Im Vorfeld der Kommunalwahlen 2026 schlägt Frankreich ein neues Kapitel seiner Wahlgeschichte auf. Durch die Reform des sogenannten „PLM“-Gesetzes (verabschiedet im August 2025) ändern sich die Wahlmodalitäten für Bürgermeister*innen in den drei größten Städten des Landes grundlegend. Die auf den ersten Blick rein technische Änderung stellt in Wirklichkeit eine bedeutende politische Revolution für das parteipolitische Gleichgewicht dar.
Das historische System: eine demokratische Anomalie?
Seit 1982 galten für Paris, Lyon und Marseille (PLM) Sonderregelungen. Im Gegensatz zu anderen französischen Städten wählten die Einwohnenden nicht einen einzigen Stadtrat, sondern jeweils einen für jeden Bezirk oder Sektor. Die Sitze im zentralen Stadtrat wurden dann proportional zu den einzelnen Ergebnissen verteilt.
Dieses System ermöglichte paradoxe Situationen: Im Jahr 2020 konnte eine Bürgermeisterin bzw. ein Bürgermeister ins Rathaus gewählt werden, obwohl sie/er insgesamt weniger Stimmen als ihr(e)/sein(e) Gegner*in auf Stadtebene erhalten hatte. Der Grund war, dass sie/er strategisch in den „richtigen“ Bezirken gewonnen hatte. Man könnte dies mit dem amerikanischen System der Wahlmänner auf Stadtebene vergleichen.
Was sich für 2026 ändert: „Ein(e) Wählende(r), zwei Stimmen“
Das neue Gesetz führt das allgemeine direkte Wahlrecht für den zentralen Stadtrat ein. Im März 2026 werden die Wählenden in Paris, Lyon und Marseille zwei separate Stimmzettel erhalten (in Lyon drei, zusätzlich für die Bezirks- und Stadträte einen für die Metropole):
- Einen für die lokale Wahl: zur Wahl der Bezirksräte (lokale Verwaltung) sogenannte „arrondissement“.
- Einen für die Kommunalwahl: zur Wahl der Stadträtinnen und -räte, die die Bürgermeisterin oder den Bürgermeister ernennen.
Die wichtigste Änderung: der Mehrheitsbonus. Im allgemeinen französischen Wahlrecht erhält die Liste mit den meisten Stimmen 50 % der Sitze als Bonus. Für das PLM-Gesetz wurde dieser Bonus auf 25 % festgelegt. Dieser Kompromiss soll eine stabile Mehrheit gewährleisten und gleichzeitig eine pluralistischere Vertretung der Opposition ermöglichen.
Politische Auswirkungen: Wer sind die Gewinnenden und Verlierenden?
Diese Reform ist nicht neutral. Sie verändert die Wahlberechnungen und begünstigt bestimmte Dynamiken:
- Den Bonus für die Personalisierung, der „nationalen Persönlichkeiten” zugutekommt: Durch die direkte Wahl des Stadtrats der gesamten Stadt entscheiden die Wählenden eher über eine Spitzenfigur. In Paris wird dies als eine Gelegenheit für Kandidatinnen und Kandidaten mit hoher nationaler Bekanntheit (wie Frankreichs Ministerin für Kultur Rachida Dati) gesehen, eine „Präsidentschaftskampagne“ auf Ebene der Hauptstadt zu führen.
- Die Schwächung der „lokalen Leitfiguren“: Bislang konnte eine sehr beliebte Bezirksbürgermeisterin oder ein sehr beliebter Bezirksbürgermeister die gesamte Stadt beeinflussen. Von nun an ist ihr/sein lokales Gewicht vom Schicksal des zentralen Rathauses abgekoppelt.
- Herausforderung für die Bündnisse der Grünen und der Linken: In Paris, Lyon und Marseille gewinnen die Linken und die Grünen oft dank einer Strategie, die sich auf einzelne Stadtbezirke konzentriert (sie sammeln Stimmen in den Arbeitendenvierteln oder gentrifizierten Stadtteilen). Bei einer stadtweiten Wahl müssen sie jedoch im gesamten Stadtgebiet ideologisch kohärent sein und können ihre Argumente nicht an die Besonderheiten der einzelnen Stadtteile anpassen.
