Demokratie in Europa

Das Jahr 2023 beginnt mit dem 60. Jahrestag des Élysée-Vertrags, der die Versöhnung und Partnerschaft zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Frankreich nach der Katastrophe des zweiten Weltkriegs begründet hat. Eine Partnerschaft, die heute von über achtzig Prozent der Bevölkerungen beider Länder explizit gewollt ist und als wichtiger Motor für die Zukunft der Europäischen Union betrachtet wird.

Laut einer IPSOS-Umfrage sind 81% der Deutschen und Franzosen der Meinung, dass der deutsch-französische Motor für die Zukunft der Europäischen Union wesentlich oder wichtig ist, aber fast 40% stellen eine Verschlechterung der Beziehungen zwischen den beiden Ländern fest.

Seit den Parlamentswahlen im Juni 2022 muss Frankreichs Präsident Emmanuel Macron politisch ohne Regierungsmehrheit in der Nationalversammlung, der Assemblée nationale, vorankommen. In diesem Kontext relativer Mehrheiten wären Kompromisse unerlässlich – doch die französische Regierung unter Premierministerin Élisabeth Borne nutzt die Möglichkeit, unter Berufung auf Artikel 49.3 der Verfassung, Gesetze ohne Abstimmung im Parlament zu verabschieden.

Italien hat gewählt. Die Partei Fratelli d'Italia von Giorgia Meloni erhielt rund 26 Prozent der Stimmen und wird damit stärkste Kraft im Parlament. Wie geht es nun weiter? Eine Analyse.

Viele junge Italiener*innen beschreiben sich selbst als progressiv und interessiert am Umweltschutz, als pro-europäisch und antifaschistisch. Jedoch fühlen sie sich von der Mehrzahl der kandidierenden Parteien in Italien nicht ausreichend repräsentiert.

Die italienischen Wahlen sind in drei Tagen, das Rechtbündnis liegt in den Umfragen weiterhin vorne. Dennoch gibt es erste Unstimmigkeiten zwischen den rechten Parteien vor dem Hintergrund des Krieges in der Ukraine. Die Enthaltungen und die Unentschiedenen können (noch) eine wichtige Rolle spielen, jedoch ist keine republikanische Front in Sicht.

Die XVI. Wahlperiode der V. Republik wurde diese Woche eröffnet. Das ist für die Machtverhältnisse innerhalb der Assemblée nationale ein entscheidendes Momentum.

Seit einer Woche steht die neue Assemblée Nationale fest- und damit auch die öffentlichen Zuschüsse der nächsten fünf Jahre für die Parteien. Politisch wie finanziell ist der große Gewinner der Rassemblement National. Eine Bestandsaufnahme.

Das Ergebnis der Parlamentswahlen ist beispiellos. Ohne die absolute Mehrheit wird Emmanuel Macron nach Bündnissen mit anderen Parteien suchen müssen, um regieren zu können. Aber ist das wirklich so unmöglich, wie es scheint? Im rechten Spektrum könnte es ihm leichter fallen als im linken.

23 grüne Kandidat*innen wurden am Sonntag, 19. Juni, im zweiten Wahlgang der Parlamentswahlen in die Assemblée Nationale gewählt. Wer sind diese neuen grünen Abgeordneten?