Deutsch-Französische Beziehungen

Am 9. Juni hatte der französische Präsident Emmanuel Macron die Auflösung der Nationalversammlung angekündigt. Am 30. Juni und 7. Juli fanden vorgezogene Parlamentswahlen statt, nach denen die Neue Volksfront (Bündnis aus der Sozialistischen Partei, der grünen Partei EELV, La France insoumise und anderen linken Parteien) knapp in Führung lag. Die Wahlen brachten keine absolute Mehrheit in der Nationalversammlung. Welche Schritte sind angesichts dieser für die französische Politik beispiellosen Situation in einer Phase der Neustrukturierung des Parlaments und der europäischen Exekutive als nächstes zu erwarten? Welche Folgen ergeben sich für die französische Außenpolitik, und wie werden die Entscheidungen jetzt getroffen? Der folgende Text liefert Ansätze für Antworten.

Das Jahr 2023 beginnt mit dem 60. Jahrestag des Élysée-Vertrags, der die Versöhnung und Partnerschaft zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Frankreich nach der Katastrophe des zweiten Weltkriegs begründet hat. Eine Partnerschaft, die heute von über achtzig Prozent der Bevölkerungen beider Länder explizit gewollt ist und als wichtiger Motor für die Zukunft der Europäischen Union betrachtet wird.

Laut einer IPSOS-Umfrage sind 81% der Deutschen und Franzosen der Meinung, dass der deutsch-französische Motor für die Zukunft der Europäischen Union wesentlich oder wichtig ist, aber fast 40% stellen eine Verschlechterung der Beziehungen zwischen den beiden Ländern fest.

Am 12. und 19. Juni 2022 finden die Parlamentswahlen in Frankreich statt, die maßgeblich über die finanzielle Ausstattung der Parteien entscheiden. Grund genug, um sich das System der Parteienfinanzierung in Frankreich und Deutschland genauer anzuschauen.   

Nach dem ersten Wahlgang der Präsidentschaftswahl in Frankreich ist alles offen. Zwar ist der amtierende Präsident Emmanuel Macron in der Führungsposition (27,84 %), aber dieses Mal gibt es für Marine Le Pen (23,15%) reale Siegchancen bei der Stichwahl am 24. April.

Emmanuel Macron hatte sich für die Zukunft Europas viel vorgenommen. Doch die zögerliche Europapolitik Deutschlands, die innenpolitischen Verwerfungen und die Corona-Krise haben seine Ambitionen ausgebremst und gleich zu Beginn wartet mit dem Krieg in der Ukraine eine schwere Herausforderung. Kann die französische EU-Ratspräsidentschaft in diesen Zeiten neue Impulse geben?

Die Verlegerin Marie Hermann beobachtet die Entwicklungen des Feminismus in Frankreich seit Jahren. Durch die Pandemie und den aktuellen Rechtsruck seien viele Fortschritte in Gefahr.

Seinen Aufstieg hat der rechtsextreme Publizist Éric Zemmour vor allem der eigenen medialen Dauerpräsenz zu verdanken. Frankreichs Medien sollten sich mutiger gegen dessen polemische Töne auflehnen und ihn auch mal ignorieren.

Vor den französischen Präsidentschaftswahlen gibt das rechte Lager im Wahlkampf den Takt vor und den Ton an. Durch schrille Parolen und menschenverachtende Positionen verändert sich bereits jetzt schon die politische Kultur im Land. Steht Frankreich vor einem Rechtsruck?

Frankreich befindet sich an einem Wendepunkt: Die im Frühling bevorstehenden Präsidentschaftswahl sowie Parlamentswahlen bieten eine Gelegenheit eine Bilanz des scheidenden Präsidenten zu ziehen und die politische Landschaft zu beleuchten.