Demokratie stärken

Italien hat gewählt. Die Partei Fratelli d'Italia von Giorgia Meloni erhielt rund 26 Prozent der Stimmen und wird damit stärkste Kraft im Parlament. Wie geht es nun weiter? Eine Analyse.

Viele junge Italiener*innen beschreiben sich selbst als progressiv und interessiert am Umweltschutz, als pro-europäisch und antifaschistisch. Jedoch fühlen sie sich von der Mehrzahl der kandidierenden Parteien in Italien nicht ausreichend repräsentiert.

Die italienischen Wahlen sind in drei Tagen, das Rechtbündnis liegt in den Umfragen weiterhin vorne. Dennoch gibt es erste Unstimmigkeiten zwischen den rechten Parteien vor dem Hintergrund des Krieges in der Ukraine. Die Enthaltungen und die Unentschiedenen können (noch) eine wichtige Rolle spielen, jedoch ist keine republikanische Front in Sicht.

In Italien haben es Natur- und Umweltschutz sowie Klimaschutz bis heute in allen Parteien auf nationaler Ebene schwer. Die kandidierende grüne Partei, Europa Verde – Verdi bringt sich daher mit Blick auf die Parlamentswahlen am 25. September neu in Stellung.

Am 25. September findet in Italien eine Wahl statt, die von vielen Premieren geprägt ist. Erstmals wählt das Land direkt nach der Sommerpause. Zum anderen erhält Italien den größten Anteil des europäischen Konjunkturpakets Next Generation EU. Die Frage, wie das Geld ausgegeben werden soll, ist nicht nur für die Italiener und Brüssel, sondern für die gesamte Europäische Union von Bedeutung.

Auch das Parteiengefüge Italiens erlebt große Veränderungen und das Kräfteverhältnis der Parteien unterliegt hohen Schwankungen. Die Migrationspolitik steht bei den kommenden Wahlen bislang nicht im Zentrum der Debatten, sie dient dennoch als Kompass zur Einordnung der Wahlbündnisse.

Angesichts der für den 25. September 2022 anstehenden Parlamentswahlen müssen alle politischen Kräfte eine Klimaschutzpolitik auf den Tisch legen. Viele Umfragen bieten Hinweise darauf, dass sich die italienischen Wähler unabhängig von ihren jeweiligen politischen Überzeugungen Antworten und Leitlinien im Bereich der ökologischen Wende und des Klimawandels wünschen.

Am 25. September 2022 wird in Italien ein neues Parlament gewählt. Die gegenwärtige Legislaturperiode, die aus den Wahlen 2018 hervorgegangen war, hätte eigentlich noch bis April 2023 gedauert. Aber am 21. Juli sah sich der Staatspräsident Sergio Mattarella gezwungen, das Parlament aufzulösen, was dann um ein halbes Jahr vorgezogene Neuwahlen nötig machte.

Die XVI. Wahlperiode der V. Republik wurde diese Woche eröffnet. Das ist für die Machtverhältnisse innerhalb der Assemblée nationale ein entscheidendes Momentum.

Seit einer Woche steht die neue Assemblée Nationale fest- und damit auch die öffentlichen Zuschüsse der nächsten fünf Jahre für die Parteien. Politisch wie finanziell ist der große Gewinner der Rassemblement National. Eine Bestandsaufnahme.