Emmanuel Macron und der Klimaschutz: Viel Lärm um fast nichts?

„L’Affaire du siecle“: Frankreich wird für seinen fehlenden Einsatz für den Klimaschutz von der Justiz verurteilt

Der französische Präsident scheint mit einem Punkt Recht zu haben: die Vorgängerregierungen handelten nicht ausreichend entsprechend den selbst gesetzten Klimaschutzzielen. Und es sind keine Ökologie-Aktivisten oder Umwelt-NGOs die das behaupten, sondern das Verwaltungsgericht von Paris. Vor Gericht gebracht durch vier Umweltverbände, unterstützt von über 2 Millionen Unterschriften und Prominenten wie Juliette Binoche und Marion Cotillard – die am meisten unterzeichnete Petition jemals in Frankreich – hat die Initiative „l’Affaire du siècle“ (die Jahrhundertaffäre) den Staat mit seiner Verantwortung für den Klimaschutz konfrontiert: Am 3. Februar 2021 verurteilte ein Richter Frankreich für den selbstverschuldeten Mangel, seine für den Zeitraum 2015-2018 definierten CO2-Reduktionen nicht erreicht zu haben. Das Gericht hat sich zwei Monate gegeben, um gegebenenfalls Maßnahmen vorzugeben – in der Zwischenzeit kann die Regierung Berufung gegen das Urteil einlegen. Unabhängig vom Ausgang dieses Verfahrens: Dieses für Frankreich einmalige Urteil hat die Verantwortung des Staates für den Klimaschutz deutlich gemacht.

Kurz darauf, am 7. Februar, veröffentlichte die Regierung – vermutlich nicht ganz zufällig – die Zahlen zu den CO2-Emissionen des Jahres 2019. Um deutlich zu machen, wie viel besser sie dastehen würden als ihre Vorgänger, feierten sich Präsident und Regierung für eine Senkung der CO2-Emissionen um 1,7 Prozent und damit „stärker als erwartet“ und „über das in der nationalen Dekarbonierungs-Strategie festgelegte Ziel“ von 1,5 Prozent hinaus. Ein großer Erfolg also? Ursprünglich war das für 2019 in der Dekarbonierungs-Strategie festgelegte Ziel eine Reduktion um 2,3 Prozent. Anfang 2020 hat die Regierung die Ziele für die Periode 2019-2023 gesenkt, mit dem Verweis darauf, dass Frankreich sonst nicht in der Lage sei „die Ziele zu erreichen“ – während Klimaexpertinnen und –experten fordern, dass die Klimaschutzanstrengungen in den nächsten Jahren deutlich verstärkt und nicht weiter nach hinten geschoben werden sollen. Die ex-grüne Umweltministerin Barbara Pompili rechtfertigte sich gegenüber der Kritik, dass sie sich für ein Täuschungsmanöver feiern würde, mit den Worten: „Ich bevorzuge es, ein niedrigeres Ziel zu haben, aber dieses dann auch zu erreichen, als ein sehr hohes Ziel zu haben und nichts zu tun.“ Anstatt die Maßnahmen zu verstärken, um die Etappenziele hin zur einer Klimaneutralität 2020 zu erreichen, korrigiert die Regierung lieber ihre Dekarbonierungs-Ziele nach unten. Um Musterschüler im Klimaschutz zu sein, soll also eine simple Operation genügen: Man muss einfach selbst den Maßstab dafür senken.

Einige Monate zuvor hatte ein ähnlich wenig radikalökologischer Akteur wie das Verwaltungsgericht von Paris, der Conseil d’Etat, das französische Verfassungsgericht, die Regierung aufgefordert, das Fehlen von ausreichend wirkungsvollen Maßnahmen für eine CO2-Reduktion um 40 Prozent bis 2030 zu rechtfertigen. Vorausgegangen war eine Klage beim Verfassungsgericht der nordfranzöischen Gemeinde Grande-Synthe. Die Regierung entgegnete darauf, dass sie mit ihrem neuen Klimaschutzgesetz darauf antworten wolle.

Das neue Klimaschutzgesetz: Eine Fata Morgana?

