Wie auch in einer Reihe anderer Länder, ist in Italien eine erhebliche Differenz in der politischen Orientierung zwischen den großen Städten einerseits und der „Peripherie“ andererseits zu beobachten. Dadurch wird nicht nur ein politisches und sozio-kulturelles Spannungsfeld zwischen Ballungsräumen und dem „flachen Land“ erzeugt, sondern auch eines zwischen Zentralregierung und Kommunalverwaltungen.  

Noch nie hat es in Italien eine solche Aufmerksamkeit in der politischen Debatte und in den Medien auf bevorstehende Wahlen zum Europäischen Parlament (EP) gegeben wie in dieser Phase. In diesem Beitrag soll den Gründen dafür nachgegangen werden sowie der Frage, um welche Auseinandersetzungen und strategischen Differenzen es sich zwischen den Regierungsparteien handelt. Und schließlich auch, wie sich dies auf die Zusammenarbeit mit rechtsextremen Parteien in anderen europäischen Ländern auswirken wird.  

Würde die Politik beim Klimaschutz auf die Wissenschaft hören, wäre die Dekarbonisierung längst ein unumgängliches Thema über alle politischen Lager hinweg. Auch würde sie als wirtschaftliche Entwicklungsstrategie verstanden werden. Doch im Vorfeld der Europawahlen scheint sich in dieser Frage eine Spaltung abzuzeichnen - sowohl auf EU-Ebene als auch in den einzelnen Mitgliedsstaaten.

Die italienische Ministerpräsidentin behauptet stets, sie kämpfe gegen die kulturelle Hegemonie der Linken. Tatsächlich versucht sie, öffentliche Medien, Museen und Theater zu beeinflussen mit dem Ziel, die Kontrolle über den kollektiven Diskurs zu übernehmen und ihr eigenes Narrativ durchzusetzen.

The Paris office of the Heinrich Böll Stiftung launched on March 18th a series of webinars on the intertwine of racism and antisemitism in European societies. The first episode focused on the different forms antisemitism can manifest in our societies.

Giorgia Meloni hat für Italien ein Abkommen mit Albanien unterzeichnet, laut dem auf dem Meer aufgefangene Geflüchtete dort in Lagern untergebracht und ihre Asylanträge dort bearbeitet werden sollen. 

Am 15. Oktober 1983 brechen 17 Personen in Marseille zu einem 1.200 km langen Marsch mit dem Ziel Paris auf. Sie hoffen so auf rassistisch motivierte Verbrechen aufmerksam zu machen, unter denen viele Familien in Frankreich leiden. Auch wollen sie auf die Straflosigkeit der Täter hinweisen und sie fordern Gerechtigkeit und Gleichheit für alle.

Während tausende Landwirt*innen seit Wochen in ganz Europa auf den Straßen protestieren, organisierte die Heinrich-Böll-Stiftung - Büro Paris in Zusammenarbeit mit dem Büro Thessaloniki und dem Büro Berlin am 12. Februar 2024 eine Online-Diskussion über die Ursachen und mögliche Lösungen der Agrarkrise. Bäuerliche Vertreter*innen und Wissenschaftler*innen aus Frankreich, Deutschland und Griechenland stellten die Situation in ihren Ländern dar, veranschaulichten ihre Forderungen und schlugen politische Antworten vor.

Das Europäische Parlament, der Rat und die EU-Kommission haben am 20.Dezember 2023 eine Politische Einigung über die wesentlichen Bestandteile des Neuen Pakets zur europäischen Migrations- und Asylpolitik erzielt. Die formelle Verabschiedung seitens des Parlaments und der Mitgliedsstaaten steht noch aus, es dürfte sich an diesem Punkt aber nur um eine Ratifizierung der Einigung handeln.

Die parlamentarische Opposition in Italien ist nicht in der Lage, der Regierung und den Regierungsparteien Stirn zu bieten. Angesichts dieser Lage sind die Gegenströmungen seitens einiger Institutionen und gesellschaftlicher Kräfte umso bedeutsamer.