlossen sein können.
Letztlich ist die Antwort auf das Paradox bei den Zuständigkeiten differenziert: Trotz der institutionellen Komplexität und der anhaltenden Zentralisierung bleibt die kommunale Ebene der konkreteste Akteur des Wandels. Die Gemeinden sind die bevorzugte Ebene für den ökologischen und sozialen Wandel, da sie eine direkte und sichtbare Umsetzung der Transformationspolitik ermöglichen: Einrichtung von Radwegen und Tempo-30-Zonen, energetische Sanierung von kommunalen Gebäuden, Begrünung der Innenstädte, Förderung von Bio- und lokalen Produkten in Kantinen und Übergang zu mehr pflanzenbasierter Nahrung, Anpassungsstrategien (Klimarisikomanagement). Auf interkommunaler Ebene kann eine grüne Mehrheit strukturierende Mobilitätspolitiken, Wärmenetze, die Planung der Bevölkerungsdichte und die Energiewende der Infrastrukturen vorantreiben. Dennoch bleiben Herausforderungen und Grenzen bestehen: insbesondere finanzielle Zwänge (begrenzte Steuerkapazität) und die Abhängigkeit von staatlichen Zuwendungen und Subventionen.
Übersetzung: Angela Eumann, Bearbeitung: Katja Petrovic | Voxeurop