In einem Interview mit dem Online-Medium „Brut“ Anfang Dezember sparte der Emmanuel Macron nicht mit Lob über die Klimaschutzpolitik seiner Regierung. In einer Erwiderung auf die Forderungen der Mitglieder der Bürgerkonvention für das Klima – die der Präsident als eine Antwort auf die Gelbwesten-Bewegung 2019 eingesetzt hatte – und auf einen der sogenannten „Garanten“ dieser Bürgerkonvention, den bekannten Filmemacher Cyril Dion, der sich erlaubt hatte, die Untätigkeit der Regierung in der Klimaschutzpolitik zu kritisieren, meinte Macron kaltzschnäuzig: „Ich möchte nicht sagen, weil 150 Bürger etwas aufgeschrieben haben, das sei jetzt die Bibel oder der Koran.“ Dabei zeigte er sich „wirklich sehr verärgert über die Aktivisten, die mir am Anfang geholfen haben und die jetzt sagen, man müsste das nun alles über übernehmen.“ Allerdings hat der Präsident selbst gegenüber den an der Konvention beteiligten Bürgerinnen und Bürger mehrmals das Versprechen abgegeben, das die von ihnen erarbeiteten Vorschläge dann „ohne Filter“ von der Regierung übernommen werden würden….

Was ist nun aus den 149 Vorschlägen geworden, welche die Bürgerkonvention erarbeitet hat? Nach einer Analyse der Zeitung Le Monde wurden mit dem jetzt in das Parlament eingebrachten Gesetz zu „Klima und Resilienz“, welches die Vorschläge der Bürgerinnen und Bürger in Gesetzesform gießen soll, gerade einmal 18 der Vorschläge vollständig übernommen. 78 der Vorschläge werden teilweise übernommen, bei den meisten werden lediglich die Ziele übernommen, dafür nicht in ausreichendem Maße die von der Bürgerkonvention vorgeschlagenen Maßnahmen und Regelungen. Nach einer Analyse der Plattform der französischen Umwelt- und Klimaschutzorganisationen, dem Réseau Action Climat, bleibt die französische Regierung insbesondere bei 15 identifizierten Schlüsselmaßnahme für eine wirkungsvolle Klimaschutzpolitik hinter den Vorschlägen der Bürgerkonvention zurück.

Ein Beispiel ist die Forderung, zukünftig Inlandsflüge zu verbieten. Die Bürgerkonvention hatte gefordert, alle Inlandsflüge für Strecken, die in vier Stunden per Zug zu erreichen sind, zu untersagen. Die Regierung will nun nur Flüge verbieten für Strecken, die in zweieinhalb Stunden per Zug zu erreichen sind. Dabei handelt es sich gerade einmal um höchstens fünf Strecken – darunter Paris-Nantes, Paris-Lyon oder Paris-Bordeaux. Alles Strecken, bei denen es jetzt schon rein zeitlich überhaupt keinen Sinn machen würde, zu fliegen. Außerdem gibt es noch Außnahmen für Kurzstreckenflüge, die mehrheitlich Passagiere mit Verbindungsflügen transportieren oder auch für von den Fluggesellschaften durch anderweitige Klimaschutzmaßnahmen kompensierte Flüge.

Die Fassade für dieses Klimaschutzgesetz wird allerdings aufwendig poliert: Der Gesetzestext beginnt mit den Namen der 150 Bürgerinnen und Bürger der Klima-Konvention. Auch wenn der Präsident seine mehrmals gegebene Zusage, deren über mehrere Monate diskutierten und erarbeiten Vorschläge, ohne Filter zu übernehmen offenkundig nicht einhalten will. Der von der Bürgerkonvention vorgeschlagene Maßnahmenkatalog ist im Klimaschutzgesetz  weitgehend entkernt und zahnlos. Die dritte Kammer Frankreichs, der Wirtschafts-, Sozial- und Umweltrat, in dessen Sitz in Paris die Bürgerkonvention tagte, wie auch die Wissenschaftlichen Beiräte für die ökologische Transformation oder auch den Klimaschutz sind sich in ihrer Bewertung des neuen Klimaschutzgesetzes in einem Punkt einig: Dieses Gesetzesprojekt reicht nicht aus, um die Klimaziele Frankreichs zu erreichen – eine CO2-Reduktion um 40 Prozent bis 2030. Dabei unterstützten zwei Drittel der Französinnen und Franzosen (67 Prozent) das vom Europäischen Parlament beschlossene Reduktionsziel um 60 Prozent bis 2030 und die Staats- und Regierungschefs haben für die EU schließlich ein Reduktionsziel von minus 55 Prozent beschlossen – wofür Emmanuel Macron eine der treibenden Kräfte war.

