Europäische Union

“NIEMAND WOLLTE SIE RETTEN” - So titelt die zweitgrößte italienische Tageszeitung „Repubblica“, am 1. März auf der ersten Seite. Drei Tage zuvor ist ein von der Türkei abgefahrener Fischerkahn mit etwa 190 Flüchtlingen bei Cutro in Kalabrien hundert Meter vor dem Strand gesunken. Mindestens 91 Menschen, darunter viele Kinder und Kleinkinder, sind ertrunken. Noch immer, Ende März, werden Leichen gefunden. Etwa 25 Personen gelten als vermisst.

Elly Schleins Sieg ist zwar ein starkes Signal dafür, dass die italienische Demokratische Partei Partito Democratico durchaus auch linke Ideale verfolgt und spiegelt den tiefen Wunsch wider, mit alten Ideen zu brechen, aber das Risiko, dass die Erwartungen enttäuscht werden, bleibt groß.

Haben diese Wahlen gezeigt, dass, erstens, sich die aus der Ideologie des Neo-Faschismus hervorgegangene Partei Fratelli d'Italia mit Abstand als stärkste politische Kraft in Italien konsolidiert hat. Mangels einer Alternative könnte die jetzige Regierung vermutlich die volle Legislaturperiode bis 2027 durchstehen, was eine Ausnahme in der italienischen Geschichte wäre..

Das Jahr 2023 beginnt mit dem 60. Jahrestag des Élysée-Vertrags, der die Versöhnung und Partnerschaft zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Frankreich nach der Katastrophe des zweiten Weltkriegs begründet hat. Eine Partnerschaft, die heute von über achtzig Prozent der Bevölkerungen beider Länder explizit gewollt ist und als wichtiger Motor für die Zukunft der Europäischen Union betrachtet wird.

Laut einer IPSOS-Umfrage sind 81% der Deutschen und Franzosen der Meinung, dass der deutsch-französische Motor für die Zukunft der Europäischen Union wesentlich oder wichtig ist, aber fast 40% stellen eine Verschlechterung der Beziehungen zwischen den beiden Ländern fest.

Die italienischen Wahlen sind abgeschlossen, und wir warten auf die neue Regierung. Welche Auswirkungen auf den Klimaschutz werden in den nächsten Wochen spürbar werden?

Italien hat gewählt. Die Partei Fratelli d'Italia von Giorgia Meloni erhielt rund 26 Prozent der Stimmen und wird damit stärkste Kraft im Parlament. Wie geht es nun weiter? Eine Analyse.

Viele junge Italiener*innen beschreiben sich selbst als progressiv und interessiert am Umweltschutz, als pro-europäisch und antifaschistisch. Jedoch fühlen sie sich von der Mehrzahl der kandidierenden Parteien in Italien nicht ausreichend repräsentiert.

Die italienischen Wahlen sind in drei Tagen, das Rechtbündnis liegt in den Umfragen weiterhin vorne. Dennoch gibt es erste Unstimmigkeiten zwischen den rechten Parteien vor dem Hintergrund des Krieges in der Ukraine. Die Enthaltungen und die Unentschiedenen können (noch) eine wichtige Rolle spielen, jedoch ist keine republikanische Front in Sicht.

In Italien haben es Natur- und Umweltschutz sowie Klimaschutz bis heute in allen Parteien auf nationaler Ebene schwer. Die kandidierende grüne Partei, Europa Verde – Verdi bringt sich daher mit Blick auf die Parlamentswahlen am 25. September neu in Stellung.