Europäische Union

Italien wollte die Brücke zwischen den USA und der EU sein – doch mit Trumps Rückkehr ins Weiße Haus wird dieser Balanceakt zunehmend unmöglich. Bleibt Meloni ihrem transatlantischen Wunschbündnis treu oder sichert sie Italiens Zukunft in Europa?

Am Abend der Europawahlen kündigt der französische Staatspräsident Emmanuel Macron die Auflösung der französischen Nationalversammlung an. Frankreich muss neu wählen – in zwei Wahlgängen am 30. Juni und am 7. Juli 2024. Warum traf der Präsident diese Entscheidung? Was sind die möglichen Folgen?

Die italienische Ministerpräsidentin behauptet stets, sie kämpfe gegen die kulturelle Hegemonie der Linken. Tatsächlich versucht sie, öffentliche Medien, Museen und Theater zu beeinflussen mit dem Ziel, die Kontrolle über den kollektiven Diskurs zu übernehmen und ihr eigenes Narrativ durchzusetzen.

Würde die Politik beim Klimaschutz auf die Wissenschaft hören, wäre die Dekarbonisierung längst ein unumgängliches Thema über alle politischen Lager hinweg. Auch würde sie als wirtschaftliche Entwicklungsstrategie verstanden werden. Doch im Vorfeld der Europawahlen scheint sich in dieser Frage eine Spaltung abzuzeichnen - sowohl auf EU-Ebene als auch in den einzelnen Mitgliedsstaaten.

The Paris office of the Heinrich Böll Stiftung launched on March 18th a series of webinars on the intertwine of racism and antisemitism in European societies. The first episode focused on the different forms antisemitism can manifest in our societies.

Giorgia Meloni hat für Italien ein Abkommen mit Albanien unterzeichnet, laut dem auf dem Meer aufgefangene Geflüchtete dort in Lagern untergebracht und ihre Asylanträge dort bearbeitet werden sollen. 

Während tausende Landwirt*innen seit Wochen in ganz Europa auf den Straßen protestieren, organisierte die Heinrich-Böll-Stiftung - Büro Paris in Zusammenarbeit mit dem Büro Thessaloniki und dem Büro Berlin am 12. Februar 2024 eine Online-Diskussion über die Ursachen und mögliche Lösungen der Agrarkrise. Bäuerliche Vertreter*innen und Wissenschaftler*innen aus Frankreich, Deutschland und Griechenland stellten die Situation in ihren Ländern dar, veranschaulichten ihre Forderungen und schlugen politische Antworten vor.

Das Europäische Parlament, der Rat und die EU-Kommission haben am 20.Dezember 2023 eine Politische Einigung über die wesentlichen Bestandteile des Neuen Pakets zur europäischen Migrations- und Asylpolitik erzielt. Die formelle Verabschiedung seitens des Parlaments und der Mitgliedsstaaten steht noch aus, es dürfte sich an diesem Punkt aber nur um eine Ratifizierung der Einigung handeln.