European Green Deal

Würde die Politik beim Klimaschutz auf die Wissenschaft hören, wäre die Dekarbonisierung längst ein unumgängliches Thema über alle politischen Lager hinweg. Auch würde sie als wirtschaftliche Entwicklungsstrategie verstanden werden. Doch im Vorfeld der Europawahlen scheint sich in dieser Frage eine Spaltung abzuzeichnen - sowohl auf EU-Ebene als auch in den einzelnen Mitgliedsstaaten.

Während tausende Landwirt*innen seit Wochen in ganz Europa auf den Straßen protestieren, organisierte die Heinrich-Böll-Stiftung - Büro Paris in Zusammenarbeit mit dem Büro Thessaloniki und dem Büro Berlin am 12. Februar 2024 eine Online-Diskussion über die Ursachen und mögliche Lösungen der Agrarkrise. Bäuerliche Vertreter*innen und Wissenschaftler*innen aus Frankreich, Deutschland und Griechenland stellten die Situation in ihren Ländern dar, veranschaulichten ihre Forderungen und schlugen politische Antworten vor.

Das deutsche Klimaschutzgesetz vom Dezember 2019 und das französische Klima- und Resilienz-Gesetz teilen deren Mangel an Ambition, und werden der aktuellen Klimakrise nicht gerecht. Angesichts des europäischen Green Deals sind beide Gesetze  schon jetzt überholt. 

Kurz vor dem fünften Jahrestag des Pariser Klimaabkommens und vor dem letzten Europäischen Rat unter deutscher Präsidentschaft, hat das Büro Paris der Heinrich-Böll-Stiftung mit dem Meinungsforschungsinstitut Kantar am Mittwoch den 9. Dezember die Ergebnisse einer Umfrage vorgestellt, die zeitgleich in Deutschland und Frankreich durchgeführt wurde.  

Am 1. Dezember 2019 wurde Ursula von der Leyen als Nachfolgerin von Jean-Claude Juncker zur Präsidentin der Europäischen Kommission gewählt. Sie präsentierte einen „European Green Deal“ als Schlüsselprojekt ihrer Amtszeit, mit dem die EU bis 2050 klimaneutral werden soll. Welche neuen ökologischen Herausforderungen haben sich durch die aktuelle Krise ergeben?