Europäische Union

Am 25. September findet in Italien eine Wahl statt, die von vielen Premieren geprägt ist. Erstmals wählt das Land direkt nach der Sommerpause. Zum anderen erhält Italien den größten Anteil des europäischen Konjunkturpakets Next Generation EU. Die Frage, wie das Geld ausgegeben werden soll, ist nicht nur für die Italiener und Brüssel, sondern für die gesamte Europäische Union von Bedeutung.

Fossilflation ist der von der Europäischen Zentralbank verwendete Ausdruck für die Hauptursache des Inflationsschocks in der Eurozone. Grund für eine in diesem Ausmaß noch nie dagewesene Inflation ist in erster Linie die starke Abhängigkeit der Wirtschaft von fossilen Brennstoffen – auch in Italien.

Auch das Parteiengefüge Italiens erlebt große Veränderungen und das Kräfteverhältnis der Parteien unterliegt hohen Schwankungen. Die Migrationspolitik steht bei den kommenden Wahlen bislang nicht im Zentrum der Debatten, sie dient dennoch als Kompass zur Einordnung der Wahlbündnisse.

Angesichts der für den 25. September 2022 anstehenden Parlamentswahlen müssen alle politischen Kräfte eine Klimaschutzpolitik auf den Tisch legen. Viele Umfragen bieten Hinweise darauf, dass sich die italienischen Wähler unabhängig von ihren jeweiligen politischen Überzeugungen Antworten und Leitlinien im Bereich der ökologischen Wende und des Klimawandels wünschen.

Am 25. September 2022 wird in Italien ein neues Parlament gewählt. Die gegenwärtige Legislaturperiode, die aus den Wahlen 2018 hervorgegangen war, hätte eigentlich noch bis April 2023 gedauert. Aber am 21. Juli sah sich der Staatspräsident Sergio Mattarella gezwungen, das Parlament aufzulösen, was dann um ein halbes Jahr vorgezogene Neuwahlen nötig machte.

Die Schockwelle der russischen Invasion in der Ukraine am 24. Februar hatte unmittelbare Auswirkungen auf den französischen Präsidentschaftswahlkampf, sei es auf die Ausrichtung des Wahlkampfs durch die Kandidat*innen als auch auf die Präferenzen der Wähler*innen. Während sich die letzten Wahlkämpfe überwiegend um nationale Belange drehten, hat der Krieg in der Ukraine die Spaltung der französischen Politik in Bezug auf internationale Fragen deutlich gemacht - insbesondere auf die globalen Organisationen der internationalen Zusammenarbeit (NATO, EU und UN).

Emmanuel Macron hatte sich für die Zukunft Europas viel vorgenommen. Doch die zögerliche Europapolitik Deutschlands, die innenpolitischen Verwerfungen und die Corona-Krise haben seine Ambitionen ausgebremst und gleich zu Beginn wartet mit dem Krieg in der Ukraine eine schwere Herausforderung. Kann die französische EU-Ratspräsidentschaft in diesen Zeiten neue Impulse geben?

Wir erklären unsere volle Solidarität mit der Ukraine. Wir stehen an der Seite unserer ukrainischen Partner:innen und Kolleg:innen und zugleich auch an der Seite unserer von harter Repression bedrängten Partner:innen in der russischen Zivilgesellschaft.