Laut einer IPSOS-Umfrage sind 81% der Deutschen und Franzosen der Meinung, dass der deutsch-französische Motor für die Zukunft der Europäischen Union wesentlich oder wichtig ist, aber fast 40% stellen eine Verschlechterung der Beziehungen zwischen den beiden Ländern fest.

Seit den Parlamentswahlen im Juni 2022 muss Frankreichs Präsident Emmanuel Macron politisch ohne Regierungsmehrheit in der Nationalversammlung, der Assemblée nationale, vorankommen. In diesem Kontext relativer Mehrheiten wären Kompromisse unerlässlich – doch die französische Regierung unter Premierministerin Élisabeth Borne nutzt die Möglichkeit, unter Berufung auf Artikel 49.3 der Verfassung, Gesetze ohne Abstimmung im Parlament zu verabschieden.

Die italienischen Wahlen sind abgeschlossen, und wir warten auf die neue Regierung. Welche Auswirkungen auf den Klimaschutz werden in den nächsten Wochen spürbar werden?

Italien hat gewählt. Die Partei Fratelli d'Italia von Giorgia Meloni erhielt rund 26 Prozent der Stimmen und wird damit stärkste Kraft im Parlament. Wie geht es nun weiter? Eine Analyse.

Viele junge Italiener*innen beschreiben sich selbst als progressiv und interessiert am Umweltschutz, als pro-europäisch und antifaschistisch. Jedoch fühlen sie sich von der Mehrzahl der kandidierenden Parteien in Italien nicht ausreichend repräsentiert.

Die italienischen Wahlen sind in drei Tagen, das Rechtbündnis liegt in den Umfragen weiterhin vorne. Dennoch gibt es erste Unstimmigkeiten zwischen den rechten Parteien vor dem Hintergrund des Krieges in der Ukraine. Die Enthaltungen und die Unentschiedenen können (noch) eine wichtige Rolle spielen, jedoch ist keine republikanische Front in Sicht.

In Italien haben es Natur- und Umweltschutz sowie Klimaschutz bis heute in allen Parteien auf nationaler Ebene schwer. Die kandidierende grüne Partei, Europa Verde – Verdi bringt sich daher mit Blick auf die Parlamentswahlen am 25. September neu in Stellung.

Am 25. September findet in Italien eine Wahl statt, die von vielen Premieren geprägt ist. Erstmals wählt das Land direkt nach der Sommerpause. Zum anderen erhält Italien den größten Anteil des europäischen Konjunkturpakets Next Generation EU. Die Frage, wie das Geld ausgegeben werden soll, ist nicht nur für die Italiener und Brüssel, sondern für die gesamte Europäische Union von Bedeutung.

Fossilflation ist der von der Europäischen Zentralbank verwendete Ausdruck für die Hauptursache des Inflationsschocks in der Eurozone. Grund für eine in diesem Ausmaß noch nie dagewesene Inflation ist in erster Linie die starke Abhängigkeit der Wirtschaft von fossilen Brennstoffen – auch in Italien.

Auch das Parteiengefüge Italiens erlebt große Veränderungen und das Kräfteverhältnis der Parteien unterliegt hohen Schwankungen. Die Migrationspolitik steht bei den kommenden Wahlen bislang nicht im Zentrum der Debatten, sie dient dennoch als Kompass zur Einordnung der Wahlbündnisse.