Die 150 Bürgerinnen und Bürger beurteilen die Berücksichtigung ihrer Maßnahmen durch die Regierung streng: In der letzten Sitzung gaben sie ihr eine Note von 2,5 von 10.

Die Klimaschutzbilanz des Herrn Macron: Es geht weder um den Weg noch das Ziel

Französische Präsidenten waren gerne äußerst poetisch, wenn es um das Klima ging. „Unser Haus brennt und wir schauen weg“, erklärte etwa Jacques Chirac im September 2002 beim Weltgipfel für nachhaltige Entwicklung in Johannesburg. Im Jahr 2007 war es Nicolas Sarkozy, der eine „Revolution in unserer Art zu denken und zu entscheiden“ versprach: „Eine Revolution in unserem Verhalten, unserer Politik, unseren Zielen, unseren Kriterien (…) einen ökologischen New Deal in Frankreich, in Europa, in der Welt“. Seit Klimaschutz auf der politischen Agenda ist, sind die französischen Präsidenten so kontinuierlich darin, eine ökologische Politik zu versprechen, wie daran zu scheiten, eine solche wirklich voranzubringen.

Auch Emmanuel Macron versprach 2017 im Wahlkampf den ökologischen Aufbruch. In einem Interview mit dem WWF kündigte er an, sein ökologisches Projekt sein ein neues „Zivilisationsprojekt“. Sicher, einige Klimaschutz- und Umweltmaßnahmen wurden seit seinem Amtsantritt angepackt – und einige davon auch erfolgreich. Der im Sommer 2017 noch mit dem damaligen Umwelt- und Energieminister Nicolas Hulot angekündigte „Klima-Plan“ sollte Ausgangspunkt für eine ehrgeizige Regierungspolitik in diesem Bereich sein. Für die einzelnen Bereiche wurden Ziele definiert, um Klimaneutralität zu erreichen bis zum Jahr 2050. Allerdings stehen bis heute die konkreten Maßnahmen aus, um diese Ziele wirklich zu erreichen.

Im Verkehrsbereich, der etwa 30 Prozent der CO2-Emissionen in Frankreich ausmacht, ist etwa die „Umstellungs-Prämie“ sehr erfolgreich, mit der insbesondere einkommensschwache Haushalte dabei unterstützt werden, ihr Auto gegen ein weniger klimaschädliches Modell zu tauschen: Mehr als 800.000 Prämien wurden seit 2018 bewilligt. Die Zahl der Elektro-Autos hat stark zugenommen – mittlerweile sind 430.000 auf Frankreichs Straßen unterwegs. Das Ziel von einer Million Elektro-Autos bis 2020 scheint allerdings nur schwer erreichbar zu sein. Insbesondere auch die Fahrradnutzung hat zu einem regelrechten Boom geführt in Frankreich – nicht zuletzt seit dem Beginn der Pandemie. Zwar hat auch die Regierung mit einem „Fahrradplan“ dazu beigetragen, aber es waren und sind vor allem die Kommunen, die die Bedingungen für die Fahrradnutzung in den Städten deutlich verbessert haben.

Im Bereich der Energiepolitik wird die Ankündigung, die letzten Kohlekraftwerke bis 2022 zu schließen, voraussichtlich nicht in diesem Zeitraum zu realisieren sein: Das Kohlekraftwerk von Cordemais wird wohl bis 2024 oder sogar 2026 am Netz bleiben. Das von der Regierung Hollande beschlossene Ziel, den Anteil der Atomkraft am Strommix von 75 Prozent auf 50 Prozent zu reduzieren bis 2025 wurde unter der Regierung Macron auf 2035 verschoben. Gegenwärtig ist auch der Neubau von Atomkraftwerken immer stärker im Gespräch. Bei seinen selbstgesteckten Zielen im Bereich des Ausbaus Erneuerbarer Energien hinkt Frankreich dagegen hinterher, insbesondere bei Windkraft und Solarenergie. Und während Emmanuel Macron 2017 noch stolz ankündigte, dass Frankreich das erste Industrieland wäre, dass „die Forschung und Gewinnung von fossilen Energien verbieten“ würde, wird das durch viele Ausnahmen aufgeweicht und ist vor allem eine symbolische Maßnahme – Gas und Öl, die auf französischem Territorium gewonnen werden, machen gerade einmal ein Prozent des Energieverbrauchs aus.

