Demokratie in Europa

Ein Jahr nach der Präsidentschaftswahl in Frankreich und anlässlich der Verleihung des Karlspreis 2018 an Emmanuel Macron, beleuchtet Jens Althoff, der Leiter des Frankreich-Büros der Heinrich-Böll-Stiftung, die Hintergründe der Gemengelage in Deutschland und Frankreich und in Bezug auf Europa in zwei Radio-Interviews.

55 Jahre nach dem Élysée-Vertrag müssen Deutschland und Frankreich wieder an einem Strang ziehen. Jens Althoff zum 55. Geburtstag des Élysée-Vertrages in der TAZ am Wochenende.

Nach der Parlamentswahl in Frankreich steht dem neuen Staatspräsident eine starke parlamentarische Mehrheit zur Verfügung. Jetzt heißt es Farbe bekennen. Nicht nur Emmanuel Macron muss schnell politische Erfolge liefern, auch Deutschland steht in der Pflicht.

Frankreichs neuer Präsident Emmanuel Macron hat bei den Parlamentswahlen eine satte Mehrheit bekommen – allerdings nicht die überwältigende, wie vorhergesagt. Auch überschattet die Rekordenthaltung bei der Wahl am vergangenen Sonntag den Neustart. Zumindest wird es nun eine ernst zu nehmende Opposition geben – offen ist noch, wie diese sich aufstellt. Das neue Parlament ist fast komplett ausgetauscht, jünger und vor allem weiblicher. Der Macron-Tsunami hat Frankreichs bisherige politische Landschaft hinweggefegt. Die klare Mehrheit gibt dem neuen Präsidenten nun alle Möglichkeiten, seine Reformpläne durchzusetzen.

Nach dem ersten Durchgang der Parlamentswahlen in Frankreich zeichnet sich ab, dass Emmanuel Macron mit einer in der V. Republik seit den Zeiten de Gaulles noch nicht dagewesenen Machtfülle wird regieren und sein Programm umsetzen können.

Traditionelle Bindungen, sicher geglaubte Wahlkreise und jahrelange Kärrnerarbeit von Abgeordneten vor Ort: Nichts gilt mehr, seit Emmanuel Macrons Sieg die etablierte Parteienlandschaft umgepflügt hat. Nach seinem erfolgreichen Start könnte es  jetzt zu einem historisch einmaligen Siegeszug bei den Parlamentswahlen für den neuen Präsidenten kommen. Auf der Linken herrscht Zersplitterung und Panik, für die Sozialisten droht der Urnengang zum Desaster werden, der das Ende der Partei besiegelt. Die Konservativen kämpfen  mit dem tiefen Keil, den Macron mit seiner Regierungsbildung und seinem Zentrumskurs in ihre Reihen getrieben hat. Für die Grünen ist es eine Zitterpartie, ob sie überhaupt noch im Parlament vertreten sein werden.

Mit Nicolas Hulot hat der neue Präsident Emmanuel Macron einen bekannten Öko-Aktivisten ins französische Umweltministerium ernannt. Erwartungen und Hoffnungen werden in seine Person gesetzt, vor allem von Seiten der Atomgegner. Doch Frankreich ist Atomweltmeister und die Marschroute wird an der Spitze der Macht entschieden.

Am 7. Mai hat Europa aufgeatmet: der politische Newcomer und Pro-Europäer Emmanuel Macron hat den Alptraum Le Pen verhindert – vorerst. Der dritte Wahlgang steht ihm jetzt bevor. Bei der Parlamentswahl wird sich erst entscheiden, ob der neue Präsident mit einer parlamentarischen Mehrheit im Rücken seine Vorhaben angehen kann.

Die Franzosen haben Marine Le Pen widerstanden. Mit Macron haben sie den jüngsten Präsidenten Frankreichs gewählt und für Europa und einen Neustart gestimmt. Mit 39 Jahren warten riesige Herausforderungen auf ihn. Die größte wird die sein, mit einer Mehrheit zu regieren.

Ein Schreckgespenst treibt sein Unwesen in Frankreich, nur wenige Tage vor der zweiten und entscheidenden Runde der Präsidentschaftswahl, in der sich Marine Le Pen und Emmanuel Macron gegenüberstehen werden. Das Gespenst heißt “abstention” (Enthaltung) und es geistert durch die öffentliche Debatte, schwebt über Expertenrunden, rauscht durch sozialen Medien und sitzt landesweit an Bistrotischen. Die Nichtwähler, die abstentionnistes, scheinen an diesem Sonntag genauso wichtig zu sein wie all jene Franzosen, die für einen der beiden Kandidaten stimmen werden.