- Auswirkungen auf die Vielfalt (das erklärte Ziel): Durch die Senkung der Mehrheitsprämie auf 25 % (gegenüber 50 % bei anderen Wahlen) wird der Stadtrat mathematisch gesehen stärker fragmentiert sein. Die Bürgermeisterin bzw. der Bürgermeister wird mehr mit ihren/seinen Koalitionspartnern verhandeln müssen (insbesondere mit den Grünen oder den kleinen Parteien, die eine Schlüsselrolle spielen), was die französische politische Kultur dem Koalitionssystem nach deutschem Vorbild annähern könnte.
Die Herausforderung der mehrfachen Abstimmung: Jede Stimme zählt, überall!
Über die Technik hinaus verlagert die Reform den politischen Schwerpunkt, indem sie die arithmetische Bedeutung jedes Stimmzettels verändert. Im alten Sektorsystem hatte eine starke Mobilisierung in einem politisch (rechts oder links) bereits stark verankerten Viertel nur begrenzte Auswirkungen auf das Endergebnis der Stadt, da die Anzahl der Sitze pro Bezirk begrenzt war.
Bei einer einzigen stadtweiten Kommunalwahl fällt dieser Verlust weg. Diese strukturelle Veränderung führt zu zwei wesentlichen Herausforderunge:
- Übermobilisierung der traditionellen Wählerschaft: Die Umstellung auf Direktwahlen könnte die Bedeutung der Wählerschaft erhöhen, die soziologisch gesehen am ehesten zur Wahlurne geht, insbesondere in wohlhabenden Stadtvierteln und unter Seniorinnen und Senioren. Bislang hatte die Wahlenthaltung in bestimmten konservativen Hochburgen, in denen der lokale Wahlsieg von vornherein feststand, keinen politischen Wert. Von nun an fließt jede zusätzliche Stimme in diesen bürgerlichen Stadtvierteln direkt in das Gesamtergebnis der Stadt ein. Für konservative Kandidatinnen und Kandidaten kann eine massive Mobilisierung in ihren Hochburgen nun eine Schwäche in anderen Stadtbezirken ausgleichen.
- Das Ende der „verlorenen Stimmen“ in gegnerischen Gebieten: In Bezirken, die stark linksgerichtet oder von den Grünen geprägt sind, hatten Wählende der Rechten bisher wenig Hoffnung, das Schicksal des Rathauses zu beeinflussen. Die Reform aktiviert diese Wählerschaft wieder: Auch wenn sie in ihrem Viertel in der Minderheit bleibt, werden ihre Stimmen nun zur Gesamtzahl für die Bürgermeister*innenwahl hinzugezählt.
Dieser Mechanismus der „globalen Zählung“ stellt für die Listen der Grünen und der Linken eine strategische Herausforderung dar. Ihr Erfolg wird davon abhängen, ob sie dieser Dynamik durch eine ebenso starke Mobilisierung in den Arbeitendenvierteln entgegenwirken können, wo die Wahlenthaltung traditionell höher ist. Andernfalls könnte sich das Wahlergebnis insgesamt zugunsten von Kandidierenden verlagern, die von einer disziplinierteren und homogeneren Wählerschaft getragen werden.
Herausforderung für die politische Ökologie
Für die Linke und die Grünen ist dieses Gesetz eine programmatische Herausforderung. Es erfordert die Vorlage eines umfassenden Stadtentwicklungsprogramms, das Wählendengruppen mit unterschiedlichen Anliegen zusammenbringen kann: Es geht darum, eine solide Basis in den Stadtvierteln im Wandel zu erhalten und gleichzeitig die Arbeitendenviertel sowie die konservativeren Wohnviertel zu überzeugen. Es vereinfacht zwar die demokratische Klarheit (die Bürgermeisterin oder der Bürgermeister ist die-/derjenige mit den meisten Stimmen), macht aber Bündnisse noch wichtiger, um in einem stärker fragmentierten Stadtrat eine Mehrheit zu erreichen.
Zusammenfassend lässt sich sagen, dass die PLM-Reform darauf abzielt, das Prinzip „eine Stimme pro Wähler*in“ wiederherzustellen, aber gleichzeitig eine Phase der Unsicherheit einleitet: Im Jahr 2026 geht es nicht mehr nur darum, Stadtteile zu gewinnen, sondern das politische Herz der drei französischen Metropolen.
Übersetzung: Angela Eumann, Bearbeitung: Katja Petrovic | Voxeurop