In Bezug auf den aktuelle Wiederaufbauplan als Reaktion auf die verheerenden ökonomischen Folgen der Covid-19-Pandemie, der im Herbst 2020 angekündigt wurde, sollen 30 von 100 Milliarden für den ökologischen Umbau verwendet werden. Auch wenn Frankreich im Unterschied zu anderen Ländern nicht versucht, damit fossile Energien zu subventionieren, hat der Wissenschaftliche Beirat der Regierung für den Klimaschutz davor gewarnt, dass die Mehrheit der geplanten Maßnahmen in diesem Wiederaufbauplan „in der Kontinuität“ der gegenwärtigen Politik stünde, welche das Risiko beinhalte, stark emittierende Bereiche langfristig zu zementieren.

…sondern um die Kommunikation

Vor allem mit einigen spektakulären Entscheidungen hat die Regierung versucht, ihren vermeintlichen Einsatz für das Klima unter Beweis zu stellen: die Aufgabe des umstrittenen Flughafenneubaus Notre-Dame-des-Landes bei Nantes, die Einstellung des Goldminen-Projekts im Amazonas-Regenwald in Französisch-Guyana (die allerdings bislang noch nicht definitiv ist), die Aufgabe des Projektes eines enormen Shopping-Centers Europa City vor den Toren von Paris, für den landwirtschaftliche Flächen genutzt werden sollte, die Absage an den Bau eines neuen Terminals am Flughafen Charles de Gaulle. Dabei hat die Regierung allerdings vor allem auf den Druck von jahrelangen Protesten und juristischen Auseinandersetzungen mit zivilgesellschaftlichen Initiativen reagiert und weniger aus eigener Einsicht gehandelt.

Eine besonders ausgefeilte Form symbolischer Politik könnte nun das angekündigte Klima-Referendum sein. Die Mitglieder der Bürgerkonvention sind enttäuscht, am 14. Dezember 2020: Der Präsident steht ihnen Rede und Antwort zu der Frage, inwieweit ihre Vorschläge nun übernommen werden. Während er in dieser Frage sehr vage bleibt, hat er aber ein Trostpflaster dabei: Er kündigt die mögliche Abhaltung eines landesweiten Referendums dazu an, in die französische Verfassung einen Artikel aufzunehmen, der den Schutz der Biodiversität, der Umwelt sowie den Kampf gegen den Klimawandel garantiert. Ein geschickter Schachzug: Ein solcher Klima-Referendum gab es noch nie in Frankreich. Den Mitgliedern der Bürgerkonvention ist dieser Punkt auch besonders wichtig, könnte das dem Klimaschutz doch einen gerichtlich einklagbaren Verfassungsrang verschaffen. Wie so oft, steckt der Teufel allerdings im Detail: Um ein solches Referendum abhalten zu können, müssen die Nationalversammlung wie auch die zweite Kammer, der französische Senat, einen Text dazu in genau der gleichen Fassung verabschieden. Allerdings wird der Senat mehrheitlich von der konservativen Opposition dominiert, die kaum ein Interesse daran haben dürfte, Macron ein solches Referendum zu ermöglichen – worüber der Präsident sich im Klaren gewesen sein dürfte, als er die Referendums-Idee medienwirksam verkündete…

Für den Klimaschutz braucht es nicht vor allem mehr, sondern schlicht ausreichende Maßnahmen

Insgesamt zeigt sich, dass Klimaschutz für die Regierung Macron vor allem in der Kommunikation stattfindet und weniger in konkretem politischen Handeln. Das wird allerdings nicht ausreichen, um das Ziel eines klimaneutralen Frankreichs und Europas bis 2050 zu erreichen – was auch das erklärte Ziel des European Green Deal ist.

Die französische Chefunterhändlerin für das Pariser Klimabkommen, Laurence Tubiana, wird entsprechend nicht müde zu unterstreichen: „Klimaschutz-Leadership heute in der Welt zeichnet sich weniger durch diplomatische Initiativen aus, sondern vor allem durch das, was man bei sich zuhause dafür tut, durch die Glaubwürdigkeit auf der nationalen Ebene.“

Diese Form des Klimaschutz-Leaderships steht für Frankreich derzeit noch aus.