Demokratie stärken

Die öffentliche Debatte in Frankreich wird zwar weitgehend von Fragen zur Sicherheit und Kaufkraft beherrscht, aber auch die grundlegenden Herausforderungen im Zusammenhang mit dem Klimawandel stellen eine strukturelle Herausforderung für die künftigen Kommunalverwaltungen dar. Angesichts von Hitzewellen und Dürren sind die lokalen Mandatstragenden die Architektinnen und Architekten der städtischen Resilienz. Wie können wir unsere Städte so umgestalten, dass sie für alle lebenswert bleiben? 

Während der zu Ende gehenden Amtszeit der Kommunalverwaltungen haben viele französische Gebietskörperschaften neue Formen der Solidarität entwickelt, eingeführt, erprobt und etabliert. Sie haben sich im Laufe der Jahre als aufnahmefreundliche Städte profiliert. Im März 2026 stehen in Frankreich Neuwahlen für alle lokalen Mandatsträger an. Es ist Zeit für einen Generationswechsel, mit dem Ziel, die dringend notwendigen politischen Maßnahmen, die von Verbänden und betroffenen Personen gefordert werden, fortzuführen.

In Frankreich sind die Gemeinden nicht nur die wichtigste Verwaltungsebene: Sie sind das konkrete Gesicht der öffentlichen Ordnung. Bei ihnen erledigen die Einwohnenden ihre Formalitäten, melden ihre Kinder zur Schule an, melden Schwierigkeiten oder bitten um Hilfe. Insbesondere für ältere, isolierte oder in prekären Verhältnissen lebende Menschen sind sie oft die letzte Anlaufstelle. 

Sicherheit, eine Staatsangelegenheit ... und ein Problem für Bürgermeister*innen: Das Dilemma der kommunalen Polizeikräfte

Im Vorfeld der Kommunalwahlen 2026 schlägt Frankreich ein neues Kapitel seiner Wahlgeschichte auf. Durch die Reform des sogenannten „PLM“-Gesetzes (verabschiedet im August 2025) ändern sich die Wahlmodalitäten für Bürgermeister*innen in den drei größten Städten des Landes grundlegend.

Der ökologische Wandel, die Organisation der öffentlichen Dienste, die Stadtplanung und der soziale Zusammenhalt spielen sich zwar auf lokaler Ebene ab. Doch nationale Vorschriften, komplexe institutionelle Regeln  und zersplitterte Regierungsführung schränken den Handlungsspielraum der Gemeinden eindeutig ein.  Wie so oft in Frankreich ist die Antwort paradox: Theoretisch haben die Gemeinden weitreichende Kompetenzen ... aber innerhalb eines Systems, das ihnen vergleichsweise wenig Autonomie lässt. 

Die französischen Kommunalwahlen 2026, bei denen etwa 500.000 Mandatstragende in 35.000 Gemeinden gewählt werden, finden vor einem noch nie dagewesenen politischen Hintergrund statt. Erst zum zweiten Mal seit Beginn der fünften französischen Republik (1958) werden die Kommunalwahlen vor den Präsidentschaftswahlen abgehalten, ohne dass eine andere Wahl dazwischen liegt. Diese Abfolge könnte die nationale politische Landschaft nachhaltig prägen. Die Kommunalwahlen sind mehr als nur eine lokale Abstimmung, sie stellen die Weichen für eine Reihe von Wahlen, die die Republik neu definieren könnte. 

Welche Rückschritte gibt es in ökologischen Fragen jenseits dieser politischen Seifenoper und angesichts der Tatsache, dass die aktuellen Ereignisse den Herausforderungen von Klima und Biodiversität immer weniger Raum lassen?