Demokratie stärken

Welche Rückschritte gibt es in ökologischen Fragen jenseits dieser politischen Seifenoper und angesichts der Tatsache, dass die aktuellen Ereignisse den Herausforderungen von Klima und Biodiversität immer weniger Raum lassen?

Die Ränder des Parteienspektrums sind gestärkt, die Grünen gehen trotz Verlusten aus der Ampel relativ stabil aus der Wahl. Jetzt sind zugewandte Kommunikation auf Augenhöhe und die Intensivierung der politischen Willensbildung notwendig.

Minister*innen, gegen die die Staatsanwaltschaft ermittelt, Abgeordnete, die der Justiz Politisierung vorwerfen, Richter*innen, die in den sozialen Medien von politischen Persönlichkeiten öffentlich diskreditiert werden. Vor diesem Hintergrund bereitet sich Giorgia Meloni darauf vor, eine wichtige Verfassungsreform des Justizwesens durchzusetzen. Doch die Hindernisse, die sich ihr in den Weg stellen, sind nicht gering.

Am Abend der Europawahlen kündigt der französische Staatspräsident Emmanuel Macron die Auflösung der französischen Nationalversammlung an. Frankreich muss neu wählen – in zwei Wahlgängen am 30. Juni und am 7. Juli 2024. Warum traf der Präsident diese Entscheidung? Was sind die möglichen Folgen?

Wie auch in einer Reihe anderer Länder, ist in Italien eine erhebliche Differenz in der politischen Orientierung zwischen den großen Städten einerseits und der „Peripherie“ andererseits zu beobachten. Dadurch wird nicht nur ein politisches und sozio-kulturelles Spannungsfeld zwischen Ballungsräumen und dem „flachen Land“ erzeugt, sondern auch eines zwischen Zentralregierung und Kommunalverwaltungen.  

Die italienische Ministerpräsidentin behauptet stets, sie kämpfe gegen die kulturelle Hegemonie der Linken. Tatsächlich versucht sie, öffentliche Medien, Museen und Theater zu beeinflussen mit dem Ziel, die Kontrolle über den kollektiven Diskurs zu übernehmen und ihr eigenes Narrativ durchzusetzen.

Noch nie hat es in Italien eine solche Aufmerksamkeit in der politischen Debatte und in den Medien auf bevorstehende Wahlen zum Europäischen Parlament (EP) gegeben wie in dieser Phase. In diesem Beitrag soll den Gründen dafür nachgegangen werden sowie der Frage, um welche Auseinandersetzungen und strategischen Differenzen es sich zwischen den Regierungsparteien handelt. Und schließlich auch, wie sich dies auf die Zusammenarbeit mit rechtsextremen Parteien in anderen europäischen Ländern auswirken wird.  

The Paris office of the Heinrich Böll Stiftung launched on March 18th a series of webinars on the intertwine of racism and antisemitism in European societies. The first episode focused on the different forms antisemitism can manifest in our societies.

Am 15. Oktober 1983 brechen 17 Personen in Marseille zu einem 1.200 km langen Marsch mit dem Ziel Paris auf. Sie hoffen so auf rassistisch motivierte Verbrechen aufmerksam zu machen, unter denen viele Familien in Frankreich leiden. Auch wollen sie auf die Straflosigkeit der Täter hinweisen und sie fordern Gerechtigkeit und Gleichheit für alle.

Die parlamentarische Opposition in Italien ist nicht in der Lage, der Regierung und den Regierungsparteien Stirn zu bieten. Angesichts dieser Lage sind die Gegenströmungen seitens einiger Institutionen und gesellschaftlicher Kräfte umso bedeutsamer.

Am 22. Oktober 2023 endete das erste Jahr der rechtsextremen und rechtsgerichteten Regierung der Ministerpräsidentin und Parteivorsitzenden von Fratelli d'Italia, Giorgia Meloni. Wie sieht die Zwischenbilanz der neuen Regierung aus, die aus einem Dreierbündnis von Fratelli d'Italia, Matteo Salvinis Lega und Antonio Tajanis Forza Italia besteht? Geht sie die Staatsführung radikal anders an als die vorherige Regierung Draghi?

In vielen Ländern ist der Zugang zu Schwangerschaftsabbrüchen nur eingeschränkt oder gar nicht möglich. Auch wenn sich viele Beispiele finden lassen, die für eine allgemeine Tendenz der Einschränkung von Abtreibungsrechten und somit ein selbstbestimmtes Entscheiden über den gebärenden Körper sprechen, ist Frankreich ein interessantes Beispiel, um über die Komplexität der gesellschaftlichen Umstände von Fragen um Abtreibungen zu reflektieren.

Prod13 organisiert mit der Heinrich Böll Stiftung Paris, DFJW und Délégation interministérielle à la Méditerranée eine Podcast Akademie vom 05. bis 10. November 2023 auf der Insel Frioul bei Marseille. Wir suchen junge podcastinteressierte Menschen aus Deutschland, Frankreich und Algerien, um gemeinsame Podcastideen zu entwickeln im Kontext von intergenerationellen Erinnerungskulturen.

Es ist normal, dass eine neue Regierung „tiefgreifende Reformen“ ankündigt, vorzugsweise die schon im Wahlkampf versprochenen. Die Regierung von Giorgia Meloni aber will darüber hinaus gleich das von der Verfassung seit 1948 definierte institutionelle Gefüge Italiens umkrempeln. 

Trotz ihrer langen Geschichte und ihrer faschistischen Vergangenheit profitierten die „Fratelli d’Italia“ von dem Eindruck des „Neuen“. Um sich langfristig zu konsolidieren, will Parteichefin und Ministerpräsidentin Giorgia Meloni dieses Neue bewahren und das Alte neuerfinden. Ob und wie ihr dies gelingt, erläutert unser Autor Christopher Hein.

Man weiß, Symbole spielen nicht nur in der Politik, sondern in der Gesellschaft insgesamt, eine außerordentlich wichtige Rolle. Fahnen, Flaggen, Zeichen, Gesänge, Ausdrucksweisen, die Art zu grüßen und Ähnliches erlauben Identifizierung, vermitteln Zugehörigkeit und Abgrenzung, kennzeichnen „Freund“ und „Feind“, werden Teil individueller und kollektiver Identität.

Elly Schleins Sieg ist zwar ein starkes Signal dafür, dass die italienische Demokratische Partei Partito Democratico durchaus auch linke Ideale verfolgt und spiegelt den tiefen Wunsch wider, mit alten Ideen zu brechen, aber das Risiko, dass die Erwartungen enttäuscht werden, bleibt groß.

Haben diese Wahlen gezeigt, dass, erstens, sich die aus der Ideologie des Neo-Faschismus hervorgegangene Partei Fratelli d'Italia mit Abstand als stärkste politische Kraft in Italien konsolidiert hat. Mangels einer Alternative könnte die jetzige Regierung vermutlich die volle Legislaturperiode bis 2027 durchstehen, was eine Ausnahme in der italienischen Geschichte wäre..

Das politische Italien ist nach rechts gewandert. Die Tatsache zeigte sich bereits im Ergebnis der Parlamentswahlen Ende September letzten Jahres und hat sich in den Regionalwahlen im Latium und der Lombardei am 12./13. Februar bestätigt und noch offenkundiger gemacht.

Laut einer IPSOS-Umfrage sind 81% der Deutschen und Franzosen der Meinung, dass der deutsch-französische Motor für die Zukunft der Europäischen Union wesentlich oder wichtig ist, aber fast 40% stellen eine Verschlechterung der Beziehungen zwischen den beiden Ländern fest.