Demokratie stärken

Es ist normal, dass eine neue Regierung „tiefgreifende Reformen“ ankündigt, vorzugsweise die schon im Wahlkampf versprochenen. Die Regierung von Giorgia Meloni aber will darüber hinaus gleich das von der Verfassung seit 1948 definierte institutionelle Gefüge Italiens umkrempeln. 

Trotz ihrer langen Geschichte und ihrer faschistischen Vergangenheit profitierten die „Fratelli d’Italia“ von dem Eindruck des „Neuen“. Um sich langfristig zu konsolidieren, will Parteichefin und Ministerpräsidentin Giorgia Meloni dieses Neue bewahren und das Alte neuerfinden. Ob und wie ihr dies gelingt, erläutert unser Autor Christopher Hein.

Man weiß, Symbole spielen nicht nur in der Politik, sondern in der Gesellschaft insgesamt, eine außerordentlich wichtige Rolle. Fahnen, Flaggen, Zeichen, Gesänge, Ausdrucksweisen, die Art zu grüßen und Ähnliches erlauben Identifizierung, vermitteln Zugehörigkeit und Abgrenzung, kennzeichnen „Freund“ und „Feind“, werden Teil individueller und kollektiver Identität.

Elly Schleins Sieg ist zwar ein starkes Signal dafür, dass die italienische Demokratische Partei Partito Democratico durchaus auch linke Ideale verfolgt und spiegelt den tiefen Wunsch wider, mit alten Ideen zu brechen, aber das Risiko, dass die Erwartungen enttäuscht werden, bleibt groß.

Haben diese Wahlen gezeigt, dass, erstens, sich die aus der Ideologie des Neo-Faschismus hervorgegangene Partei Fratelli d'Italia mit Abstand als stärkste politische Kraft in Italien konsolidiert hat. Mangels einer Alternative könnte die jetzige Regierung vermutlich die volle Legislaturperiode bis 2027 durchstehen, was eine Ausnahme in der italienischen Geschichte wäre..

Das politische Italien ist nach rechts gewandert. Die Tatsache zeigte sich bereits im Ergebnis der Parlamentswahlen Ende September letzten Jahres und hat sich in den Regionalwahlen im Latium und der Lombardei am 12./13. Februar bestätigt und noch offenkundiger gemacht.

Laut einer IPSOS-Umfrage sind 81% der Deutschen und Franzosen der Meinung, dass der deutsch-französische Motor für die Zukunft der Europäischen Union wesentlich oder wichtig ist, aber fast 40% stellen eine Verschlechterung der Beziehungen zwischen den beiden Ländern fest.

Seit den Parlamentswahlen im Juni 2022 muss Frankreichs Präsident Emmanuel Macron politisch ohne Regierungsmehrheit in der Nationalversammlung, der Assemblée nationale, vorankommen. In diesem Kontext relativer Mehrheiten wären Kompromisse unerlässlich – doch die französische Regierung unter Premierministerin Élisabeth Borne nutzt die Möglichkeit, unter Berufung auf Artikel 49.3 der Verfassung, Gesetze ohne Abstimmung im Parlament zu verabschieden.

Italien hat gewählt. Die Partei Fratelli d'Italia von Giorgia Meloni erhielt rund 26 Prozent der Stimmen und wird damit stärkste Kraft im Parlament. Wie geht es nun weiter? Eine Analyse.

Viele junge Italiener*innen beschreiben sich selbst als progressiv und interessiert am Umweltschutz, als pro-europäisch und antifaschistisch. Jedoch fühlen sie sich von der Mehrzahl der kandidierenden Parteien in Italien nicht ausreichend repräsentiert.